Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

Entwurf Haushaltsgesetz 2011
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Seite: 101
Darlehen
Ansatz
Änderung
Ansatz
Deckung
Kapitel: 08 050 Titel: 862 94
an private Unternehmen
im Entwurf
(+1-):
12.500.000,00€
7.500.000,00€
neu: 20.000.000,00€
bei:
Seite Kapitel Titel hin Höhe von
101 08 050 891 94 7.500.000,00€
Insgesamt: 7.500.000,00€
Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)
Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)
Begründung:
1 Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der
Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese
Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.
Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan
des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im
Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund
Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und
Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.
Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb
müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.
Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die
Darlehen und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen
können.
Abstimmungsergebnis
Fachausschuss
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Enthaltung
4