DPMA - Jahresbericht 2006

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Die Teilnehmer des 2. Deutschen Tages beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante Weitere Erörterungen bezogen sich auf die erneut steigenden Anmeldezahlen, den aktuellen Stand der elektronischen Anmeldesysteme und die Maßnahmen des HABM zur Beschleunigung der Verfahrenszeiten. Auch der Themenkreis Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde angesprochen. Am Ende des 2. Deutschen Tages beim HABM dankte der Präsident des DPMA, Dr. Jürgen Schade, für das „offene Ohr“ des HABM für die Probleme und Anregungen der deutschen Nutzer. Diese Bereitschaft diene der Vermeidung und Ausräumung von Missverständnissen. Der Präsident des HABM, Wubbo de Boer, unterstrich mit seinen Abschiedsworten, dass auch das HABM diesen engen Austausch fortsetzen möchte: „Auf Wiedersehen – bis zum dritten Deutschen Tag!“ Markenforum Das vielfältige Programm des Markenforums 2006, das vom . bis . November in München stattfand, stieß auch in diesem Jahr auf die lebhafte Resonanz mehrerer hundert Teilnehmer aus dem Kreis der „Markenfamilie“. Auf Einladung des Markenverbandes, der die Veranstaltung wiederum gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht organisiert hatte, diskutierten fachkundige Rechts- und Patentanwälte, Vertreter von Markenartikelfirmen, Mitarbeiter des DPMA sowie Richter des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts über aktuelle Fragen des Marken- und Wettbewerbsrechts. Mit ihren einleitenden Worten hob die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, den hohen Stellenwert hervor, den die Bundesregierung dem Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland, Europa und weltweit beimisst. Sie kündigte für 200 verstärkte Initiativen der Bundesregierung während der EU- und der G -Präsidentschaft an. Darüber hinaus stellte sie dem interessierten Fachpublikum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor. Anschließend referierten Dr. Wolfgang Hübner (OECD), Rechtsanwalt Jan Wrede und Jack Chang (Vorsitzender des Quality Brands Protection Committee) zum ersten Themenblock „Produkt- und Markenpiraterie“. Der zweite Themenblock, der am Nachmittag folgte, beschäftigte sich mit dem „Markenrecht in der EU“. Hier gab Beate Schmidt (HABM) Einblicke in die Prüfungspraxis und Arbeitsweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Rohnke analysierte neuere Tendenzen der Rechtsprechung des EuGH im Markenrecht. Weitere Vorträge beschäftigten sich mit Anmelde- und Durchsetzungsstrategien in den Mitgliedstaaten der EU (Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein und Rechtsanwalt Dr. Matthias Koch). Mit vielfältigen Ausblicken auf die „Entwicklungsperspektiven DPMA – Jahresbericht 2006 2
des Marken- und Wettbewerbsrechts“ wurde das Markenforum am zweiten Tag fortgesetzt. Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter am BGH) analysierte die Auswirkungen der neueren Entscheidungen zum Wettbewerbsverfahrensrecht, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte-Beckhausen hielt 26 ein Plädoyer für die so genannte Schubladenverfügung. Ihm folgte Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer (Universität Konstanz), der sich mit dem Anwendungsbereich der irreführenden Produktvermarktung nach der europäischen Lauterkeitsrichtlinie beschäftigte. Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger setzte sich mit Schutzrechtsverletzungen durch eBay und Co., Verantwortlichkeiten und Abwehrstrategien auseinander. Den Abschluss der vielseitigen Veranstaltung bildete die Diskussion über den Vortrag von Rechtsanwalt Thomas Raab über die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit sportlicher Großveranstaltungen. DPMA – Jahresbericht 2006
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