Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

Darlehensvertrag bei beruflicher Fortbildung
Zwischen (Arbeitgeber)
und Herrn/Frau (Arbeitnehmer/in)
wird folgendes vereinbart:
1. Der/Die Arbeitnehmer/in nimmt an folgender Maßnahme teil, die der beruflichen Weiterbildung und
damit in erster Linie seinem/ihrem eigenen Interesse dient: Die Maß-
nahme findet (voraussichtlich) statt von bis
2. Die Weiterbildungsmaßnahme findet außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit statt.
3. Findet die Bildungsmaßnahme mit Zustimmung des Arbeitgebers ausnahmsweise innerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit statt, so zählen die Kosten der bezahlten Freistellung als Kosten der Bildungsmaßnahme.
Zu den Kosten der Fortbildungsmaßnahme zählen auch die Kursgebühren, evtl. notwendige
Fahrtkosten und notwendige Kosten für Unterbringung und Verpflegung.
4. In Höhe der angefallenen Kosten, jedoch höchstens bis zu EUR , wird dem/der Arbeitnehmer/in
ein Darlehen gewährt. Der/Die Arbeitnehmer/in hat die Abrechnungsunterlagen über die entstandenen
notwendigen Kosten sowie eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme an der
Bildungsmaßnahme dem Arbeitgeber vorzulegen. Werden diese Nachweise nicht vollständig erbracht,
hat der/die Arbeitnehmer/in keinen Anspruch auf Darlehensgewährung. Ist kein Anspruch des Arbeitnehmers/der
Arbeitnehmerin auf Darlehensgewährung entstanden, sind bereits vorher geleistete Teilbeträge
sofort zurückzuzahlen.
5. Das Darlehen wird nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme fällig. Vorher bereits geleistete Zahlungen
des Arbeitgebers gelten als Abschlagszahlungen und werden auf den Darlehensbetrag angerechnet.
6. Die Rückzahlung des Darlehens wird dem/der Arbeitnehmer/in nach Ablauf von 36 Monaten erlassen.
Bei Kündigung durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund oder aus Anlass eines schuldhaft vertragswidrigen
Verhaltens des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin oder bei Kündigung durch den Arbeitnehmer/der
Arbeitnehmerin vor Ablauf der 36 Monate ist das Darlehen rückzahlbar wie folgt:
– bei Kündigung bis zum Ablauf eines Jahres nach Abschluss der Bildungsmaßnahme vollständig,
– bei Kündigung danach bis zum Ablauf des 2. Jahres nach Abschluss der Bildungsmaßnahme zu 2/3,
– bei Kündigung danach bis zum Ablauf des 3. Jahres nach Abschluss der Bildungsmaßnahme zu 1/3
des gewährten Darlehensbetrages.
7. Alle Rückzahlungsbeträge werden in voller Höhe sofort fällig. Sie können gegen pfändbare Lohn- und
Gehaltsansprüche aufgerechnet werden.
8. Vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb ist das Darlehen vom Arbeitnehmer mit drei Prozent
über dem gültigen Lombardsatz zu verzinsen.
9. Soweit der/die Arbeitnehmer/in für die Maßnahme öffentliche Fördermittel (z. B. der Bundesanstalt für
Arbeit) beanspruchen kann, werden diese Fördermittel auf den Darlehensbetrag angerechnet. Dies gilt
auch dann, wenn der/die Arbeitnehmer/in es versäumt, die Fördermittel zu beantragen.
10. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Betriebssitz des Arbeitgebers,
soweit keine vorrangigen Bestimmungen entgegenstehen.
, den
(Arbeitgeber) (Arbeitnehmer/in)