Landesentwicklungsbericht 2010 - Landesentwicklung - Freistaat ...

2 Raumordnung, Landes- und Regionalplanung
2.1 Stand der Landes- und Regionalplanung
2.1.1 Rechtliche Grundlagen
Mit Wirkung vom 6. Juli 2010 wurde das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates
Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), zuletzt
geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 111), durch das
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz -
SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) abgelöst.
Anlass für die Neufassung des Landesplanungsgesetzes war die veränderte Rechtslage nach dem
vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung
anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) am 30.06.2009.
Der Bereich der Raumordnung war im Zuge der Föderalismusreform aus der Rahmengesetzgebung in
die konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsbefugnis für die Länder überführt worden. Mit
der Neufassung des Raumordnungsgesetzes hatte der Bund von dieser Gesetzgebungskompetenz
Gebrauch gemacht, so dass insoweit die Bestimmungen des bestehenden Landesplanungsgesetzes
grundsätzlich außer Kraft getreten waren. Ausnahmen sind in der Überleitungsvorschrift des § 28
Abs. 3 ROG im Hinblick auf die Grundsätze der Raumordnung, die Raumordnung in den Ländern und
die Zielabweichung sowie die landesrechtlichen Gebührenregelungen vorgesehen, soweit die diesbezüglichen
landesrechtlichen Regelungen das neu gefasste Raumordnungsgesetz ergänzen. Nur
solche landesrechtlichen Bestimmungen galten auch nach Inkrafttreten der Neufassung des Raumordnungsgesetzes
fort.
Gemäß Artikel 72 Abs. 3 Nr. 4 GG können die Länder im Bereich der Raumordnung von den Bundesregelungen
abweichen. Somit können die Länder ihre zunächst außer Kraft getretenen, bewährten
Regelungen durch die Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungskompetenz erhalten.
Vor diesem Hintergrund ergaben sich drei verschiedene Konstellationen, denen durch die Novellierung
des Landesplanungsgesetzes begegnet wurde:
1. Zunächst traten zahlreiche Regelungen des Landesplanungsgesetzes außer Kraft, die in der Neufassung
des Raumordnungsgesetzes in ausreichendem Umfang normiert sind, sodass ein Regelungsbedürfnis
auf Landesebene entfiel. Diese Regelungen wurden aus Gründen der Deregulierung
und der Rechtsklarheit aufgehoben.
2. Des Weiteren traten Regelungen außer Kraft, für die nach wie vor ein Regelungsbedürfnis bestand.
Diese mussten durch die Novellierung des Landesplanungsgesetzes (wieder) in Kraft gesetzt
werden.
3. Schließlich ordnet § 28 Abs. 3 ROG die Fortgeltung der o. g. das Raumordnungsgesetz ergänzenden
Regelungen an. Bestehende landesgesetzliche Bestimmungen konnten also weiterhin angewendet
werden, wenn sie Ergänzungen im Sinne des § 28 Abs. 3 ROG waren. Insofern waren jedoch
Rechtsunsicherheiten zu der Frage, ob eine Ergänzung oder eine Abweichung vorliegt, vorprogrammiert.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit war es daher geboten, unterschiedliche
Interpretationsmöglichkeiten zur neuen verfassungsrechtlichen Lage zu vermeiden
und eine eigene landesgesetzliche Initiative vorzunehmen.
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