Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

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24 Befristeter Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen (Firmenbezeichnung) (Straße/Haus-Nr.) (PLZ/Ort) und – im Folgenden kurz Arbeitgeber/in genannt – (Zu- und Vorname) (Geburtsdatum) (Straße/Haus-Nr.) (PLZ/Ort) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: – im Folgenden kurz Arbeitnehmer/in genannt – § Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses 1. Der Arbeitnehmer wird vom bis als eingestellt für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, d. h., dass das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,00 EUR nicht übersteigt.* § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, d. h., dass die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400,00 EUR im Monat übersteigt. Grund der Befristung: **. Es handelt sich um eine ** o Neueinstellung*** o Verlängerung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG 2. Für das Arbeitsverhältnis gelten für das Handwerk jeweils gültigen Tarifverträge, soweit im Folgenden keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden. 3. Die ersten Monate gelten als Probezeit. Während dieser Probezeit kann beiderseits mit der kürzesten Frist gemäß gesetzlichen/tariflichen **** Bestimmungen gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann während der Vertragsdauer beiderseits mit tariflicher/gesetzlicher Frist gekündigt werden****. Ansonsten endet es mit Zeitablauf. 4. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit Stunden. Die Lage der Arbeitszeit wird vom Arbeitgeber festgelegt. 5. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, je nach betrieblichem Bedarf auch eine andere zumutbare Tätigkeit im Betrieb, einschließlich Filialen bzw. Niederlassungen, zu übernehmen und ggf. auch Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten. 6. a) Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigungen gem. den in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IV festgelegten Grenzen. Demnach werden die Arbeitsentgelte aus der Hauptbeschäftigung nur dann mit den geringfügigen Beschäftigungen zusammengerechnet, wenn der Arbeitnehmer neben der Hauptbeschäftigung mehr als eine geringfügige Beschäftigung ausübt. b) Der/Die Arbeitnehmer/in erklärt, dass er/sie aa) bereits bei der Firma in einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steht und insoweit krankenversichert ist bei der bb) folgende geringfügige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern ausübt: o trifft nicht zu * Die Begrenzung auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden wurde zum 01.04.2003 gesetzlich abgeschafft. ** Angabe des Grundes bei Befristung bis zu 2 Jahren nicht erforderlich, auch nicht bei höchstens dreimaliger Verlängerung bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Wegen Befristungsgründen s. § 14 Abs. 1 Nr. 1–8 TzBfG. In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von vier Jahren zulässig, § 14 Abs. 2 a TzBfG. *** Neueinstellung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in den letzten 4 Monaten nicht im Betrieb beschäftigt war, es sei denn, dass der Tarifvertrag eine noch längere Frist vorsieht. **** Nichtzutreffendes bitte streichen!
cc) folgende kurzfristige Beschäftigungen von maximal 2 Monaten oder 50 Arbeitstagen Dauer ausübt oder in den letzten 12 Monaten ausgeübt hat: o trifft nicht zu c) o Der/Die Arbeitnehmer/in verzichtet auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte.* o Der/Die Arbeitnehmer/in legt dem Arbeitgeber unverzüglich/vor Arbeitsantritt eine Lohnsteuerkarte vor.** d) Der/Die Arbeitnehmer/in will von der Möglichkeit der Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages o Gebrauch machen o keinen Gebrauch machen. e) Bei ausländischen Arbeitnehmern, die zum rechtmäßigen Aufenthalt in der BRD eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und zur Arbeit eine gültige Arbeitserlaubnis benötigen, ist eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung Voraussetzung für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass hierauf besonders hingewiesen wird, sobald die Arbeitserlaubnis bzw. Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist. Für den Zeitraum zwischen Ablauf und Neuerteilung besteht kein Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. 1. Der Arbeitnehmer erhält folgendes Arbeitsentgelt: (Bruttolohn) je Stunde/Woche/Monat*** – Tariflohn der Lohngruppe im Beschäftigungs- bzw. Berufsjahr EUR – außertarifliche Zulage EUR – Zulage aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles EUR Bruttolohn insgesamt EUR § 2 Arbeitsentgelt 2. Die außertarifliche Zulage ist jederzeit frei widerruflich und kann bei Tariflohn- und Ortsklassenänderung aufgerechnet werden. 3. Lohn- und sonstige Ansprüche auf Vergütung darf der Arbeitnehmer weder abtreten noch verpfänden. § 3 Urlaub Akkordlohn gemäß folgender Vereinbarung: (s. evtl. Beiblatt) Urlaubsanspruch und Urlaubsvergütung richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen/tariflichen*** Regelungen. Der Urlaubsanspruch beträgt derzeit Arbeitstage/Werktage***. * Der Arbeitgeber führt pauschal 12 % Rentenversicherung, 11 % Krankenversicherung und 2 % Pauschsteuer an die Bundesknappschaft ab. ** Abrechnung abhängig von der Lohnsteuerklasse, wobei die Lohnsteuer an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abgeführt werden muss. *** Nichtzutreffendes bitte streichen 25
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