DPMA - Jahresbericht 2006

Schiedsstelle nach dem Urheberrechts-
wahrnehmungsgesetz
Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
(Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vermittelt in erster Linie bei Streitigkeiten zwischen urheberrechtlichen
Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen. Dazu gehören
beispielsweise Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und Konzertveranstaltern, Diskothekenbetreibern, Sendeunternehmen
und Tonträgerherstellern. Daneben befasst sich die Schiedsstelle seit 99 auch mit Auseinandersetzungen
zwischen Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreibern. In den Verfahren geht es häufig um die Frage, ob die
von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife im Einzelfall anwendbar und angemessen sind.
Die Schiedsstelle bemüht sich darum, eine gütliche Beilegung der anhängigen Streitigkeiten zu erreichen.
Gelingt dies nicht schon im Laufe des Verfahrens, beispielsweise durch einen Vergleich, so unterbreitet sie den
Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Dieser Vorschlag entfaltet – wenn ihm keine Seite widerspricht – ähnliche
Wirkung wie ein gerichtliches Urteil. Die Schiedsstelle ist zwar organisatorisch in das DPMA eingebunden (§
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz), sie ist jedoch eine eigenständige Institution, das heißt mit dem DPMA als
Aufsichtsbehörde der Urheberrechtsgesellschaften nicht identisch (§ Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).
Im Jahr 2006 hat die Schiedsstelle
bei Neueingängen insgesamt 6
Verfahren (darunter sechs Gesamtvertragsverfahren)
abgeschlossen.
Die Zahl der am Jahresende anhängigen
Verfahren beträgt . Darunter
befinden sich nur noch zwei
Gesamtvertragsverfahren. Bei einem
der Gesamtvertragsverfahren erscheint
aufgrund der Erörterungen
in der mündlichen Verhandlung
eine Einigung ohne Entscheidung
möglich.
Ein Gesamtvertrag ist ein Vertrag
zwischen einer Verwertungsgesellschaft
und einer Vereinigung,
deren Mitglieder urheberrechtlich
relevante Nutzungshandlungen
vornehmen.
Der Bearbeitungsstau in der
Schiedsstelle wurde weitgehend beseitigt.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer
beträgt derzeit etwa ein
Jahr. Die Einigungs- und Vergleichsvorschläge
der Schiedsstelle wurden
in fast 60% der Verfahren angenommen.
Die reale Einigungsquote
dürfte höher sein, weil mehreren
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Einigungsvorschlägen zwar formal
widersprochen wird. Außerhalb des
Schiedsstellenverfahrens werden
diese Einigungsvorschläge jedoch
oft zur Grundlage zivilrechtlicher
Vergleiche.
Besondere Bedeutung hatten zwei
Gesamtvertragsverfahren, bei denen
die Gesamtvertragsfähigkeiten
eines Verbands für Online-Musiknutzungen
und für Ruftonmelodien
im Streit waren. Im ersten Verfahren
musste geklärt werden, wer
im Bereich der Music-on-Demand
Dienste als Nutzer im Sinne des §
Absatz UrhWahrnG und damit als
Lizenzschuldner anzusehen ist. Die
zweite Entscheidung betraf die Vorlage
eines Gesamtvertrags über die
Lizenzierung von Ruftonmelodien.
Darüber hinaus wurde geprüft, ob
der Tarif der GEMA für so genannte
Content-Provider angemessen ist.
Content-Provider bieten Endverbrauchern
Musikwerke über das
Internet zum Download und zur
Speicherung auf dem PC an. Bei der
Entscheidung der Schiedsstelle han-
delt es sich – zumindest innerhalb
Deutschlands – wohl um die erste
Entscheidung, die sich mit der Höhe
des angemessenen Lizenzsatzes für
Musiknutzungen über das Internet
befasst.
Weiterhin hat die Schiedsstelle
Richtlinien entwickelt, nach denen
eine deutschlandweite einheitliche
und angemessene Vergütung für
die Musiknutzung auf Stadt- und
Straßenfesten festgesetzt werden
kann.
Außerdem verpflichteten sich
mehrere Antennengemeinschaften
durch Vermittlung der Schiedsstelle
gegenüber der VG Media
zur Zahlung einer angemessenen
Vergütung wegen der Kabelweitersendung
von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
gemäß § 20b Absatz
UrhG.
Zudem wurde vor der Schiedsstelle
ein Vergleich zwischen einem Verband
und der VG Wort betreffend
den Versand von Pressespiegeln
geschlossen.
DPMA – Jahresbericht 2006