DPMA - Jahresbericht 2006

Erdbeere“ beschrieben und mit
einer Farbabbildung versehen ist,
als grafisch nicht darstellbar und
deshalb nicht eintragbar an. Die
Wortbeschreibung könne die subjektive
Wahrnehmung von Düften
nicht ausschließen; sie sei zudem
weder eindeutig noch präzise, da
sich der Duft von Erdbeeren je nach
Sorte unterscheide. Schließlich fehle
es an einer allgemein anerkannten
internationalen Duftklassifikation
(vergleichbar den Farbcodes oder
der Notenschrift bei Farb- beziehungsweise
Klangmarken).
Die beigefügte Abbildung einer
Erdbeere stelle nicht den Duft
selbst grafisch dar, sondern nur die
Frucht, die ihn verströmt. Sie enthalte
auch keine weitergehenden
Informationen als die sprachliche
Beschreibung. Da keines der Teilelemente
allen Anforderungen an
die grafische Darstellung genüge,
ermögliche auch ihre Kombination
keine gültige grafische Darstellung.
Eine Lockerung der Anforderungen
an die Gültigkeit einer grafischen
Darstellung zur Erleichterung der
Eintragung von Geruchsmarken
lehnt das Gericht erster Instanz
ausdrücklich ab.
Produktverpackungen
als Marken
Was den Einsatz von Produktverpackungen
als Marken betrifft,
hat der EuGH auch 2006 an seiner
ständigen Rechtsprechung festgehalten.
Danach folgt die Beurteilung
der Unterscheidungskraft grundsätzlich
den allgemeinen Kriterien.
Zu berücksichtigen ist allerdings,
dass der Verbraucher aus Form und
Verpackung der Ware gewöhnlich
nicht auf deren betriebliche Herkunft
schließt und diese deshalb
nicht notwendig in gleicher Weise
als Marke wahrnimmt wie vom
Erscheinungsbild der Ware unabhängige
Zeichen. Nur erhebliche
Abweichungen von der Norm
oder Branchenüblichkeit vermögen
deshalb die Unterscheidungskraft zu
begründen.
Derart weitgehende Unterschiede
gegenüber dem maßgeblichen
bekannten Formenschatz sieht der
EuGH weder bei einer Serie von
dreidimensionalen Marken in Form
verschieden gestalteter Standbeutel
für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte
als gegeben an (C- /0 P;
GRUR 2006, 2 ff. – Standbeutel),
noch bei einer für Bonbons
angemeldeten zweidimensionalen,
perspektivischen Darstellung eines
Bonbons in einer goldfarbenen
zusammengedrehten Verpackung
(C-2 /0 P; GRUR 2006, 022 ff.
– Wicklerform). Da die angesprochenen
Verbraucher meist nicht
über detaillierte Marktkenntnisse
verfügen, muss der Formenvergleich
sich dabei nicht zwingend auf den
Sektor der speziell beanspruchten
Waren beschränken, sondern kann
auch verwandte und in ähnlichen
Verpackungen angebotene Produkte
mit einbeziehen (zum Beispiel
nicht ausschließlich Fruchtgetränke
und Fruchtsäfte, sondern den
gesamten Bereich der flüssigen
Lebensmittel).
Verkleidung eines Kraftfahrzeugsitzes
als Tastmarke
In seiner Entscheidung über den als
Tastmarke angemeldeten Teil der
Verkleidung eines Kraftfahrzeugsitzes
erkennt der Bundesgerichtshof
(BGH, Az. I ZB /0 ) an, dass
ein über den Tastsinn wahrnehmbares
Zeichen grundsätzlich eine
Marke sein kann. Dabei sieht er die
Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit
als erfüllt an, wenn die
maßgeblichen Eigenschaften des zu
ertastenden Gegenstands objektiv
hinreichend genau und bestimmt
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