PSC 1-2-09 - FSP

PsyG: Bundesgerichtsentscheid kein Präjudiz
Dem formaljuristischen Entscheid des Bundesgerichts
im «Fall Krems» kommt nur begrenzte Wirkung zu. Abhilfe
gegen die problematischen Auswirkungen des Binnenmarktgesetzes
schafft das Psychologieberufegesetz.
Das Bundesgericht hat in einem Urteil
vom 13. Oktober 2008 die Beschwerde
des Kantons Zürich gegen
einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts
abgelehnt. Damit muss
der Kanton Zürich einer Psychotherapeutin
aus dem Kanton Graubünden
die Praxisbewilligung erteilen, welche
die Zürcher Kriterien zur selbständigen
Berufsausübung klar nicht
erfüllt.
Als Grundlage für den Entscheid
des Bundesgerichts dient das per Juli
2006 verschärfte Binnenmarktgesetz
BMG. Das BGM besagt, dass
Personen, die über eine Praxisbewilligung
in einem Kanton verfügen,
ebenfalls in allen anderen Kantonen
zugelassen werden müssen, selbst
wenn dort strengere Zulassungsbestimmungen
in Kraft sind.
Keine inhaltliche Überprüfung
Das BMG lässt keine inhaltliche
Überprüfung von Praxisbewilligungen
mehr zu, wenn vergleichbare
formale Kriterien bereits im Herkunftskanton
geprüft wurden. Die
«Gleichwertigkeit» muss dann «per
Binnenmarktgesetz vermutet werden».
Damit werden nicht nur Äpfel
mit Birnen verglichen, sondern man
erteilt einen Steilpass an ungenügend
qualifizierte TherapeutInnen, die so
die angemessenen Kriterien der Kantone
zum Schutz der Gesundheit unterlaufen
können. Dahinter stehen
nicht selten Organisationen und Institutionen,
welche die verlangte und
im PsyG geplante Psychologieausbildung
für PsychotherapeutInnen ablehnen
und gleichzeitig vermeintliche
«Psychologie-Nachqualifikationen»
anbieten sowie auch noch die daran
anknüpfenden Weiterbildungen in
Psychotherapie (s. S. 26).
Ein früherer Entscheid
Als das Bundesgericht im Jahre
2001 die Regelung des Kantons Zürich
auch einer inhaltlichen Überprüfung
unterziehen musste, kam es
zum Schluss, dass die Zürcher Regelung
vollumfänglich zulässig sei und
dass für «qualifizierte Psychotherapie»
das Psychologiestudium «besser
auf die Therapietätigkeit vorbereitet
als irgendein anderes Hochschulstudium».
Dies, weil die Regelung des
Kantons Zürich die breite Grundausbildung
«sicherstellt, die notwendig
ist, um bei bestimmten Krankheitsbildern
die wirksamste Therapiemethode
zu wählen».
Der eingangs erwähnte Entscheid des
Bundesgerichts bezüglich Praxisbewilligung
einer Bündner Psychotherapeutin
hat immerhin nur begrenzte
Wirkung und stellt keinerlei Präju-
diz für das PsyG dar: Das Bundesgericht
ist kein Bundesverfassungsgericht
und prüft keine eidgenössischen
Gesetze. Damit ist das eidgenössische
Parlament in keiner Weise an Entscheide
gebunden, die das Bundesgericht
in kantonalen oder interkantonalen
Angelegenheiten trifft.
Botschaft ans Parlament
Momentan befindet sich das PsyG in
der internen Bearbeitung bei der Bundesverwaltung:
Die beim BAG für das
PsyG zuständige Arbeitsgruppe erarbeitet
die Botschaft des Bundesrats
ans Parlament. Weder die FSP noch
parlamentarische Interventionen haben
Einfluss auf den Terminkalender
der Verwaltung. Die Botschaft
ans Parlament wird für den Sommer
2009 erwartet, wie Pascal Couchepin
kürzlich vor beiden Räten betont hat.
– Fragt sich nur noch, ob in der kommenden
parlamentarischen Phase die
Gegner eines Psychologiestudiums
das Psychologieberufegesetz in diesem
Punkt aktiv bekämpfen werden.
Daniel Habegger, Kommission PsyG
Positive Auswirkungen des BMG im Tessin
Das verschärfte Binnenmarktgesetz BMG, das seit dem 1. Juli 2006 in Kraft
ist, hat nicht nur negative Seiten (s. Haupttext): Die Chancen stehen gut, dass
die Kantone qualifizierten Fachpersonen für selbständige Psychotherapie aus
anderen Kantonen eine Praxisbewilligung erteilen müssen.
So passiert jüngst im Kanton Tessin: Die dortigen Behörden hatten einem
Fachpsychologen für Psychotherapie FSP mit einer Praxisbewilligung im
Kanton Bern, der neben langjähriger Berufserfahrung auch noch die Fachtitel
für Klinische Psychologie und für Kinder- und Jugendpsychologie FSP sowie
die FSP-Zusatzqualifikation in Notfallpsychologie nachweisen kann, die kantonale
Praxisbewilligung verweigert. Dies nicht mit dem Hinweis auf die mögliche
«Überqualifikation» des Gesuchstellers, sondern mit Berufung auf die
einigermassen eigenwilligen Tessiner Kriterien, die nach der Weiterbildung in
Psychotherapie zusätzlich noch eine mindestens halbjährige klinische Praxis
in einer Institution verlangen. Ausserdem hatten die lokalen Behörden argumentiert,
dass eine Praxiserteilung nach dem Binnenmarktgesetz nicht möglich
sei, da der Gesuchsteller seinen Wohnsitz im Tessin habe.
Das Tessiner Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 18.08.2008 die Beschwerde
von Dario Tollis gegen die Nichterteilung der Praxisbewilligung im Kanton
Tessin von A bis Z gutgeheissen und als unannehmbare Verhinderung des
Marktzugangs bezeichnet. Ausserdem ist gemäss Binnenmarktgesetz und
«Herkunftsprinzip» der Arbeitsort massgebend und nicht der Wohn- oder Heimatort.
Ein Problem löst dieser Entscheid nicht: Wer sein Dossier direkt im
Kanton Tessin einreicht, muss das klinische «Post-post-Praktikum» weiterhin
nachweisen. Auch hier schafft nur das Bundesgesetz PsyG Abhilfe.
dh
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FSP AKTUELL
PSYCHOSCOPE 1-2/2009