DPMA - Jahresbericht 2006

angegeben werden. Die bloße
Abbildung des Gegenstands genügt
nicht. Vielmehr bedarf es konkreter
und bestimmter Angaben über die
maßgeblichen Eigenschaften des
Gegenstands, die über den Tastsinn
wahrgenommen werden können.
Die Bezeichnung der Sinnesempfindungen
als solche, die über den
Tastsinn ausgelöst werden, ist dann
nicht erforderlich.
Durch die Wahrnehmung der konkret
beschriebenen Eigenschaften
soll der Verbraucher einen Hinweis
auf die Herkunft der Waren oder
Dienstleistungen aus einem bestimmten
Unternehmen bekommen.
Bei der konkreten Anmeldung fehlte
es an einer solchen hinreichend
detaillierten und damit eindeutigen
Beschreibung der ertastbaren
Eigenschaften oder Eindrücke. Da
lediglich auf die eingereichten Fotos
verwiesen wurde, die vor allem die
äußere Form des Autositzes als dreidimensionale
Gestaltung erkennen
ließen, blieb die Rechtsbeschwerde
ohne Erfolg.
Diplomatische Konferenz
der WIPO zur Revision
des Markenrechtsvertrags
Zur Verabschiedung der revidierten
Fassung des WIPO Markenrechtsvertrags
von 99 (Trademark Law
Treaty, TLT) fand in Singapur auf
Einladung der dortigen Regierung
vom . bis 2 . März 2006 eine
Diplomatische Konferenz der WIPO
(World Intellectual Property Organization)
statt. An dieser Konferenz
nahm auch eine Vertreterin des
Deutschen Patent- und Markenamts
teil.
Der revidierte Vertrag von Singapur
(Singapore Treaty) entwickelt die
Regelungen des geltenden Markenrechtsvertrags,
dem die Bundesre-
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publik Deutschland im Jahre 200
beigetreten ist, fort. Darüber hinaus
soll er zu einer weiteren weltweiten
Vereinheitlichung der formellen
Markenanmeldeverfahren führen.
Durch diese Harmonisierung sollen
Anmelder leichter in einem für sie
fremden Rechtssystem Markenschutz
erlangen können. Bemerkenswert
sind die Vorschriften, die
eine größere Akzeptanz für nichttraditionelle
Markenformen und
die Öffnung der nationalen Markenämter
für den elektronischen
Rechtsverkehr beinhalten. Die neuen
Regelungen stehen im Einklang
mit dem deutschen Markenrecht.
Die „Schlussakte“ der Konferenz
wurde von 9 Mitgliedstaaten der
WIPO, darunter auch der Bundesrepublik
Deutschland, unterzeichnet.
Mitgliedstaaten unterzeichneten
gleichzeitig den neuen völkerrechtlichen
Vertrag, der allerdings noch
nicht in Kraft ist. Das Inkrafttreten
setzt die Ratifikation durch mindestens
zehn Mitgliedstaaten oder
zwischenstaatliche Organisationen
mit einem regionalen Markenamt
voraus.
128. INTA Jahreskonferenz
Die Jahreskonferenz der International
Trademark Association (INTA)
ist mit mehr als 000 Teilnehmern
weltweit das größte Treffen von
Firmenvertretern und Anwälten, die
mit Markenrecht und gewerblichem
Rechtsschutz befasst sind.
Zum dritten Mal in Folge nahm das
DPMA vom 6. bis 0. Mai 2006
an der alljährlichen Jahreskonferenz
in Toronto teil. Am Gemeinschaftsstand,
der vom britischen
Patentamt organisiert wurde, waren
die nationalen Markenämter aus
Großbritannien, Dänemark, Schweden,
Litauen, Irland, Frankreich
und Portugal vertreten. An diesem
Stand informierten die Mitarbeiter
die zahlreichen Besucher vor allem
aus Kanada, den USA, Europa und
Asien über die nationalen Markenschutzsysteme.
Die Präsenz der
nationalen Ämter hatte eine sehr
positive Resonanz. Sie führte zu
vielfältigen neuen Kontakten und
zu einem lebhaften Meinungsaustausch
über die Vorzüge nationaler,
europäischer und internationaler
Schutzrechtssysteme.
Im Mai 200 ist mit Berlin erstmals
eine deutsche Stadt als Tagungsort
der 0. Jahreskonferenz vorgesehen.
2. Deutscher Tag beim
Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt
Nach dem positiven Echo auf die
erste Veranstaltung im April 200
lud das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (HABM) am 6. Oktober
2006 zum 2. Deutschen Tag
nach Alicante ein. Erneut kamen
zahlreiche Mitglieder der deutschen
Fachverbände wie Markenverband,
GRUR und VPP sowie Patent- und
Rechtsanwälte zum Meinungsaustausch
über aktuelle Fragen zusammen.
An den Gesprächen und Diskussionen
nahmen auch die Präsidenten
des DPMA, der Patentanwaltskammer
und des HABM teil.
Im Mittelpunkt der offenen und
ergebnisreichen Diskussion standen
allgemeine Fragen zum Markenverfahren.
Darüber hinaus wurden
die Bestrebungen des HABM, die
Qualität der Entscheidungen zu
verbessern und auf eine einheitliche
Eintragungspraxis bei Gemeinschaftsmarken
hinzuwirken, sehr
begrüßt.
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