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Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

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Entwurf Haushaltsgesetz 2011<br />

Änderungsantrag der FDP-Fraktion<br />

Einzelplan (Text): OB (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)<br />

Seite: 104 Kapitel: 08 050 Titel: 526 95<br />

.Zweckbestimmung:<br />

Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten<br />

Ansatz im Entwurf<br />

Änderung /- :<br />

Ansatz neu:<br />

Deckung bei:<br />

Seite Kapitel Titel in Höhe von<br />

insgesamt:<br />

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)<br />

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)<br />

900.000 €<br />

- 800.000 €<br />

100.000 €<br />

Begründung:<br />

Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Aus diesem<br />

Grund ist eine Anpassung des Ansatzes vorzunehmen. Die frei werdenden Mittel dienen<br />

der Finanzierung des Titels 862 31 (neu) in Kapitel 08 030 sowie des Titels 526 71 des<br />

Kapitels 11 080 und des Titels 547 70 des Kapitels 05 300.<br />

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung<br />

Fachausschuss A<br />

Ausschuss für Haushalt und Finanzen<br />

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