Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

3
Hier werden – völlig unnötig! – in der Praxis die meisten Fehler gemacht. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht,
sondern ein reines Informationsrecht. Er kann durch Bedenken oder gar Widerspruch die Kündigung
nicht aufhalten! Der Arbeitgeber darf trotzdem kündigen! Es besteht also gar kein Grund, den Betriebsrat
nicht umfassend zu informieren! Wenn die Information mangelhaft ist, wird die Kündigung unwirksam.
„Gründe“ im Sinne des Gesetzes bedeutet:
– Art (ordentlich oder außerordentlich) und Termin („zum 30.11.96“) der Kündigung
– genaue Personaldaten des betroffenen AN
(Alter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit, Tätigkeit)
– ganz genaue Kündigungsgründe
(z. B. exakte Fehlzeiten, Abmahnungen mit Datum und Inhalt, Sozialdaten aller vergleichbaren AN bei der
Sozialauswahl, Gründe für den Arbeitsmangel).
Selbst bei einer Kündigung in der Probezeit, wo kein Grund benötigt wird, ist dem Betriebsrat ein solcher
anzugeben! Dies kann aber schlagwortartig erfolgen: „Nichteignung“, „Passt nicht zu uns“.
Die Information kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Der Betriebsrat hat sodann eine Woche Zeit zur
Stellungnahme. Äußert er sich vorher, kann die Kündigung auslaufen, sonst muss diese Frist verstreichen,
bevor die Kündigung das Haus verläßt!
f) Die Außerordentliche Kündigung
Die Außerordentliche Kündigung ist das schärfste Mittel. Sie ist nur ausnahmsweise begründet, z. B. bei:
– Konkurrenztätigkeit
– vorsätzlicher Geschäftsschädigung, übler Nachrede
– strafbaren Handlungen wie Diebstahl, Unterschlagung, Spesenbetrug, grober Beleidigung, Tätlichkeiten
– Annahme von Schmiergeld
– eigenmächtiger Urlaubsnahme.
Auch hier ist der Betriebsrat ebenso genau vorher zu hören! Die Frist zur Stellungnahme des BR beträgt 3
Tage. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der für die
Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen, sog. Ausschlussfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB.
g) Ausbildungsverhältnisse
Bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen gelten einige Besonderheiten:
– Die Probezeit beträgt nur 3 Monate (je nach Vertrag); nur in dieser Zeit kann ohne Grund gekündigt werden.
– Nach der Probezeit ist nur eine außerordentliche Kündigung aus ganz wichtigem Grund möglich.
– Die Kündigung kann nur schriftlich erfolgen, bei Minderjährigen gegenüber den Erziehungsberechtigten.
– Die Kündigung muss ausführlich schriftlich begründet werden. Alle Kündigungsgründe müssen aufgeführt
werden, denn vor dem Arbeitsgericht kann nur das verwendet werden, was im Kündigungsschreiben
erwähnt war! Auch hier sind die Mitbestimmungsrechte des BR zu beachten.
Die Kündigung aus wichtigem Grund muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der ihr
zugrundeliegenden Tatsachen erfolgen, § 15 Abs. 4 BBiG, sog. Ausschlussfrist.
h) Mutterschutz
Schwangere haben einen fast absoluten Kündigungsschutz. Einer Schwangeren darf bis zum Ablauf von 4
Monaten nach der Entbindung keine Kündigung zugehen! Wird der Erziehungsurlaub in Anspruch genommen,
verlängert sich diese Zeit bis zum Ende desselben. Bei Schwangeren gibt es keine Probezeit! Teilt die
Arbeitnehmerin am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses mit, dass sie schwanger ist, kann nicht mehr gekündigt
werden, auch wenn z. B. die Arbeitsleistung mangelhaft ist. Ganz ausnahmsweise ist nach vorheriger
Genehmigung durch das staatliche Amt für Arbeitsschutz eine Kündigung möglich, z. B. bei Betriebsaufgabe.
Straftaten wie Diebstahl gelten hier nicht als Grund für die Zulassung der Kündigung durch die Behörde!
i) Schwerbehinderte Menschen
Der Schutz der schwerbehinderten Menschen ist weniger streng. Es gilt wie beim allgemeinen Kündigungsschutz
eine „gesetzliche Probezeit“ von 6 Monaten, in der stets ohne Grund (aber mit Frist!) gekündigt
werden kann.
Danach ist bei mindestens 50 M.d.E. eine vorherige Genehmigung des Integrationsamtes einzuholen, die
durchaus zu bekommen ist, sofern der Kündigungsgrund nichts mit der Behinderung zu tun hat.
j) Betriebsräte
Betriebsräte genießen einen sehr guten Schutz. Es ist nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Hier
muss der Restbetriebsrat dieser Kündigung vorher ausdrücklich zustimmen.
4) Kündigungsschutz des Arbeitnehmers
Der AN hat die Möglichkeit, gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen gerichtlich vorzugehen oder bei
einer betriebsbedingten Kündigung alternativ eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsverdienst je
Beschäftigungsjahr zu beanspruchen, wenn der AG dem Arbeitnehmer in der Kündigungserklärung ein entsprechendes
Abfindungsangebot abgegeben hat.*
* vgl. Formulierungsbeispiel auf Seite 39