DPMA - Jahresbericht 2006

Mit dem japanischen Patentamt
(JPO) unterhält das DPMA seit
einigen Jahren einen Meinungsaustausch
auf Leitungsebene und
in internationalen Gremien sowie
einen Prüferaustausch.
Dr. Schade und Commissioner Nakajima
in Tokio
Im Rahmen der Gespräche, die Dr.
Schade im April 2006 in Tokio mit
Commissioner Nakajima führte,
wurde beschlossen, auch den
Dialog auf Leitungsebene zu Fragen
der Harmonisierung des internationalen
Patentrechts und der Prüfung
der gegenseitigen Nutzbarkeit von
Recherchenergebnissen fortzusetzen.
Anlässlich des vierten Treffens der
Leiter beider Ämter vereinbarten Dr.
Schade und der Commissioner des
Dr. Schade und Commissioner Jun im KIPO
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südkoreanischen Patentamts (KIPO),
Herr Jun, unter anderem den Start
eines Patentprüferaustauschprogramms.
Weltorganisation für geistiges
Eigentum (WIPO) in Genf
Die Weiterentwicklung des Systems
des gewerblichen Rechtsschutzes
auf europäischer und internationaler
Ebene wird durch zwischenstaatlichen
Erfahrungsaustausch und internationale
Kooperationen intensiv
gefördert. Die Zusammenarbeit mit
der Weltorganisation für geistiges
Eigentum (WIPO) nimmt dabei
einen hohen Stellenwert ein. Das
DPMA beteiligte sich auch im Jahr
2006 aktiv an Entscheidungsprozessen
der verschiedenen Gremien der
WIPO in Genf. Nach dem Beitritt
Montenegros (0 .06.2006) zählt
diese insgesamt Mitglieder.
Internationale Harmonisierung
des Patentrechts
Die Arbeiten zur internationalen
Harmonisierung des materiellen
Patentrechts wurden im Jahr 2006
durch eine Reihe formeller und
informeller Konsultationen in Genf,
Brüssel, München und Tokio weiter
vorangetrieben. Dabei wurden erneut
Fragen des materiellen Patentrechts
aus dem „ersten Paket“ des
Entwurfs eines Vertrags zur Harmonisierung
des materiellen Patentrechts
(Draft Substantive Patent Law
Treaty [SPLT]) erörtert. Die Teilnehmer
berieten vor dem Hintergrund
eines Erstanmeldersystems über
Fragen zu Neuheit, erfinderischer
Tätigkeit, Neuheitsschonfrist und
Stand der Technik. Bislang konnte
jedoch trotz intensiver Bemühungen
selbst innerhalb der EU-Staaten
keine gemeinsame Verhandlungsleitlinie
in allen zentralen Punkten
verabschiedet werden. Kurz- und
mittelfristig sind daher keine allzu
großen Fortschritte zu erwarten.
Reform des Vertrages über die
internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
2006 haben weitere Staaten den
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des
Patentwesens (PCT) unterzeichnet.
Folgende Mitgliedstaaten konnten
begrüßt werden:
• Montenegro (ab 0 .06.2006)
• Laos (ab .06.2006)
• Honduras (ab 20.06.2006)
• Malaysia (ab 6.0 .2006)
• El Salvador (ab .0 .2006)
• Guatemala (ab .09.2006)
Somit gehören Staaten dem
Zusammenschluss an.
Der im Jahr 200 begonnene umfassende
Reformprozess des PCT
wurde auch im Jahr 2006 weiter
vorangetrieben. Die geänderte Ausführungsordnung
wird am . April
200 in Kraft treten. Dadurch betroffen
sind unter anderem Regelungen
zu:
• Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist
• Berichtigung von offensichtlichen
Fehlern in der Anmeldung
• Mindestanforderungen an internationale
Recherchenbehörden
(ISA) und mit der internationalen
vorläufigen Prüfung beauftragte
Behörden (IPEA)
• Bestimmungen über die äußere
Form einer internationalen Anmeldung
Die Vollversammlung verständigte
sich auf die Durchführung einer
weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe
PCT-Reform im Frühjahr 200 , mit
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