DPMA - Jahresbericht 2006

Gebrauchsmuster und Topografien
Stichwort: Gebrauchsmuster
Als Gebrauchsmuster können alle technischen Erfindungen mit Ausnahme von Verfahren und biotechnologischen
Erfindungen geschützt werden, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich
anwendbar sind. Das Gebrauchsmuster ist dem Patent ähnlich und wird daher häufig als „kleines“ Patent bezeichnet.
Ein wesentlicher Unterschied zum Patent besteht darin, dass im Gebrauchsmustereintragungsverfahren
eine angemeldete Erfindung nicht auf Neuheit und Erfindungshöhe geprüft wird. Die Beständigkeit des Gebrauchsmusters
zeigt sich also in der Regel erst in einem Löschungsverfahren. Die maximal mögliche Schutzdauer
eines Gebrauchsmusters beträgt 0 Jahre, während bei Patenten eine Schutzdauer von 20 Jahren möglich ist.
Im Jahr 2006 wurden 9 66 Gebrauchsmusteranmeldungen
beim
Deutschen Patent- und Markenamt
eingereicht (200 : 20 ). Insgesamt
wurden im Jahr 2006 6 6
Gebrauchsmuster in das Register
eingetragen.
Ein Anmelder kann ein Gebrauchsmuster
auch aus einer Patentanmeldung,
die die gleiche Erfindung betrifft,
abzweigen. Die Abzweigung
führt dazu, dass dem Gebrauchsmuster
rückwirkend der zeitlich
früher liegende Anmeldetag der
Patentanmeldung zuerkannt wird.
Von dieser Möglichkeit wurde im
Jahr 2006 in 9 Fällen Gebrauch
gemacht.Eine Gebrauchsmusterabzweigung
kann sich empfehlen,
wenn ein Anmelder bereits während
eines Patentprüfungsverfah-
Stichwort: Topografie
DPMA – Jahresbericht 2006
rens vollen Schutz für seine Erfindung
anstrebt.
% der Gebrauchsmusteranmeldungen
wurden aus dem Ausland
eingereicht. Eine Vielzahl von
Anmeldungen kommt hierbei aus
Ländern, die das Gebrauchsmuster
als nationale Schutzrechtsform nicht
kennen. Das deutsche Gebrauchsmustersystem
wird als Alternative
oder Ergänzung zum Patentschutz
daher gerne genutzt.
Am Jahresende 2006 waren insgesamt
0 deutsche Gebrauchsmuster
in Kraft, wobei zu eingetragenen
Gebrauchsmustern insgesamt
2 0 Löschungsanträge (200 : 226)
gestellt wurden. Zum Jahresende
waren beim Deutschen Patent- und
Markenamt noch 9 Löschungs-
verfahren anhängig.
Von der Möglichkeit, zu einer
Gebrauchsmusteranmeldung oder
zu einem eingetragenen Gebrauchsmuster
einen Antrag auf eine
Recherche durch einen Patentprüfer
zu stellen, wurde auch im Jahr 2006
rege Gebrauch gemacht. Insgesamt
wurden 2 9 2 Rechercheanträge
zu Anmeldungen und Rechercheanträge
zu eingetragenen
Gebrauchsmustern gestellt (200 :
0 beziehungsweise ). Die
Gebrauchsmusterstelle hat im Jahr
2006 insgesamt 66 Rechercheberichte
versandt (200 : 29 ).
Mit einem Topografieschutzrecht kann die dreidimensionale Struktur eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses,
beispielsweise die eines Speicherchips oder Prozessors, geschützt werden.
Im Jahr 2006 sind beim Deutschen Patent- und Markenamt zwei Topografieanmeldungen eingegangen (200 :
sechs).