Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll
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Beschlussempfehlung:<br />
1 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem <strong>Landtag</strong> den Entwurf<br />
des Haushaltsgesetzes 2011 (Drucksache 5/2000) - Einzelplan 08 - mit den<br />
vom Ausschuss für Wirtschaft beschlossenen Änderungen zur Annahme empfehlen.<br />
2. Der Ausschuss für Wirtschaft schlägt dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen<br />
vor, dem <strong>Landtag</strong> zu empfehlen, den Finanzplan des Landes <strong>Brandenburg</strong><br />
2010 bis 2014 - Drucksache 5/2001 - zur Kenntnis zu nehmen,<br />
Bericht<br />
A. Allgemeines<br />
Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes<br />
des Landes <strong>Brandenburg</strong> für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz<br />
2011 - HG 2011) - Drucksache 5/2000 - sowie der Finanzplan des Landes <strong>Brandenburg</strong><br />
für die Jahre 2010 bis 2014 - Drucksache 5/2001 - wurde vom <strong>Landtag</strong> in<br />
seiner 22, Sitzung am 6. Oktober 2010 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen<br />
- federführend - und an alle Fachausschüsse zur Mitberatung überwiesen.<br />
Der Ausschuss für Wirtschaft befasste sich mit dem o, g. Gesetzentwurf, hier speziell<br />
mit dem Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten -, und<br />
dem oben genannten Finanzplan in seiner 13. Sitzung am 1. November 2010 und abschließend<br />
in seiner <strong>15</strong>. Sitzung am 17. November 2010.<br />
B. Beratung<br />
Durch die Fraktionen wurden in der Diskussion und in der Antragstellung die wesentlichen<br />
Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik des Landes <strong>Brandenburg</strong> herausgearbeitet.<br />
Gleichzeitig wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Ausgaben zu minimieren bzw. die<br />
vorhandenen Mittel noch gezielter einzusetzen.<br />
Vor der abschließenden Beratung am 17. November 2010 wurden den Mitgliedern<br />
des Ausschusses<br />
übergeben.<br />
- 2 Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE<br />
- 1 Antrag der Fraktion der CDU •<br />
- 6 Anträge der Fraktion der FDP und<br />
- 6 Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Der Antrag der Fraktion der CDU beinhaltete die Einrichtung eines neuen Titels mit<br />
der Zweckbestimmung „Darlehen an private Unternehmen". Die Deckung .sollte aus<br />
verschiedenen Titeln der Erstattung für Geschäftsbesorgung erfolgen.<br />
Dieser Antrag wurde mehrheitlich von den Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt.<br />
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