Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

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3 Hier werden – völlig unnötig! – in der Praxis die meisten Fehler gemacht. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, sondern ein reines Informationsrecht. Er kann durch Bedenken oder gar Widerspruch die Kündigung nicht aufhalten! Der Arbeitgeber darf trotzdem kündigen! Es besteht also gar kein Grund, den Betriebsrat nicht umfassend zu informieren! Wenn die Information mangelhaft ist, wird die Kündigung unwirksam. „Gründe“ im Sinne des Gesetzes bedeutet: – Art (ordentlich oder außerordentlich) und Termin („zum 30.11.96“) der Kündigung – genaue Personaldaten des betroffenen AN (Alter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit, Tätigkeit) – ganz genaue Kündigungsgründe (z. B. exakte Fehlzeiten, Abmahnungen mit Datum und Inhalt, Sozialdaten aller vergleichbaren AN bei der Sozialauswahl, Gründe für den Arbeitsmangel). Selbst bei einer Kündigung in der Probezeit, wo kein Grund benötigt wird, ist dem Betriebsrat ein solcher anzugeben! Dies kann aber schlagwortartig erfolgen: „Nichteignung“, „Passt nicht zu uns“. Die Information kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Der Betriebsrat hat sodann eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Äußert er sich vorher, kann die Kündigung auslaufen, sonst muss diese Frist verstreichen, bevor die Kündigung das Haus verläßt! f) Die Außerordentliche Kündigung Die Außerordentliche Kündigung ist das schärfste Mittel. Sie ist nur ausnahmsweise begründet, z. B. bei: – Konkurrenztätigkeit – vorsätzlicher Geschäftsschädigung, übler Nachrede – strafbaren Handlungen wie Diebstahl, Unterschlagung, Spesenbetrug, grober Beleidigung, Tätlichkeiten – Annahme von Schmiergeld – eigenmächtiger Urlaubsnahme. Auch hier ist der Betriebsrat ebenso genau vorher zu hören! Die Frist zur Stellungnahme des BR beträgt 3 Tage. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen, sog. Ausschlussfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB. g) Ausbildungsverhältnisse Bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen gelten einige Besonderheiten: – Die Probezeit beträgt nur 3 Monate (je nach Vertrag); nur in dieser Zeit kann ohne Grund gekündigt werden. – Nach der Probezeit ist nur eine außerordentliche Kündigung aus ganz wichtigem Grund möglich. – Die Kündigung kann nur schriftlich erfolgen, bei Minderjährigen gegenüber den Erziehungsberechtigten. – Die Kündigung muss ausführlich schriftlich begründet werden. Alle Kündigungsgründe müssen aufgeführt werden, denn vor dem Arbeitsgericht kann nur das verwendet werden, was im Kündigungsschreiben erwähnt war! Auch hier sind die Mitbestimmungsrechte des BR zu beachten. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der ihr zugrundeliegenden Tatsachen erfolgen, § 15 Abs. 4 BBiG, sog. Ausschlussfrist. h) Mutterschutz Schwangere haben einen fast absoluten Kündigungsschutz. Einer Schwangeren darf bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung keine Kündigung zugehen! Wird der Erziehungsurlaub in Anspruch genommen, verlängert sich diese Zeit bis zum Ende desselben. Bei Schwangeren gibt es keine Probezeit! Teilt die Arbeitnehmerin am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses mit, dass sie schwanger ist, kann nicht mehr gekündigt werden, auch wenn z. B. die Arbeitsleistung mangelhaft ist. Ganz ausnahmsweise ist nach vorheriger Genehmigung durch das staatliche Amt für Arbeitsschutz eine Kündigung möglich, z. B. bei Betriebsaufgabe. Straftaten wie Diebstahl gelten hier nicht als Grund für die Zulassung der Kündigung durch die Behörde! i) Schwerbehinderte Menschen Der Schutz der schwerbehinderten Menschen ist weniger streng. Es gilt wie beim allgemeinen Kündigungsschutz eine „gesetzliche Probezeit“ von 6 Monaten, in der stets ohne Grund (aber mit Frist!) gekündigt werden kann. Danach ist bei mindestens 50 M.d.E. eine vorherige Genehmigung des Integrationsamtes einzuholen, die durchaus zu bekommen ist, sofern der Kündigungsgrund nichts mit der Behinderung zu tun hat. j) Betriebsräte Betriebsräte genießen einen sehr guten Schutz. Es ist nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Hier muss der Restbetriebsrat dieser Kündigung vorher ausdrücklich zustimmen. 4) Kündigungsschutz des Arbeitnehmers Der AN hat die Möglichkeit, gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen gerichtlich vorzugehen oder bei einer betriebsbedingten Kündigung alternativ eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsverdienst je Beschäftigungsjahr zu beanspruchen, wenn der AG dem Arbeitnehmer in der Kündigungserklärung ein entsprechendes Abfindungsangebot abgegeben hat.* * vgl. Formulierungsbeispiel auf Seite 39
ABMAHNUNG Name, Vorname Geb.-Dat. Personal-Nr. Beruf/Tätigkeit Abteilung Datum der Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abmahnung am haben Sie um in (Datum) (Uhrzeit) (Ort, Stelle, Betriebsteil) folgende Pflicht(en) aus dem Arbeitsvertrag verletzt: Die genaue Beschreibung der Pflichtverletzung(en): Wir erwarten, dass die Pflichten nicht mehr verletzt werden. Im Wiederholungsfalle muss mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden. Unterschrift des Arbeitgebers Ich habe die Abmahnung erhalten: Unterschrift des Arbeitnehmers 3
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