Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 21
Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010
15. Sitzung ba-ho
- Endabrechnung der Strukturfondsperiode mit der n + 2-Regelung
Hier erfolge eine Auswertung der Prüfergebnisse.
- Halbzeitevaluierung des gegenwärtig laufenden operationellen Programms
Das liege noch vor dem Ministerium.
Die Gleichmäßigkeit eines Mittelabflusses könne nicht gewährleistet sein, weil sich
der Aufwand erhöht habe.
Zusammenfassend werde nochmals angeboten, im 1. Halbjahr die Institutionen des
MWE dazu einzuladen, um den Abgeordneten einen umfassenden Überblick über die
zu leistenden Abrechnungen zu geben.
Abgeordneter Homeyer (CDU) erinnert das MWE an das aktuelle Mittelstandsfördergesetz.
Darin sei enthalten, dass vor jeder Haushaltsberatung das MWE über den
Stand des Mittelstandes und der freien Berufe berichte.
Der Vorsitzende bittet das Ministerium um das Nachholen der Berichtspflicht.
Minister Christoffers erinnert an die Einbringung des Haushaltsgesetzes zur 1. Lesung;
dabei sei eine Situation zum Mittelstand vorgestellt worden. Dessen ungeachtet
werde natürlich der Bericht nachgeholt.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den veränderten Einzelplan 08 abstimmen (Anlage
3). Dieser wird mehrheitlich in der veränderten Fassung zur Annahme empfohlen.
Der Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 wird von den Abgeordneten
zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 3: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
zum aktuellen Stand des Mittelabflusses bei dem GRW-Regionalbudget
für Wachstumskerne
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 3 auf, um dem Minister die Möglichkeit
zu geben, sich zu dieser Thematik zu äußern.
Minister Christoffers erklärt, dass sein Haus darum gebeten habe, in dieser Sitzung
einen Bericht zum Mittelabfluss des GRW-Budgets geben zu können. Gleichzeitig sei
beabsichtigt, ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen.
Der Minister führt einleitend aus, dass es eine unbefriedigende Situation beim Mittelabfluss
der Gemeinschaftsaufgabe gebe; auf die Gründe werde später eingegangen.
Es werde davon ausgegangen, dass mit Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen
Euro gerechnet werden müsse.