DPMA - Jahresbericht 2006

Nach Auffassung der Abteilung
werden die beiden Begriffe jeweils
als Hinweis auf ein „Branchenverzeichnis“
aufgefasst.
DIE POST
Auch dem Begriff „POST“ standen
die Schutzhindernisse „mangelnde
Unterscheidungskraft“ und
„Freihaltungsbedürfnis wegen der
rein beschreibenden Angabe der
beanspruchten Waren und Dienstleistungen“
entgegen. Bereits zum
Eintragungszeitpunkt lagen die Voraussetzungen
der beanspruchten
Verkehrsdurchsetzung nicht vor.
Anders war es bei der Marke „DIE
POST“ – hier brachte das demoskopische
Gutachten gesicherte Werte
für die Bekanntheit und Zuordnung
der Marke. Die Abteilung erkannte
daher die Verkehrsdurchsetzung an.
Zu beachten war, dass der umgangssprachliche
Begriff „Post“ verlassen
wurde und der Artikel „DIE“
zu einer Konkretisierung führte.
Die Verfahren – „Gelbe Seiten“ und
„Yellow Pages“ sowie „POST“ und
„DIE POST“ – sind nun beim Bundespatentgericht
in der Beschwerde
anhängig.
Domänen
Auch die Einführung der europäischen
Internet-Domänen mit der
Länder-Top-Level-Domäne „.eu“
im Dezember 200 wirkte sich bald
unmittelbar auf die Prüfungspraxis
des DPMA aus. In den ersten vier
Monaten konnten nämlich nur
die Inhaber älterer Rechte an den
gewünschten Bezeichnungen, wie
zum Beispiel Inhaber von eingetragenen
Marken, eine .eu-Domäne
beantragen (sogenannte sunrise
period). Die Bildung solcher Domä-
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nen orientiert sich typischerweise
an nicht unterscheidungskräftigen,
aber für relevante Wirtschaftsbereiche
zentralen Gattungsbegriffen.
Dabei spielt es für die Registrierung
keine Rolle, für welches Waren-
oder Dienstleistungsangebot eine
Domäne eingesetzt werden soll.
Wohl deshalb gingen beim DPMA
ganze Serien von Markenanmeldungen
ein, mit denen für derartige
Gattungsbegriffe markenrechtlicher
Schutz beantragt wurde. Diese
wurden häufig in Alleinstellung
(beispielsweise „Spiele“, „Filme“,
„Kredit“, „Reisen“); manchmal
auch gleich mit der Länderangabe
„.eu“ (wie „musik.eu“, „fussball.
eu“, „nachrichten.eu“, „immobilien.
eu“ „reisen.eu“ oder „kredit.eu“)
angemeldet.
Als Internet-Adressen eignen sich
solche Sachbezeichnungen gut,
denn ähnlich wie die warenbezogenen
Stichwörter im Branchen-
Telefonbuch helfen sie bei der
schnellen Orientierung und sind einprägsame
Werbeschlagwörter. Für
den Markenschutz gelten aber andere
Gesichtspunkte. Beschreibende
Sachangaben oder aus anderen
Gründen nicht unterscheidungskräftige
Gattungsbegriffe in Verbindung
mit einer Länderangabe wie .de, .eu
oder einer Angebotskategorie wie
.com können hier nicht registriert
werden, denn sie werden von den
angesprochenen Verkehrskreisen
nicht als markenmäßiger betrieblicher
Herkunftshinweis aufgefasst.
Viele dieser Anmeldungen wiesen
die Markenstellen deshalb zurück.
Neues aus der Rechtsprechung
zum Markenrecht
Auch im Jahr 2006 lag einer der
Schwerpunkte der europäischen
und höchstrichterlichen deutschen
Rechtsprechung bei der Beurteilung
der Schutzfähigkeit von Zeichen aus
dem Bereich der modernen Markenformen.
Die Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
und des Bundesgerichtshofs (BGH)
hierzu sind auch für die Spruchpraxis
des DPMA richtungsweisend.
Konturlose Farbkombinationsmarke
grün/gelb
In seiner bereits mit Spannung
erwarteten Entscheidung zu der
konturlosen Farbkombinationsmarke
grün/gelb (Az. I ZB 6/0 , Farbmarke
grün/gelb II) sieht der BGH in Anschluss
an die Rechtsprechung des
EuGH (C- 9/02; GRUR 200 ,
Tz. – Heidelberger Bauchemie)
nun ebenfalls derartige Farbzusammenstellungen
nur dann als grafisch
darstellbar an, wenn sie Angaben
zur systematischen Anordnung
der Farben enthalten. Die angemeldete
Marke, die eine beliebige
Farbanordnung beansprucht, erfülle
diese Anforderung nicht. Auch eine
nachträgliche Beschränkung der
beanspruchten Marke auf eine bestimmte
Anordnung beider Farben
schließt der BGH aus. Einer solchen
Änderung des Schutzgegenstands
stehe der Grundsatz der Unveränderlichkeit
der Marke entgegen.
Duft einer reifen Erdbeere
In der Entscheidung „Duft einer
reifen Erdbeere“ (T 0 /0 ; GRUR
2006, 2 ) sieht das Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(EuG) die visuell nicht
wahrnehmbare Geruchsmarke, die
mit den Worten „Duft einer reifen
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