1 Der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe ist die ... - Adveniat

den Klagen aufgehoben hatte.
12.02.07 - Der oberste Bundesstaatsanwalt Fernando Antonio
de Souza reicht eine Klage beim Obersten Bundesgerichtshof
ein und fordert, das Genehmigungsverfahren für
die Bauarbeiten der Flussumleitung zu suspendieren.
21.02.07 - Dom Luiz Cappio schickt einen Brief an Lula, in
dem er die Wiederaufnahme des Dialogs fordert.
12. bis 16.03.07 - Protest-Camp in Brasília „Für das Leben
des Rio São Francisco und des Nordostens, gegen die Flussumleitung“,
mit mehr als 600 Teilnehmern aus dem Flusstal
und anderen Bundesländern, so z.B. aus Ceará und São
Paulo.
13.03.07 - Die brasilianische Bundesumweltbehörde (IBA-
MA) vergibt die Baugenehmigung für den Beginn der Bauarbeiten.
16.03.07 - Geddel Vieira Lima wird zum Amtsnachfolger
von Pedro Brito als Minister des Ministeriums für Nationale
Integration ernannt.
16.04.07 - Die brasilianische Rechtsanwaltskammer von
Sergipe (OAB.SE) erhebt Klage gegen das Umleitungsprojekt.
Das Dokument mit 150 Gutachten besteht aus einer
Studie der Weltbank sowie Berichten über die hydrologischen
Bedingungen in den Empfängerbundesländern, in
denen die Probleme der Wasserknappheit auf die schlechte
Verteilung des Wassers zurückgeführt werden.
Mai - Das Militär beginnt mit den Bauarbeiten bei den
Wasserentnahmestellen am Nord- sowie am Ostkanal des
Projektes.
04.06.07 – Ein Brief von Vertretern der Zivilgesellschaft
fordert die Einhaltung des 2005 von der Regierung beschlossenen
Abkommens. Es unterzeichnen den Brief: Dom
Luiz Cappio, Adriano Martins, Yvonilde Medeiros, Jonas
Dantas (Permanentes Forum zur Verteidigung des São
keit des Baustopps befinden. In seiner letzten Sitzung des
Jahres, am 19.Dezember 2007, erklärte das Oberste Gericht
den Baustopp für nichtig und die erteilten Baugenehmigungen
für gültig. Diese Entscheidung war ein harter Schlag für
die Widerstandsbewegung, nachdem der vorläufig verhängte
Baustopp große Hoffnungen geweckt hatte.
Dom Luiz, der nach 23 Tagen Hungerstreik bereits sichtlich
geschwächt war, kollabierte kurz nach Erhalt der Nachricht über
die oberrichterliche Entscheidung und musste in ein Krankenhaus
eingeliefert werden. Aufgrund der kritischen gesundheitlichen
Situation und der Verweigerung jedweder Verhandlung
durch die Regierung überzeugten die engsten Vertrauten des
Bischofs ihn davon, den Hungerstreik abzubrechen. In einer
großen Abschlussmesse in Sobradinho gab Dom Cappio am
21. Dezember 2007 bekannt, dass er sein Fasten beende.
Damit ging eine turbulente Adventszeit zu Ende, in der das
Thema der Transposição wieder ins Zentrum der öffentlichen
Debatte gerückt war. Die wahren Interessen der Regierung,
die das Projekt als Ausgangspunkt für sozialen Fortschritt im
semiariden Gebiet verkauft, wurden demaskiert. Und einmal
mehr zeigte die öffentliche Diskussion zum Thema Rio São
Francisco wie hartnäckig die Vorurteile und Mythen über den
Rubrik
Francisco), Luciana Khoury (Staatsanwaltschaft Bahia), ASA
(Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen des semi-ariden
Region), Frente Cearense für eine Neue Wasserkultur;
Forum Sergipano, Via Campesina Brasil, Landlosenbewegung
MST, Quilombolas, Fischer und indigene Völker des
Flusstals sowie die Staatsanwaltschaft von Sergipe und die
Professoren João Suassuna und João Abner.
26.06 bis 04.07.07 - Mehr als 1.500 Aktivisten besetzen die
Baustelle des Nordkanals des Projektes der Umleitung in
Cabrobó (Pernambuco). An den folgenden Tagen führen die
indigenen Gruppen der Truká und Tumbalalá Landnahmen
auf ihren angestammten Territorien in der gleichen Region
durch.
Juli - Der oberste Bundesstaatsanwalt reicht eine Petition
ein, in der er die unmittelbare Suspension der Bauarbeiten
der Flussumleitung fordert.
19.08. bis 01.09.07 - Fachleute und Vertreter der Zivilgesellschaft
unternehmen eine Kampagnen-Reise durch elf
brasilianische Großstädte. In öffentlichen Veranstaltungen
werden die zentralen Argumente gegen die Flussumleitung
und Gegenvorschläge für die ländliche Entwicklung in der
semiariden Region vorgestellt und diskutiert.
10. bis 14.09.07 - Basisarbeits-Kampagne in den Dörfern
und Städten entlang des geplanten Ostkanals mit Beteiligung
von Vertretern verschiedener sozialer Bewegungen.
03. bis 10.11.07 - Basisarbeits-Kampagne in den Dörfern
und Städten entlang des geplanten Nordkanals mit Beteiligung
von Vertretern verschiedener sozialer Bewegungen.
27.11.07 - Dom Luiz Cappio nimmt den Hungerstreik wieder
auf und bekundet, diesen erst abzubrechen, sobald das
Militär aus der Region abgezogen und das Projekt der Flussumleitung
endgültig zu den Akten gelegt wird.
25. bis 27.2.08 – 93 soziale Bewegungen treffen sich in Sabradinho
um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Nordosten im Rest des Landes fortbestehen. Die Vorstellungen
vom Nordosten als dem Armenhaus Brasiliens, dessen soziale
Probleme allein in der Trockenheit und im Wassermangel
begründet sind, scheinen nur schwer überwindbar. Sie sind
der Grund dafür, warum die platte Regierungspropaganda
immer noch greift.
Wie geht es weiter?
Das formalrechtliche Verfahren ist nach wie vor noch nicht
abgeschlossen, da das Oberste Bundesgericht noch über elf
laufenden Einsprüche gegen das Projekt befinden muss (die
Entscheidung Ende Dezember bezog sich lediglich auf den
vorläufigen Baustopp). Doch die klare Positionierung der
Bundesrichter während der letzten Sitzung des Jahres 2007
lässt wenig Hoffnung auf mögliche gerichtliche Intervention
zu. Wahrscheinlicher ist wohl, dass die endgültigen Entscheidungen
über die Einsprüche soweit aufgeschoben werden, bis
mit vorangeschrittenen Bauarbeiten Fakten geschaffen worden
sind, die einen Einhalt unwahrscheinlich machen.
Noch während des Hungerstreiks hat das zuständige In-
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