DPMA - Jahresbericht 2006

Patentanwalts- und Vertreterwesen
Stichwort: Patentanwalt
Die rechtliche Beratung ist in Deutschland ausschließlich so genannten rechtsberatenden Berufen vorbehalten.
Dies ist im Rechtsberatungsgesetz geregelt und soll im Grundsatz auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz,
das für 200 geplant ist, so bestehen bleiben.
Anders als der Rechtsanwalt, der in allen Angelegenheiten beraten darf, ist der Patentanwalt auf den Bereich
des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert. Der Patentanwalt absolviert zunächst ein technisches oder
naturwissenschaftliches Hochschulstudium und eine einjährige praktisch-technische Tätigkeit. Anschließend
erwirbt er mit einer dreijährigen Zusatzausbildung im Regelfall in einer Patentanwaltskanzlei, beim DPMA und
Bundespatentgericht die erforderliche juristische Qualifikation. Das DPMA lässt die Bewerber zur Ausbildung zu
und organisiert die Ausbildung und Prüfung. Außerdem entscheidet und widerruft es die Zulassung zur Patentanwaltschaft.
Das DPMA ist damit die zentrale Zulassungsbehörde für Patentanwälte.
Die Zahl der Ausbildungsanfänger
blieb 2006 gegenüber den Vorjahren
konstant auf hohem Niveau.
Auch die Zahl der Prüflinge und der
neu zugelassenen Patentanwälte
blieb gleich hoch. Im Jahr 2006
wurden Patentanwälte neu
zugelassen.
Der scheinbare Rückgang der Zulassungen
gegenüber dem Vorjahr, in
dem Patentanwälte zugelassen
wurden, lässt sich leicht erklären.
Anfang 2006 trat eine Neuregelung
der Altersvorsorge für Patentanwälte
in Kraft. Dies führte dazu, dass
viele Bewerber ihre Zulassung noch
in das Jahr 200 vorzogen. Dies
verzerrt die Zulassungszahlen der
Jahre 200 und 2006. Der Mittelwert
der Zulassungen in diesen
Jahren beträgt jedoch und liegt
damit sehr nahe am Mittelwert
der Jahre 2000 bis 2006 mit 2
Zulassungen.
Wie auch in den letzten Jahren wurden
2006 wesentlich weniger Patentanwälte
in der Liste der Patentanwälte
gelöscht ( Löschungen)
als neu eingetragen. Die Zahl der
Ende des Jahres zugelassenen
Patentanwälte stieg daher auf den
Rekordstand von 2 . Gegenüber
92 Patentanwälten im Jahr 2000
bedeutet dies eine Steigerung um
rund 0%.
2006 bestanden von 6 Bewerbern
die Patentanwaltsprüfung.
Demgegenüber legten im Jahr 200
von 62 Bewerbern erfolgreich
die Prüfung ab. Aufgrund der anhaltend
hohen Zahl von Prüflingen
ist es erforderlich, zukünftig vier
statt bisher drei Prüfungsausschüsse
einzurichten. Die Patentanwaltsausbildungs-
und Prüfungsverordnung
wurde entsprechend geändert.
Das DPMA bietet im Bereich Patentanwalts-
und Vertreterwesen
eine weitere wichtige Dienstleistung
an: es registriert für die Anmelder
und deren Vertreter Allgemeine
Vollmachten und Angestelltenvollmachten.
Im Jahr 2006 wurden
90 Allgemeine Vollmachten neu
registriert.
Am . Juni 2006 trat die Neuregelung
des Registrierungsverfahrens
in Kraft. Sie vereinfacht und modernisiert
das Verfahren erheblich. Die
neuen Regelungen können Sie unter
www.dpma.de abrufen.
DPMA – Jahresbericht 2006