Formularsammlung Personalarbeit - Kreishandwerkerschaft Rostock ...

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2. Ruht das Arbeitsverhältnis (z. B. Erziehungsurlaub, Grundwehrdienst, Wehrübung, unbezahlte Freistellung,
Krankengeldbezug, Verletztengeld), verkürzt sich die Gratifikation für jeden vollen Kalendermonat
des Ruhens um ein Zwölftel. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten mindert sich die Gratifikation pro Fehltag
um ein Viertel (1/4) des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt.
Voraussetzung für die Leistung einer solchen Gratifikation ist, dass sich der Arbeitnehmer am 31.12. des
Bezugsjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Dies gilt auch für einen Aufhebungsvertrag.
Scheidet der Arbeitnehmer durch Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung des Arbeit-
gebers aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers liegen,
a) bei einer Gratifikation bis zu einer vollen Monatsvergütung (im Auszahlungsmonat) bis zum 31.03. des
folgenden Jahres
b) bei einer Gratifikation von mehr als einer vollen Monatsvergütung vor dem 30.06. des folgenden
Jahres
aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entfällt die Gratifikation.
Bereits geleistete Zahlungen sind entweder zurückzugewähren oder können bei der nächsten Gehaltszahlung
unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze einbehalten werden. Diese Rückzahlungsvereinbarung gilt
nicht, wenn die Gratifikation EUR 102,26 nicht übersteigt.
3. Die vorstehende Regelung der Ziff. 2 findet entsprechende Anwendung auf alle freiwilligen Sonderleistungen.
4. Für Gratifikationen auf tariflicher Grundlage gelten die entsprechenden gültigen tariflichen Vereinbarun-
gen.
§ 5 Arbeitsfähigkeit/Arbeitsverhinderung
1. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er an keiner ansteckenden Krankheit leidet, keine körperlichen oder gesundheitlichen
Mängel (z. B. chronische Krankheiten) hat, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeitsleistung
haben könnten, und im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes
nicht unterliegt und auch keinen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter
gestellt hat.
2. Die Feststellung der Schwangerschaft oder von Rechten aus dem Schwerbehindertengesetz bzw. anderen
Gesetzen ist dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben.
3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber bei Krankheit oder einer sonstigen entschuldbaren Verhinderung
den Grund und die voraussichtliche Dauer seiner Verhinderung vorher bzw. unverzüglich mitzuteilen
und im Krankheitsfalle durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes gemäß den Vorschriften
des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ab erstem Tag der Krankschreibung nachzuweisen.
4. § 616 BGB findet keine Anwendung. Er wird abbedungen.
§ Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Das Arbeitsverhältnis endet von selbst mit Vollendung des 65. Lebensjahres*, ohne dass es einer Kündigung
bedarf.
2. Vorher ist dieser Vertrag mit einer Frist gemäß den gesetzlichen/tarifrechtlichen *** Bestimmungen kündbar.
Eine zum falschen Zeitpunkt ausgesprochene oder eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als
Kündigung zum nächstmöglichen Termin.
3. Das Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund nach § 626 BGB vorliegt.
Eine unwirksame fristlose Kündigung gilt als fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigen Termin.
* Nach § 41 S. 2 SGB VI bedarf es zur Wirksamkeit einer Beendigung vor dem 65. Lebensjahr der Bestätigung durch den Arbeitnehmer innerhalb der letzten
drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bzw. des Abschlusses einer solchen Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt. Andernfalls
gilt die Vereinbarung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen.
*** Nichtzutreffendes bitte streichen!