Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

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2 § 4 Besondere Bezüge 1. Werden neben dem in § 2 festgelegten Arbeitsentgelt Leistungen oder Gratifikationen (z. B. Weihnachtsgeld) erbracht, so erfolgt dies freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Unter dem vorgenannten Vorbehalt wird Folgendes gewährt: 2. Ruht das Arbeitsverhältnis (z. B. Erziehungsurlaub, Grundwehrdienst, Wehrübung, unbezahlte Freistellung, Krankengeldbezug, Verletztengeld), verkürzt sich die Gratifikation für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten mindert sich die Gratifikation pro Fehltag um ein Viertel (1/4) des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt. Voraussetzung für die Leistung einer solchen Gratifikation ist, dass sich der Arbeitnehmer am 31.12. des Bezugsjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Dies gilt auch für einen Aufhebungsvertrag. Scheidet der Arbeitnehmer durch Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung des Arbeitgebers aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers liegen, a) bei einer Gratifikation bis zu einer vollen Monatsvergütung (im Auszahlungsmonat) bis zum 31.03. des folgenden Jahres b) bei einer Gratifikation von mehr als einer vollen Monatsvergütung vor dem 30.06. des folgenden Jahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entfällt die Gratifikation. Bereits geleistete Zahlungen sind entweder zurückzugewähren oder können bei der nächsten Gehaltszahlung unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze einbehalten werden. Diese Rückzahlungsvereinbarung gilt nicht, wenn die Gratifikation EUR 102,26 nicht übersteigt. 3. Die vorstehende Regelung der Ziff. 2 findet entsprechende Anwendung auf alle freiwilligen Sonderleistungen. 4. Für Gratifikationen auf tariflicher Grundlage gelten die entsprechenden gültigen tariflichen Vereinbarungen. § 5 Arbeitsfähigkeit 1. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er an keiner ansteckenden Krankheit leidet, keine körperlichen oder gesundheitlichen Mängel (z. B. chronische Krankheiten) hat, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeitsleistung haben könnten und im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt und auch keinen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat. 2. Die Feststellung der Schwangerschaft oder von Rechten aus dem Schwerbehindertengesetz bzw. anderen Gesetzen ist dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben. 3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber bei Krankheit oder einer sonstigen entschuldbaren Verhinderung den Grund und die voraussichtliche Dauer seiner Verhinderung vorher bzw. unverzüglich mitzuteilen und im Krankheitsfalle durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes gemäß der Vorschriften des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ab erstem Tag der Krankschreibung nachzuweisen. 4. § 616 BGB findet keine Anwendung. Er wird abbedungen. § Vertragsstrafe bei Vertragsbruch 1. Das Nichtantreten des Arbeitsverhältnisses oder das Verlassen der Arbeit ohne Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist oder ohne wichtigen Grund, verpflichtet zum Schadensersatz. 2. Der Arbeitgeber kann ohne Nachweis des konkreten Schadens eine Vertragsstrafe in Höhe eines halben Monatsbruttolohnes verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.**** **** Die Vertragsstrafe soll die für die ordentliche Kündigungsfrist zu zahlende Vergütung nicht übersteigen.
§ Ausschlussfrist Soweit eine tarifliche Ausschlussfrist nicht besteht bzw. nicht anwendbar ist, verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und auch solche, die damit in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb zweier Monate nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden. § 8 Schlussbestimmungen Vorstehenden Arbeitsvertrag habe ich aufmerksam gelesen und verstanden. Ich erkenne ihn in vollem Umfang an. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine weitere Tätigkeit nicht aufzunehmen. Er erklärt ausdrücklich, dass er allen Erklärungspflichten, die aus diesem Vertrag resultieren, wahrheitsgemäß nachgekommen ist und die Fragen bzw. Punkte wahrheitsgemäß beantwortet hat. § Besondere Abmachungen (Ort) (Datum) (Arbeitgeber) (Arbeitnehmer) 2
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