Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 23
Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010
15. Sitzung ba-ho
Zurzeit gebe es keine Sicherheit darüber, ob es sich um 32 Millionen Euro handele
oder ob es weniger seien. Sichergestellt werden solle, dass aufgrund einer gegenwärtig
absehbaren Situation auf 16 Millionen Euro verzichtet und an den Bund zurückgegeben
werde. Vor dieser Situation stünden noch andere neue Bundesländer.
Die letzten Auswertungen seien erst am vergangenen Freitag mit der ILB vorgenommen
worden. Der Zeitpunkt der Berichterstattung sei jetzt gewählt worden, da nunmehr
belastbare Werte vorliegen würden. Der Minister sichert zu, dass auch zukünftig
der Ausschuss so früh wie möglich über die Situation informiert werde.
Zu TOP 4.: Abstimmung über den Termin und den Teilnehmerkreis der Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/B90 und der
Fraktion der FDP „Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen
in der Erde“ (Brandenburgisches Erdkabelgesetz –
ErdKGBbg), Drucksache 5/1887
Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass die Anhörung durchgeführt werden solle. Es
seien Vorschläge über den Teilnehmerkreis von allen Fraktionen eingereicht worden.
Aufgrund der hohen Anzahl der Vorschläge der Anzuhörenden schlägt der Vorsitzende
eine Abstimmung der wirtschaftspolitischen Sprecher vor, um die Anzahl der Anzuhörenden
zu minimieren. Dabei sollte eine Zahl von 9 bis 10 Anzuhörende erreicht
werden. Über diesen Vorschlag werde Einverständnis im Ausschuss erzielt.
Als Termin werde der 5. Januar oder der 9. Februar vorgeschlagen. Die Anhörung
könnte am 9. Februar um 11.00 Uhr beginnen, damit von 10.00 bis 11.00 Uhr noch
eine Beratung im Ausschuss durchgeführt werden könne.
Nach einer weiteren Diskussion im Ausschuss erzielt der Vorsitzende dahin gehend
Konsens, dass die Sitzung um 9.00 Uhr mit einer Beratung des Ausschusses beginne
und sich ab 10.00 Uhr die Anhörung zu dem o. g. Gesetzentwurf anschließe. Eine
nochmalige Abstimmung über den Kreis der Anzuhörenden sollte mit den wirtschaftspolitischen
Sprechern erfolgen. Diese Information sollte bis Mitte nächster Woche der
Referentin des Ausschusses übermittelt werden. Die eingereichten Fragen werden
an die Anzuhörenden übermittelt.
Zu TOP 5.: Verschiedenes
Zu 5.1: Vertretung des Ausschusses für Wirtschaft bei der abschließenden
Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am
29. November 2010
Nach einer kurzen Verständigung über die Teilnahme des Vorsitzenden an der o.g.
Sitzung verständigen sich die Abgeordneten, dass Abgeordneter Homeyer (CDU) die
Vertretung wahrnehme.