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Montag, 18. Juni 2012 Landespolitik Nummer 138 · 5
Keine Starterlaubnis aus München
Bürgerentscheid: Satte Mehrheit gegen Flughafenerweiterung –Ude will Ergebnis akzeptieren
München. (dpa) Sensation in
München: Die dritte Startbahn
am Flughafen Franz Josef Strauß
kann nicht wie geplant gebaut
werden. Bei einem Bürgerentscheid
in der Landeshauptstadt
stimmte am Sonntag eine Mehrheit
von 54,3 der Wähler gegen
das umstrittene Milliardenprojekt.
Oberbürgermeister Christian
Ude (SPD) kündigte an, er
werde das Nein der Münchner
„ohneWenn undAber“ akzeptierenund
in derGesellschafterversammlung
gegen den Bau der
Bahn stimmen.
Nach dem vorläufigen amtlichen
Endergebnis stimmten lediglich 45,7
Prozent für den Bau. DieWahlbeteiligung
lag bei 32,8 Prozent – damit
wurde das nötige Quorum deutlich
überschritten.
Ude betonte, die Stadt werde nicht
versuchen, das Bürgervotum zu umgehen.
Er halte nichts vonTricksereien,
sagte Ude. In der Sache halte er
die Entscheidung allerdings für
falsch. „Das ist ein Rückschlag für die
Entwicklung des Flughafens“, sagte
Ude. Auch Flughafen-Chef Michael
Kerkloh bedauerte den Ausgang des
Entscheids. Es sei nun schwieriger,
die vor 20Jahren begonnene Erfolgsgeschichte
des Airports weiterzuführen,
betonte er. Finanzminister und Flughafen-
Aufsichtsratschef Markus Söder
machte (CSU) Ude für die Niederlage
der Befürworter verantwortlich gemacht.
„Das ist eine klare Niederlage
für Ude, denn er hat keine Mehrheit
in München zusammengebracht“,
erklärte Söder. Ersprach von einem
enttäuschenden Ergebnis. „Wir haben
Respekt vor der Entscheidung
der Bürger.“ Nun müsse man in den
Gremien beraten. „Die Staatsregierung
steht nach wie vor zur dritten
Startbahn.“
Das Ergebnis ist auch
ein bundesweites Signal:
DiePolitik des „schneller,
höher,weiter“ war gestern,
die heute ist besser
nachhaltiger und gerechter.
DieLandeschefin der Grünen
Margarete Bause
Freie Wähler nehmen Kurs auf Berlin
Mitglieder segnen Teilnahme an Bundestagswahl 2013 ab –Auf Konfrontation zur Piratenpartei
Geiselwind. (dpa) Die Freien Wähler
(FW) wollen 2013 mit einem harten
Konfrontationskurs gegenüber allen
anderen Parteien und mit einer glasklaren
Abgrenzung von den Piraten
in den Bundestag einziehen. Eine
Bundesmitgliederversammlung im
unterfränkischen Geiselwind (Landkreis
Kitzingen) stimmte am Samstag
mit überwältigender Mehrheit für
das Antreten bei der Wahl. Es gab lediglich
einzelne Gegenstimmen.
„Damit wird endgültig der Arbeitsanzug
angezogen. Wir arbeiten daran,
2013 an dieser Bundesrepublik
Deutschland auch auf Bundesebene
mitzuarbeiten“, rief Freie-Wähler-
Chef Hubert Aiwanger unter großem
Applaus. Die Lawine sei nun endgültig
losgetreten.
Nein zum Rettungsschirm
Aiwanger griff die Koalition und die
Opposition, aber auch die Piraten
scharf an. Die Freien Wähler wollten
gegen die aktuelle Bundespolitik Widerstand
leisten – aber mit Verantwortung.
„Wir nehmen ganz gezielt
die Rolle der Anti-Piraten ein“, betonte
er.„Schwarz-Rot-Grün-Gelb ist
in Deutschland eine Versagertrup-
Jubel bei den Gegnern der geplanten dritten Startbahn. Als sich abzeichnet, dass die Münchner Bürger die Flughafen-Erweiterung
mehrheitlich ablehnen, kennt die Freude keine Grenzen mehr. Bild: dpa
Auch Wirtschaftsminister Martin
Zeil (FDP) hält an den Plänen fest
„Ich bedauere das Ergebnis des Bürgerentscheids
außerordentlich“, sagte
Zeil. Es ändere aber nichts daran,
dass der Ausbau nötig sei. „Die
Staatsregierung hält daher am Bau
der dritten Bahn ohne Wenn und
Aber fest.“ Nun müsse die Stadt entscheiden,
wie es weitergehen soll.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker
griff unterdessen Ude scharf an. „Er
hat versagt. Als Spitzenkandidat für
die Landtagswahl hat Christian Ude
sich mit dem heutigen Tage disqualifiziert“,
teilte Hacker mit.
Die Startbahn-Gegner feierten ihren
Erfolg. „Wir haben gekämpft, gekämpft.
Und das ist unser Lohn heu-
pe“, rief Aiwanger in seiner Rede und
fragte: „Wollen wir wegsehen, wenn
wir ein Bundeskabinett haben, dass –
Wollen wir wegsehen,
wenn wir ein Bundeskabinett
haben, das
–zugewissen Teilen
zumindest –aus
Teppichdieben und
Gefälschten-Doktortitel-
Besitzernbesteht?
Freie-Wähler-Vorsitzender
HubertAiwanger
te“, sagte die bayerische Grünen-
Landesvorsitzende Theresa Schopper.
Und die Fraktionschefin der
Landtags-Grünen, Margarete Bause,
jubelte: „Das Ergebnis ist auch ein
bundesweites Signal: Die Politik des
„schneller, höher, weiter“ war gestern,
die heute ist besser nachhaltiger
und gerechter.“
„Wie der Transrapid“
Der Vorsitzende und Fraktionschef
der Freien Wähler, Hubert Aiwanger,
sieht in dem Votum einen Sieg der
Vernunft. „Eine dritte Startbahn für
den Münchner Flughafen wäre derselbe
Schmarrn gewesen wie der
Transrapid“, sagte er. „Jetzt besteht
die Chance, in die wichtigen Zu-
zu gewissen Teilen zumindest –aus
Teppichdieben und Gefälschten-
Doktortitel-Besitzern besteht?“ Aiwanger
kritisierte, derzeit kapituliere
die Bundespolitik „an allen Fronten“,
in der Euro-Politik ebenso wie in der
Energie- oder Gesundheitspolitik.
„Deutschland braucht uns und wir
werden nicht kneifen“, betonte er.
„Freie Wähler –auf nach Berlin.“ In
einer Resolution bekräftigten die FW
ihr Nein zu den Euro-Rettungsschirmen.
Pauli bleibt draußen
Aiwanger zeigte sich zuversichtlich,
2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu
schaffen. Zugleich bot er sich –bei
aller Kritik – als möglicher Koalitionspartner
für Union und FDP an,
um auch in den kommenden Jahrzehnten
bürgerliche Mehrheiten
„noch denkbar zu machen“.
Aiwanger grenzte die Freien Wähler
insbesonderescharfvon den Piraten
ab.„Wir sind keine Gruppierung,
die durch ein paar Talkshows hochgepusht
worden ist. Was wir zu bieten
haben, das gründet auf Granit“,
betonte er. „Hier tummelt sich keine
Protestpartei, bei der man nicht
kunftsthemen Bayerns zuinvestieren
wie in Bildung, Kinderbetreuung und
schnelles Internet.“ Konkret entschieden
die Münchner Bürger mit
ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter
des Flughafens in der
Gesellschafterversammlung gegen
den Bau der neuen Startbahn stimmen
soll. München ist zwar mit 23
Prozent kleinster Anteilseigner hinter
Freistaat (51 Prozent) und Bund (26
Prozent) – da aber Einstimmigkeit
der Gesellschafter nötig ist, hat München
ein Veto-Recht. Das Ergebnis
des Bürgerentscheids ist theoretisch
nur ein Jahr bindend für die Stadt.
Bei früheren Bürgerentscheiden hatte
sich die Politik aber auch danach
nicht über den Bürgerwillen hinweg
gesetzt. (Kommentar)
Franz-Josef-Strauß-Flughafen
Der Münchner Flughafen Franz Josef
Strauß ist –nach Frankfurt am
Main – der zweitgrößte deutsche
Airport und in Europa aktuell die
Nummer sechs. Im vergangenen
Jahr nutzten 37,8 Millionen Fluggäste
den Flughafen –soviele wie
nie zuvor.Weltweit steht der Airport
auf Platz 27. Der Flughafen im Er-
dinger Moos nordöstlich von München,
der im Mai1992 eröffnet wurde,ist
mit 30 000 Beschäftigten eine
der großen Arbeitsstätten Deutschlands.Ergehörtmit
51 Prozent dem
Freistaat Bayern. Der Bund ist mit
26 und die Stadt München mit 23
Prozent an der Flughafengesellschaft
FMG beteiligt. (dpa)
weiß, worauf man sich einlässt.“ Mit
Blick auf Widerstände gegen das Projekt
Bundestagswahl etwa seitens des
FW-Landesverbands Baden-Württemberg
betonte Aiwanger, die Freien
Wähler wollten ihre „Kinderstube“,
also ihre Verankerung in den
Kommunen, nicht aus den Augen
verlieren. Diese jahrzehntelange
kommunalpolitische Erfahrung wolle
man niemals vergessen. „Aber wir sehen
all die Themen, bei denen uns zu
Hause die Leine zu kurz gebunden
ist, um politisch etwas zu bewegen.“
Deshalb müssten die Freien Wähler
auch auf anderen politischen Ebenen
aktiv werden. „Freie Wähler müssen
wählbar sein, von der Kommune bis
nach Europa – und da gehört der
Bund dazu.“
Die einstige CSU-Rebellin Gabriele
Pauli kam zwar nach Geiselwind, versuchte
aber zunächst nicht, in die
Halle zu kommen. Die Freien Wähler
hatten ihren Antrag auf Wiederaufnahme
abgelehnt und ihr für die Versammlung
Hausverbot erteilt. Pauli
war 2009 ausgeschlossen worden,
weil sie ihre eigene Partei gegründet
hatte. Seither sitzt sie als fraktionslose
Abgeordnete in BayernsLandtag.
Kommentar
Eine veritable
Schlappe
Von Jürgen Umlauft
Völlig überraschend und deutlich
haben sich die Münchnerinnen
und Münchner dagegen
ausgesprochen, dass weit
draußen vor den Toren ihrer
Stadt der Flughafen um eine
dritte Startbahn erweitert
wird. Siehaben der großen Koalition
aus CSU, SPD,FDP und
bayerischer Wirtschaft nicht
geglaubt, dass ohne den Ausbau
der Wohlstand im Freistaat
gefährdet ist.
Ihnen hat sich nicht erschlossen,
warum man eine
dritte Bahn braucht, wenn auf
den bestehenden noch Kapazitäten
frei sind und die Zahl
der Flugbewegungen seit Jahren
stagniert. Und sie haben
sich solidarisch mit den Anwohnern
des Airports gezeigt,
die schon heute enorm unter
Lärm, Verkehr und Landschaftszerstörung
zu leiden
haben. Der Mehrheit der
Münchner war es nicht wert,
dass Dutzende Familien am
Rande der Domstadt Freising
abgesiedelt werden müssten,
damit sie auch zu den wenigen
Stoßzeiten im Jahr ohne ein
paar Minuten Verspätung in
den Urlaub fliegen können.
Für die Befürworter ist der
Ausgang des Bürgerentscheids
eine veritable Schlappe.Eshat
sich gezeigt, dass die Wachstumseuphorie
vieler Politiker
und Wirtschaftsbosse bei den
Bürgern auf Skepsis stößt.
Ude, Seehofer und Zeil hatten
–wie bei Stuttgart 21–auf die
schweigende Mehrheit der Befürworter
gesetzt – doch die
gibt es bei der dritten Startbahn
offenbar nicht. Die Debatte
um den Flughafen-Ausbau
ist damit aber noch nicht
zu Ende. Zwar hat Münchens
Oberbürgermeister Christian
Ude versprochen, sich an das
Votum zu halten. Doch das
bindet ihn nur ein Jahr. Und
für den Bund und den Freistaat
als Miteigentümer des
Flughafens hat der Entscheid
ohnehin nur appellativen
Charakter.
Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) hat schon angedeutet,
dass er bei einem
Nein der Münchner eben die
Landtagswahl zur Volksabstimmung
über den Ausbau
machen will. Der Münchner
Bürgerentscheid war ein starkes
Signal und eine überraschend
eindeutige Meinungsäußerung
– mehr aber auch
nicht.
Kurz notiert
CSU verabschiedet
„Oberpfalz 2020“
Neukirchen beim Heiligen Blut.
(nt/az) Der CSU-Bezirksvorstand
hat bei einer Klausur auf dem Hohenbogen
(Kreis Cham) sein Programm
„Oberpfalz 2020“ verabschiedet.
In dem 20 Seiten starken
Konzept geht es unter anderem
darum, wie der Bezirk die
Herausforderungen des demografischenWandels
und der Energiewende
meistern soll. Eine der
Hauptforderungen ist der Ausbau
der Bahnlinie vonMünchen über
Schwandorf nach Prag. „Wir haben
alle Chancen, zu den Gewinnernder
Zukunft zu zählen“, sagte
Bezirksvorsitzende Emilia
Müller. Endgültig verabschiedet
werden soll das Programm beim
Bezirksparteitag im September.