Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

§ Vertragsstrafe bei Vertragsbruch
Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, oder kündigt er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung
der maßgeblichen Kündigungsfrist vor Vertragsbeginn oder während der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder
wird der Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer
Bruttomonatsvergütung gemäß § 2 zu zahlen.
§ 8 Nebentätigkeit
Vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich genehmigte entgeltliche Nebentätigkeit ist unzulässig und kann zur fristlosen
Entlassung führen, aber auch die unentgeltliche Tätigkeit in seinem Beruf ist vom Arbeitgeber vorher
zu genehmigen.
§ Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses und auch nach einer Beendigung
über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.
§ 0 Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis wird
das für den Sitz des Betriebes örtlich zuständige Arbeitsgericht vereinbart.
§ Ausschlussfrist
Soweit eine tarifliche Ausschlussfrist nicht besteht bzw. nicht anwendbar ist, verfallen alle beiderseitigen Ansprüche
aus dem Arbeitsverhältnis und auch solche, die damit in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb
von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verkürzt sich die Frist nach Abs. 1 auf zwei Monate. Lehnt die
Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach seiner Geltendmachung,
so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf
gerichtlich geltend gemacht wird.
§ 2 Kurzarbeit
Der Arbeitgeber ist berechtigt, Kurzarbeit im Sinne des SGB III durchzuführen, ohne dass es einer gesonderten
Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf.
§ 3 Besondere Abmachungen
(Ort) (Datum)
(Arbeitgeber) (Arbeitnehmer)
§ 4 Ergänzende Regelungen
1. Ergänzungen und Änderungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Arbeitsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder
sollte der Arbeitsvertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten
die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
* Nach § 41 S. 2 SGB VI bedarf es zur Wirksamkeit einer Beendigung vor dem 65. Lebensjahr der Bestätigung durch den Arbeitnehmer innerhalb der
letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt, bzw. des Abschlusses einer solchen Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt.
Anderfalls gilt die Vereinbarung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen.
** Die Vertragsstrafe soll die für die ordentliche Kündigungsfrist zu zahlende Vergütung nicht übersteigen.
*** Nichtzutreffendes bitte streichen!
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