Landesentwicklungsbericht 2010 - Landesentwicklung - Freistaat ...

Grundlage von § 11 Abs. 14 Haushaltsgesetz 2009/2010, ab 2009 Ausweis unter Landesmittel/Institutionelle
Förderung in Abbildung 2) ein Vergleich mit den Personalausgaben der Vorjahre
nur bedingt möglich ist.
Mit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurde der Schuldenstand
des Jahres 2008 als Obergrenze der zukünftigen Verschuldung des Freistaates festgeschrieben.
Die Belastung zukünftiger Haushalte wird durch die demografische Entwicklung noch
verschärft. Daher soll in den kommenden Jahren der Schuldenstand in einem dem Bevölkerungsrückgang
entsprechenden Umfang reduziert werden und die Pro-Kopf-Verschuldung somit dauerhaft
begrenzt werden. Für die kommenden Jahre ist hierzu eine Tilgung in Höhe von durchschnittlich ca.
75 Mio. Euro jährlich geplant. Der Schuldenstand des Freistaates belief sich zum Ende des Jahres
2009 auf 11,9 Mrd. Euro, dies entspricht 2.849 Euro je Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung der
neuen Länder ohne Sachsen betrug zum 31.12.2009 im Durchschnitt 7.145 Euro. Damit weist der
Freistaat im Vergleich mit den anderen neuen Ländern den mit Abstand geringsten Schuldenstand je
Einwohner aus.
Im Jahr 2009 standen für Investitionen 3,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein über die Jahre hoher Anteil
an Investitionsausgaben ist charakteristisch für den sächsischen Haushalt und unterstreicht die Konzentration
des Freistaates auf den weiteren Aufbau. 2009 erreichte die Investitionsquote 20,7 %. Sie
lag damit deutlich höher als in den westdeutschen Flächenländern (Durchschnitt: 12,9 %) sowie in
den anderen ostdeutschen Ländern (Durchschnitt ostdeutsche Länder ohne Sachsen: 16,4 %).
Die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene mittelfristige Finanzplanung für die Jahre
2010 bis 2014 zielt für den infrastrukturellen Ausbau des Freistaates weiterhin auf ein hohes Niveau
der Investitionsausgaben ab. Im Interesse der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit werden
trotz des rückläufigen Haushaltsvolumens gleichzeitig die Zukunftslasten weiter reduziert. Dies stellt
insbesondere mit Blick auf die nächsten Jahre eine große Herausforderung dar. Für den Freistaat
Sachsen ist bereits heute mit spürbar rückläufigen Einnahmen und einem in Folge dessen deutlich
geringeren Haushaltsvolumen zu rechnen. Wesentliche Ursache hierfür sind demografisch bedingte
Einnahmeverluste sowie erheblich sinkende Transferzahlungen vom Bund und der EU.
Da die Finanzausstattung nach dem Länderfinanzausgleich maßgeblich an die Einwohnerzahl anknüpft,
werden dem Freistaat allein in Folge des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs im Jahr
2020 Einnahmen in Höhe von ca. 800 Mio. Euro fehlen.
Zudem erhält Sachsen jährlich um ca. 200 Mio. Euro geringere Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ), 2019 werden diese letztmals gezahlt
(vgl. Abbildung 3).
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