Ausgabe 4/2012 - Gemeinde Attiswil

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>>Gemeindeversammlung
aufgrund der Bestimmungen im Organisationsreglement weiterhin Mitglied in der
Rechnungsprüfungskommission bleiben.
An der Versammlung können weitere Vorschläge gemacht werden.
Liegen nicht mehr Vorschläge vor als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende
die Vorgeschlagenen als gewählt (stille Wahl).
Liegen mehr Vorschläge vor erfolgt eine Wahl (Majorzwahl) nach den
Vorschriften des Reglementes über die Urnenwahlen und -abstimmungen der
Einwohnergemeinde Attiswil.
4. Voranschlag, Steueranlagen, Hundetaxe 2013;
Beratung und Beschlussfassung
Im vorliegenden Voranschlag sind die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben
für das Rechnungsjahr 2013 zusammengefasst. Der Gemeinderat hat die
Kreditbegehren der Kommissionen eingehend beraten und geprüft.
Der Voranschlag 2013 ergibt folgendes Ergebnis:
Aufwand Fr. 4‘565‘600.–
Ertrag Fr. 4‘389‘400.–
Aufwandüberschuss Fr. 176‘200.–
Erläuterungen zu den Funktionen (in ganzen Franken)
0 Allgemeine Verwaltung Fr. 481‘400 (Nettoaufwand)
Darunter sind jene Bereiche enthalten, welche keiner Funktion (Kostenstelle)
direkt zugeordnet werden können, wie Gemeindeversammlung,
Rechnungsrevision, Gemeinderat und Kommissionen, Gemeindeschreiberei
und Finanzverwaltung, Verwaltungsliegenschaften. In den Lohnsummen
wurde eine zusätzliche Gehaltsstufe jedoch keine Teuerung budgetiert.
Der Nettoaufwand ist gegenüber dem Vorjahresbudget um rund
Fr. 57‘400.– gestiegen. Die höheren Kosten lassen sich durch folgende Ausgaben
begründen: Auswirkungen des neuen Personalreglements, Lohnaufwand für die
Einarbeitung der Nachfolgerin/des Nachfolgers von Erika Felber und für eine
Arbeitsplatzbewertung.
1 Öffentliche Sicherheit Fr. 38‘700 (Nettoaufwand)
Dieser Bereich setzt sich aus der Rechtsaufsicht (Vermessungswesen,
Einwohnerkontrolle, Baupolizei, Fremdenpolizei, Gemeindepolizei, Feuerwehr und
Zivilschutz) zusammen.
Feuerwehr:
Mit dem Wegfall der Regionalisierungsbeiträge der GVB steigen die
Gemeindebeiträge an die Feuerwehr Jurasüdfuss auf Fr. 100’600.– an. Trotz
der Erhöhung der Ersatzabgaben auf 6 % des Staatssteuerbetrages wird mit
einem Aufwandüberschuss von Fr. 14‘700.– gerechnet. Die Funktion wird als
Spezialfinanzierung geführt und beeinflusst das Ergebnis des vorliegenden
Voranschlages nicht. Das Guthaben der Spezialfinanzierung Feuerwehr beträgt
per 31.12.2011 rund Fr. 26‘000.–. Der Finanzplan 2012 – 2017 zeigt, dass ab 2013
bis 2016 weitere Aufwandüberschüsse folgen. Erst ab 2017 wird aufgrund des
sinkenden Abschreibungsbedarfes ein Ertragsüberschuss prognostiziert.
Zivilschutz:
Der Zivilschutz belastet den Voranschlag mit Fr. 25‘000.–. Entgegen den Vorjahren
können aufgrund einer Gesetzesänderung für wiederkehrende Ausgaben insbesondere
für die Verbandsbeiträge keine Entnahmen mehr aus dem Ersatzbeitragsfonds
finanziert werden. Diese Tatsache begründet auch die Mehrbelastung.
Der Beitrag an die Einsatzkostenversicherung beträgt Fr. 3‘000.–.
2 Bildung Fr. 858’000 (Nettoaufwand)
Hier sind sämtliche Bildungskosten, der Beitrag an die Musikschule und die Kosten
für den Unterhalt der Schulliegenschaften enthalten. Die Nettokosten sind gegenüber
dem Vorjahr um Fr. 79‘300.– gesunken. Die Besserstellung begründet sich zur
Hauptsache mit der neuen Finanzierung der Volksschule (Einnahmen pro Schüler
aus dem Lastenausgleich) und den Einsparungen beim Liegenschaftsunterhalt.
Der Kindergarten belastet die Rechnung mit Fr. 65‘800.–. Die Primarstufe belastet
die Rechnung mit Fr. 283‘500.–. Bei der Sekundarstufe beträgt der Aufwand
Fr. 251‘400.–. Der Beitrag an den Oberstufenverband Wiedlisbach steigt aufgrund
der Neufinanzierung der Volksschule und der hohen Investitionsfolgekosten auf
Fr. 323‘100.– an. Demgegenüber stehen Einnahmen aus dem Lastenausgleich
von Fr. 108‘300.–.
Der Beitrag an die Musikschule Bipperamt wurde mit Fr. 55‘600.– budgetiert.
Der Nettoaufwand für die Schulliegenschaften (Schulhaus und
Mehrzweckhalle) konnte dank Kürzungen der Unterhaltsarbeiten auf
Fr. 181’200.– gesenkt werden.
Für das Angebot der Tagesschule wurde ein Nettoaufwand von
Fr. 11‘200.– budgetiert.
Die Funktion wird mit total Fr. 6’100.– aus dem Kiesfonds entlastet.
3 Kultur und Freizeit Fr. 38‘200 (Nettoaufwand)
Diese Funktion beinhaltet die Beiträge an die Vereine, die Jungbürgerfeier, den
Neujahrsapéro, die Kosten für die Dorfzeitung, die Homepage, die Sportanlage
Lindenrain, die öffentlichen Anlagen, den Beitrag an das Schwimmbad Wangen
und die Ausgaben für den Jugendraum. Der Nettoaufwand konnte gegenüber dem
Vorjahr um Fr. 7‘500.– gesenkt werden.
Die Funktion wird mit total Fr. 40’000.– aus dem Kiesfonds entlastet.
4 Gesundheit Fr. 5‘200 (Nettoaufwand)
In dieser Funktion sind die Kosten für den Beitrag an die Lungenliga,
Fr. 700.–, die schulärztlichen Untersuchungen, Fr. 1’400.– und die Schulzahnpflege,
Fr. 3‘100.–, enthalten.
5 Soziale Wohlfahrt Fr. 949’800 (Nettoaufwand)
In dieser Funktion sank der Nettoaufwand um Fr. 3‘300.– gegenüber dem Budget
des Vorjahres. Folgende Zusammenstellung (Nettoaufwände) zeigt die wesentlichen
Veränderungen zum Vorjahresbudget auf:
Voranschlag 2013 Veränderung VA 2012
• AHV-Zweigstelle Fr. 31‘400.– (+ Fr. 900.–)
• Gemeindebeiträge an
an die EL, Fam.zul. NE Fr. 292’600.– (+ Fr. 12’500.–)
• Lastenausgleich Kanton Fr. 558‘600.– (- Fr. 11’900.–)
(inkl. Aufl. Rückst. KESG)
• Regionaler Sozialdienst Fr. 66‘900.– (- Fr. 500.–)
inkl. Sozialbehörde
Die Funktion wird mit total Fr. 13’500.– aus dem Kiesfonds entlastet.
6 Verkehr Fr. 284’800 (Nettoaufwand)
Der Nettoaufwand im Bereich Gemeindestrassennetz beträgt
Fr. 184‘700.– und ist gegenüber dem Vorjahr um Fr. 15‘600.– gestiegen. Der
Anstieg lässt sich mit den höheren Ausgaben bei den Unterhaltsarbeiten begründen.
Der Gemeindebeitrag an den Öffentlichen Verkehr wurde mit Fr. 99‘000.–
budgetiert.
Die Aufwendungen für die zwei Generalabonnemente (SBB) können dank
Anpassung des Tageskartenpreises auf Fr. 38.– gedeckt werden.
7 Umwelt und Raumordnung Fr. 55’100 (Nettoaufwand)
Der Nettoaufwand ist gegenüber dem Vorjahresbudget um Fr. 10’800.– gestiegen.
Nettoaufwände: Voranschlag 2013 Veränderung VA 2012
• Friedhof und Bestattung Fr. 33‘200.– (+ Fr. 5’900.–)
• Gewässerverbauungen Fr. 12’000.– (+ Fr. 5’900.–)
• Hundetoiletten Fr. 1’100.– (- Fr. 400.–)
• Tiersammelstelle Fr. 3‘300.– (- Fr. 400.–)
• Beitrag an Regioplanung Fr. 6‘800.– (- Fr. 1’000.–)
In der Funktion 790 wird die Entschädigung (gemäss Vertrag) von
Fr. 56‘000.– der Vigier Beton Mittelland AG budgetiert. Diese Einnahmen werden
als Einlage in die Spezialfinanzierung „Kiesfonds“ gebucht. Der aktuelle Bestand
des Kiesfonds beträgt per 31.12.2011, Fr. 21‘431.24. Mit Entnahmen von total
Fr. 60‘600.– aus diesem Fonds wird der vorliegende Voranschlag entlastet.
Folgende Aufgaben werden durch Gebühren finanziert und belasten die laufende
Rechnung nicht:
Wasserversorgung
Mit dem vorliegenden Voranschlag wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 8‘300.–
budgetiert. Der Beitrag für den Wasserbezug an die Gruppenwasserversorgung
wurde mit Fr. 19‘200.– eingesetzt. Der Finanzplan 2012–2017 zeigt, dass bei
gleichbleibenden Gebühren, aufgrund der hohen Investitionen und unter der
Annahme, dass die Zinssätze etwas steigen, weitere hohe Aufwandüberschüsse
entstehen werden.
DR ATTISWILER