Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 15
Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010
15. Sitzung ba-ho
Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erinnert an das Gespräch am Morgen mit der
ILB. Ein Widerspruch sei darin zu sehen, dass fast alle Darlehensprogramme gekürzt
würden. In diesem und in weiteren Anträgen der Fraktion GRÜNE/B90 werde dieser
Senkung entgegengesteuert. Interessant sei auch, dass in einem Antrag der Fraktion
der SPD und DIE LINKE diese veranschlagte Summe nochmals um weitere 600 000
Euro gekürzt werden solle. Dies sei in keinster Weise in Übereinstimmung mit den
Ausführungen der Vertreter der Koalition bei der ILB zu bringen. Der Deckungsvorschlag
sei aus den Erstattungen für die ILB vorgesehen; dieser Vorschlag werde in
den weiteren Ausführungen begründet.
Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach dem konkreten Bedarf dieses Instruments.
Minister Christoffers erklärt, dass gegenwärtig durch die ILB 160 Millionen Euro in
revolvierende Fonds gebunden seien. Diese Summe könne wohl auch auf die Zustimmung
der Abgeordneten stoßen. In Erinnerung der Haushaltsberatung des letzten
Jahres könne festgestellt werden, dass die benötigten Zuführungen erfolgt seien
und sich im Haushaltsentwurf auch widerspiegeln. Ergänzende Ausführungen werden
zu dem Programm KoSta gemacht. Es diene der Stabilisierung von spezifischen
Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befänden. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs
sei sehr klar gesagt worden, dass auch in diesem Haushalt eine Doppelstrategie
gefahren werde. Diese beinhalte, dass, wenn der konjunkturelle Aufschwung
anhalte und sich die Unternehmen stabilisieren, Beschäftigung und Wertschöpfung
tatsächlich generieren.
Nicht ausgeschlossen werden könne eine Veränderung der konjunkturellen Entwicklung.
Deshalb habe sich die Landesregierung für eine Unterstützung des konjunkturellen
Wachstums als auch für Vorsorge, wenn wieder eine andere Situation eintreten
sollte, entschieden und die Entscheidung getroffen, mit diesem Ansatz zu fahren.
Darüber hinaus sei ein Haushaltsvermerk eingebracht worden, der dann greife, wenn
das KoSta-Programm nicht ausreichen sollte. Damit wäre eine Umschichtung in der
Titelgruppe möglich, um einen Mehrbedarf abdecken zu können. Insofern liege kein
Risiko vor.
Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht in Auswertung des Mittelabflusses, dass dieses
Programm für viele Unternehmen nicht passe. Wenn im Krisenjahr 2009 das Programm
nicht voll genutzt wurde, dann sei jetzt eine Aufstockung des Programms
nicht zu begründen. Daraus ableitend wird der Minister darum gebeten, die Einsetzbarkeit
des Programms hinsichtlich der Anwendbarkeit für die Unternehmen, die in
Schwierigkeiten seien, zu prüfen.
Minister Christoffers ergänzt, dass im Ausschuss schon mehrfach berichtet wurde,
dass die Inhalte aller Programme überprüft werden. Das Krisenjahr sei auch zum Teil
von den Unternehmen durch das Aufzehren der Reserven selbst mit überstanden
worden. Selbstverständlich könne im Ausschuss regelmäßig über den Sachstand berichtet
werden.