Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 11
Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010
15. Sitzung ba-ho
Abgeordneter Bretz (CDU):
Hängt von den Antworten ab.
Vorsitzender:
Der Finanzminister hat das Wort.
Minister der Finanzen Dr. Markov:
Damit ich den Rahmen dieses Ausschusses nicht sprenge, sage ich: Zu allen Fragen,
wie Nachträge zur Bauzeitverlängerung, zu zusätzlichen Leistungen etc., ist das
MdF gegenwärtig an der Erstellung eines Berichtes. Dieser Bericht, denke ich, wird in
den nächsten zwei, drei Wochen fertig sein. Dann werden wir diesen, weil er unter
Umständen auch Auswirkungen auf die gesamten Abläufe bzw. Finanzen hat, dem
Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Verfügung stellen. Dort ist dann auch der
geeignete Ort, das zu debattieren.
Selbstverständlich, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, gibt es auch unterschiedliche
Auffassungen zwischen BAM und MdF. Das ist ganz klar. Wenn die BAM Nachträge
stellt, heißt das nicht, dass das MdF diese automatisch anerkennt und sagt: Das ist in
Ordnung. Das ist ein ganz normales Streitverfahren, wie das bei solchen Bauvorhaben
überall ist. Das wird sich in dem Bericht durchaus widerspiegeln.
Zum Raumbedarf. Sie wissen, dass dieser Landtagsneubau geplant war - es ist ja
eine Entscheidung, die vor vielen Jahren gefällt worden ist -, dass die Räumlichkeiten
so zu gestalten sind, dass ein möglicher gemeinsamer Gesetzgeber von Brandenburg
und Berlin in diesem Gebäude Platz hätte. Da dies gegenwärtig oder nach Eröffnung
des neuen Landtages noch nicht ansteht, ist konzipiert gewesen, dass der
Landesrechnungshof dort einzieht. Bisher gibt es keine anderen Planungen, die besagen,
dass man davon Abstand nimmt. Dass es selbstverständlich nicht ganz einfach
ist, wenn sich ein Landtag von drei auf fünf Fraktionen vergrößert, weil damit
mehr Geschäftsstellen etc. pp und Verwaltungsräume notwendig sind, das ist klar.
Aber ich glaube, das ist gegenwärtig in der Debatte. Es wird garantiert eine vernünftige
Einigung zwischen den unterschiedlichen Institutionen geben. Das ist dann der
Landesrechnungshof, der zeitweilig mit in das Landtagsgebäude einziehen wird. Das
wird geklärt werden.
Vorsitzender:
Ich würde vorschlagen, wir hatten uns ja selber etwas eingeschränkt, womit wir uns
beschäftigen, nämlich mit den Vergabethemen im Wirtschaftsausschuss, für die einheitliche
Liste ist der Haushalts- und Finanzausschuss zuständig. Wir sollten uns darauf
konzentrieren, dass die Diskussion dort stattfindet, lieber Kollege Bretz. Gibt es
weitere Fragen? - Dann will ich eine Frage stellen.