DPMA - Jahresbericht 2006

amt hat diese Rechtslage bereits im
Oktober 200 vorweggenommen.
Auch weiterhin sind Angaben in
Bezug auf die Waren oder Arten
von Waren erforderlich, auf die sich
diese Dienstleistungen beziehen.
Abstimmung von häufig
benutzten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
Für den zügigen Ablauf des Eintragungsverfahrens
ist die Formulierung
der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse
von besonderer
Bedeutung. Die einzelnen Begriffe
sind nicht nur der Sache nach klar
und verständlich zu formulieren,
sondern unter Berücksichtigung
der Nizzaer Klassifikation auch
der richtigen Klasse zuzuordnen.
Verzeichnisse, die sich im Wortlaut
an die „Vorschlagslisten“ des Amtes
halten (siehe auch im Internet unter:
http://www.dpma.de/suche/wdsu
che/suchen.html) vereinfachen das
Verfahren für beide Seiten und tragen
zur schnelleren Bearbeitung bei.
Im Ergebnis erhöht die gruppierte
Darstellung die Übersichtlichkeit
von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
und erleichtert die
Recherchierbarkeit von einzelnen
Begriffen.
Für Großanmelder bietet die Klassifikationsstelle
des Deutschen Patent-
und Markenamts seit 2006 die
Möglichkeit an, vorab und zentral
Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse
abzustimmen, die dann
für künftige Anmeldungen unverändert
übernommen werden können.
Die vorgeschlagenen Verzeichnisse
sollen im Wesentlichen auf den
Oberbegriffen und/oder der alphabetischen
Liste der Nizzaer Klassifikation
beruhen. Durch die vorherige
Abstimmung sinkt der Arbeitsaufwand
für Neuanmeldungen sowohl
für den Anmelder wie für das Amt
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erheblich, weil das Waren- und
Dienstleistungsverzeichnis bereits
verbindlich formuliert ist und eine
Präzisierung oder Korrektur durch
den jeweiligen Prüfer entbehrlich
wird.
Abgestimmte Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse
erhalten
eine Kennzeichnung; z. B. „XY,
A 0 vom 2 .0 .06“. Die
Verzeichnisse werden nach der
Klärung den zuständigen Prüfern im
Fachbereich mitgeteilt.
Qualitätssicherung
Ein wichtiges Ziel der Markenabteilungen
ist eine einheitliche Prüfungs-
und Entscheidungspraxis. Um
dies zu erreichen, hat das DPMA
bereits im Jahr 200 eine Neufassung
der Richtlinie für die Prüfung
von Markenanmeldungen herausgegeben,
die auch die Anmelder kurz
und übersichtlich über die aktuelle
Verfahrens- und Prüfungspraxis
des DPMA informiert. Mit Hilfe
der Richtlinie kann ein Anmelder
eine Markenanmeldung verfassen,
die den Anforderungen der Markenstellen
entspricht. Gleichzeitig
kann er die Erfolgsaussichten seiner
Anmeldung besser einschätzen. Die
Richtlinie ist unter www.dpma.de
sowie im Blatt für Patent-, Muster-
und Zeichenwesen /200 auf Seite
2 veröffentlicht.
Auch die Richtlinien für das markenrechtliche
Widerspruchsverfahren
werden im Jahr 200 neu überarbeitet.
Darüber hinaus steht den Markenprüfern
das umfangreiche,
ausschließlich für den internen
Gebrauch bestimmte „Handbuch
für den Markenprüfer im nationalen
Bereich“ in der 2. Auflage 200 als
Arbeitsmittel zur Verfügung. Erfah-
rene Prüfer haben in diesem Leitfaden
wertvolle Hinweise zu aktuellen
Verfahrensfragen und Gerichtsentscheidungen,
Bearbeitungstipps und
weitere Informationen rund um die
Markenprüfung zusammengestellt.
Neues DV-System Marken
Ebenfalls maßgeblich zur Qualitätssicherung
beitragen wird das
am 29. Mai 2006 in Betrieb genommene
interne Datenverarbeitungssystem
(DV-System). Es hat die
bisherige EDV-Anwendung aus dem
Jahr 99 abgelöst.
Das neue System ist eine maßgeschneiderte
integrierte Lösung
für alle Aufgaben im (nationalen)
Markengeschehen. Es unterstützt
als erstes komplettes DV-System im
DPMA die vollständige elektronische
Bearbeitung von Markendaten.
Sämtliche Schritte des Verfahrens
– von der Erfassung der Anmeldung
über die Prüfung und Eintragung
bis hin zur Verwaltung der eingetragenen
Marken – werden vollständig
elektronisch vorgenommen. Damit
können einerseits die Datenbestände
besser archiviert und harmonisiert
werden. Andererseits trägt das
neue System zur Harmonisierung
der Prüfungs- und Entscheidungspraxis
des DPMA bei. Darüber
hinaus wird die Qualität der Daten
in den öffentlich zugänglichen
Datenbanken, den Publikationen im
elektronischen Markenblatt und bei
Datenabgaben gesteigert.
Die Einbindung des Bereichs „Internationale
Markenregistrierung“
in das neue DV-System wurde im
Oktober 2006 als weiteres großes
Projektvorhaben im Markenbereich
begonnen und soll ab dem Jahr
200 erste Ergebnisse zeigen. Auch
dort soll künftig die vollständige
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