Landesentwicklungsbericht 2010 - Landesentwicklung - Freistaat ...

1.4 Klima und Energie
Europäische und bundesweite Rahmenbedingungen
Im Februar 2005 ist das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen in Kraft getreten. Das Protokoll legt erstmals völkerrechtlich verbindliche
Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest. Damit kam in Europa ein
sehr dynamischer Prozess in Gang, für den die Selbstverpflichtungen sowohl der EU als auch der
Bundesrepublik Deutschland einen ehrgeizigen Rahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien
setzten. Dieser ist nun durch die Länder klimapolitisch umzusetzen.
Mit dem im Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossenen „Integrierten Energie- und
Klimaprogramm“ legte Deutschland das bisher weltweit ambitionierteste Programm zum Klimaschutz
vor. Es umfasst 29 Maßnahmen zugunsten von mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren
Energien. Mit dem Programm wurden die europäischen Richtungsentscheidungen vom Frühjahr
2007 bezüglich Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in ein nationales
Maßnahmenpaket umgesetzt.
Auf der Ebene der Europäischen Union wurde mit der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung
von Energie aus erneuerbaren Quellen der von den Mitgliedstaaten jeweils bis zum Jahr 2020
zu erreichende Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch verbindlich festgelegt.
Ziel der Richtlinie ist, bis 2020 in der gesamten EU einen Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch
von mindestens 20 % zu erreichen. Die diesbezügliche Vorgabe für Deutschland
liegt bei 18 %.
Die Dynamik des Prozesses spiegelt auch das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG)
wider. Mit der Novellierung 2008 wurde die Zielvorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromversorgung in Deutschland bis 2020 auf mindestens 30 % angehoben.
Mit der Richtlinie 2009/28/EG ist eine Berichtspflicht verbunden, die für Deutschland durch den
Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie vom August 2010 erfüllt wird. Darin verpflichtet
sich Deutschland, bis 2020 den Bruttoendenergiebedarf zu durchschnittlich 20 % aus erneuerbaren
Energien zu decken. Des Weiteren soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Bereich Wärme
15,5 %, am Strom nun bereits 38,6 % und am Verkehr 13,2 % betragen.
Ausbau erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz in Sachsen
Sachsen ist wie alle Länder im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung
durch die neuen Gesetze und Verordnungen an der Emissionsminderung der Treibhausgase
in Deutschland beteiligt.
Zur Umsetzung der internationalen Vorgaben und zur Erfüllung der Klimaschutzziele Deutschlands
hat Sachsen, wie auch die anderen ostdeutschen Länder, allein schon durch die Umstrukturierung
und Modernisierung der sächsischen Wirtschaft (vor allem der Energie- und Braunkohlewirtschaft)
nach der Wiedervereinigung einen wichtigen Beitrag erbracht. Neben dieser relativ guten Ausgangsposition
leistete Sachsen weitere Beiträge mit der Umsetzung des Sächsischen Klimaschutzprogramms
(2001), des Energieprogramms Sachsen (2004) sowie des Aktionsplans „Klima und Energie“
(2008).
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