Deutschland 1:2 (1:1)

8 · Nummer 138 Blickpunkt Montag, 18. Juni 2012
Nobelpreis-Rede mit 21 Jahren Verspätung
Oslo. (dpa) Die birmanische Oppositionschefin
Aung San Suu Kyi
konnte am Samstag in Oslo endlich
ihren Nobelvortrag halten.
1991 hatte die Militärjunta ihre
Teilnahme an der Preisverleihung
durch Verhängung des Hausarrests
verhindert. Suu Kyi rief nun bei der
um zwei Jahrzehnte verspäteten
Nobelpreis-Feier zu „koordinierter
Hilfe“ bei der Demokratisierung ihres
Heimatlandes auf. Sie sei „vorsichtig
optimistisch“ mit Blick auf
die Erfolgsaussichten des Reform-
Pressestimmen
Neue Zürcher Zeitung
Das Schweizer Blatt kommentiert
die Auflösung des Parlaments
in Ägypten:
Überdeutlich treten nun die Verfehlungen
der Revolution zutage.
Die liberalen Revolutionäre gaben
sich mit dem Sturz des Pharaos
zufrieden und konnten sich
danach nicht auf eine gemeinsame
politische Plattform einigen.
... Die parlamentarische Vormachtstellung
der Muslimbrüder
ist vorerst gebrochen. Präsidentenwahl
hin oder her: Noch entscheidet
nicht das Volk, wer in
Ägypten das Sagen hat.
Südwest Presse
Die Zeitung aus Ulmschreibt zur
Debatte um das Betreuungsgeld:
SPD, Grüne und Linke hatten
ausnahmsweise einmal gemeinsam
alle Register gezogen. Aber
möglich war das nur,weil 126 Abgeordnete
der Regierungsparteien
keine Lust auf die Parlamentssitzung
hatten. Das Betreuungsgeld
als Rettungsanker für den
Koalitionsfrieden –das ist die eigentliche
Ohrfeige für die Demokratie.
Man darf eswohl als List
der Geschichte betrachten, wenn
die Koalition über eine Formalie
der Geschäftsordnung stolpert...
prozesses, sagte die 66-Jährige im
Rathaus der norwegischen Hauptstadt.
An der nachgeholten Nobel-
Feier nahm, wie bei den jährlichen
Verleihungen üblich, Norwegens
König Harald V.teil. Der Chef des
norwegischen Nobelkomitees,
Thorbjørn Jagland, nannte Suu Kyi
in seiner Laudatio eine „moralische
Führungsgestalt für die ganze
Welt.“ Sie habe in zwei Jahrzehnten
persönlicher und politischer
Verfolgung weder Bitterkeit noch
Feindseligkeit entwickelt. Bild: dpa
Eine „teuflische Abwärtsspirale“
Auch nach dem G20-Gipfel in Mexiko werden die Hungernden vergeblich auf ihren Rettungsschirm warten
Von Andreas Landwehr, dpa
Los Cabos. Die Finanzkrise der reichen
Länder reißt die armen Länder
immer tiefer in die Misere. Auf dem
Gipfel der großen Industrie- und
Schwellenländer (G20) im mexikanischen
Los Cabos dreht sich alles um
die Schuldenprobleme der Europäer
–doch wird leicht übersehen, dass
die Auswirkungen der Krise auch die
Ärmsten in den Entwicklungsländern
treffen.
Hilfsorganisationen warnen vor einer
„teuflischen Abwärtsspirale“ und
fordern von den Führern der reichsten
und mächtigsten Staaten der
Welt, bei ihrem Treffen am Montag
und Dienstag in dem Badeort ander
Pazifikküste das Schicksal der Armen
und Hungernden nicht zu vergessen.
„Hier geht es um Leben und Tod“,
sagt Silvia Holten vom Kinderhilfswerk
World Vision. „Die Finanzkrise
ist von den reichsten Ländern verursacht
worden, aber die ärmsten Länder
der Welt tragen die Hauptlast.“
Dazu seien diese Nationen aber nicht
in der Lage. „Eine Milliarde Euro
nach der anderen zaubern die Regierungen
für die Rettung der Banken
aus der Tasche, aber wenn es um die
ärmsten Länder der Welt geht, haben
sie Stacheldraht in der Tasche.“ Sie
fordert einen „Rettungsschirm“ für
die Armen und Hungernden.
Raue Töne aus Paris
Frankreichs Linke marschiert durch: Mehr Selbstbewusstsein an der Seine
Von Ralf E. Krüger, dpa
Paris. Historisch, einmalig, überwältigend:
Frankreichs politischer Linksrutsch
provozierte seit Tagen bereits
Schlagzeilen der Superlative. Frankreichs
Linke präsentiertsich zum Ende
des Superwahljahres in Deutschlands
wichtigstem Partnerland als
Siegerin auf der ganzen Linie. Der
neue sozialistische Präsident François
Hollande fuhr nach seiner Wahl
Anfang Mai einen historischen Erfolg
ein, den nicht einmal sein großes
Vorbild François Mitterrand in seiner
knapp 14-jährigen Amtszeit zustande
brachte: eine linke Mehrheit in Nationalversammlung
und Senat. Sie
verspricht ihm eine nahezu unbeschränkte
Machtfülle bei der Umsetzung
seiner Reformen.
Öffentliche Kritik an Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) dürfte daher beim Bestimmen
des politischen Euro-Kurses in Paris
künftig auf ein gestärktes Selbstbewusstsein
stoßen. Es äußerte sich bereits
im demonstrativen Empfang der
SPD-Troika im Élysée-Palast –noch
bevor Merkel dort ander Seite Hollandes
über den roten Teppich
schreiten durfte.
Seit Tagen staunen die Kommentatoren
an der Seine über einen sich
Mit dem Rückgang der Konsumfreudigkeit
in den wohlhabenden Industrienationen
müssen die armen
Länder „massive Exportrückgänge“
hinnehmen, sagt Jörn Kalinski von
der Hilfsorganisation Oxfam. Durch
Krise und Jobverluste überwiesen zudem
ausländische Arbeitskräfte in
reichen Industrieländern deutlich
weniger nach Hause an ihre Familien
–ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für
diese Länder. Die Überweisungen
machen zwischen 250 und 300 Milliarden
US-Dollar aus –das sind zweibis
dreimal so viel wie die gesamte
Entwicklungshilfe, die 2011 rund 133
Milliarden US-Dollar erreichte. Auch
die ausländischen Investitionen gehen
spürbar zurück.
Der Sparkurs der Industrieländer
hat 2011 erstmals seit 14 Jahren auch
die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
fallen lassen. Die vollmundigen
Versprechen früherer Gipfel
für die Armen und Hungernden
hätten sich ohnehin schon oft als
Mogelpackungen oder Zahlentricks
erwiesen, wie Hilfsorganisationen
kritisieren. Viele versprochene Milliarden
sind nie ausgezahlt worden.
Und obwohl mehr als die Hälfte der
Ärmsten der Welt in G20-Ländern
lebt, ist schon vor diesem Gipfel am
Montag und Dienstag klar, dass der
politische Wille fehlt, diese Probleme
konkret anzupacken.
verschärfenden Tonimdeutsch-französischen
Verhältnis. Öffentlich geben
sich Kabinettsmitglieder kritisch
–auch wenn Premierminister Jean-
Marc Ayrault später im Radio auf
Deutsch um Verständnis bittet –weil
man sich unter Freunden auch mal
die Meinung sagen kann.
Zwar hat sich an den grundlegenden
Problemen von Europas zweitstärkster
Volkswirtschaft kaum etwas
geändert, doch in der Grande Nation
macht sich Umbruchstimmung breit.
Selbst die seit ihrem WM-Debakel
2010 in Südafrika geschmähte Fußball-Nationalmannschaft
trägt mit
ihren Erfolgen bei der Europameisterschaft
dazu bei.
Für Hollande und seine Regierungs-Equipe
bedeutet das Ende der
Wahlen allerdings auch den Härtetest.
Denn nach einer Fülle symbolischer
Richtungsbestimmungen steht
nun mit der Realpolitik der Regierungs-Alltag
an. Eine Gnadenfrist
dürfte Hollande kaum eingeräumt
werden, denn nicht nur die Eurokrise
bleibt eine offene Baustelle.Die Wirtschaft
schwächelt, die Zahl der Arbeitslosen
steigt und auch an der politischen
Heimatfront drängen die
Probleme.
Hollande will nach Medienberichten
bei seiner Rückkehr vom
Eine verpasste Chance, sagen
Hilfsorganisationen, die auch auf
dem unmittelbar danach stattfindenden
UN-Gipfel Rio+20 für nachhaltige
Entwicklung ein Debakel fürchten
müssen. Die Abschlusserklärung
über „Die Zukunft, wie wir wollen“
ist zu zwei Dritteln noch offen. Ob in
Rio de Janeirooder Los Cabos –überall
dient die Wirtschaftskrise als Entschuldigung,
um finanzielle Forderungen
abzuweisen, auch wenn eine
bessere Entwicklung der Entwicklungsländer
durchaus globale Wachs-
G20-Gipfel in Mexiko sowie dem
Umweltgipfel in Rio de Janeiro schon
am kommenden Donnerstag eine
kleine Regierungsumbildung verkünden.
Als möglicher Neuzugang gilt
der frühere Kommunisten-Chef RobertHue.
Sarkozys UMP am Boden
Die bisher in der Nationalversammlung
dominierenden Konservativen
stehen dagegen voreiner Neuformierung.
Die UMP-Partei des am 6. Mai
abgewählten Präsidenten Nicolas
Sarkozy sieht sich zunehmend durch
die Erfolge der rechtsradikalen Front
Nationale (FN) bedrängt. Nach dem
Abgang ihrer langjährigen Führungsfigur
steht die UMP vor einem Neuanfang
mit ungewissem Ausgang. Sie
liebäugelt dabei zunehmend offener
mit einem Schulterschluss mit der
FN.
Triumphierend hatte FN-Chefin
Marine Le Pen nach ihrem starken
Abschneiden bei der ersten Wahlrunde
vor einer Woche frohlockt: „Wir
bestätigen heute Abend unsere Position
als Frankreichs drittstärkste
Kraft.“ Ihr erklärtes Ziel ist eine Auflösung
der UMP, umsich dann aus
den Überresten der Partei mit ihrer
Formation eine schlagkräftige neue
rechte Partei zu schaffen.
Ségolène Royal (im
Bild bei der Stimmabgabe),
einstige
sozialistische Präsidentschaftskandidatin
und Ex-Partnerin
von Präsident
François Hollande,
muss sich Sorgen um
ihre politische Karriere
machen. In
ihrem Wahlkreis La
Rochelle unterlag die
58-jährige einstige
Partei-Ikone Olivier
Falorni, einem ortsansässigenAbweichler
aus den eigenen
Reihen. Er
hatte im Wahlkampf
per Twitter öffentlich
Unterstützung von
Hollandes LebensgefährtinValérie
Trierweiler erhalten.
Für Royal ist es die
dritte Niederlage in
Folge. Bild:AFP
Als erwarte ereine
göttliche Eingebung:
Mexikos Präsident
Felipe Calderon ist
der Gastgeber des
G20-Gipfels, der
heute in Los Cabos
beginnt. Calderon
will versuchen, trotz
Euro-Schuldenkrise
den Blick auch auf
die Probleme der
ärmsten Länder zu
lenken. Dazu lud er
auch die Vertreter
vieler internationaler
Hilfsorganisationen
ein. Bild: dpa
tumsimpulse geben kann. Dabei hatten
die starken und reichen Staaten
ein Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise
2008 auf ihrem G20-Gipfel in
London einen Aktionsplan für „starkes,
nachhaltiges und ausbalanciertes
Wachstum“ gestartet. Drei Jahre
später gibt es nur Enttäuschung. Die
Initiative hat „nicht viel gebracht“,
sagt Oxfam-Sprecher Kalinski. „Weltweit
geht die Schere zwischen Arm
und Reich immer weiter auseinander.“
Die Kluft sei seit 30 Jahren nie
größer als heute.