Jahre Wende - Humanistischer Verband Deutschlands

Diese Prozesse finden seit der Wiedervereinigung
auch in Deutschland statt. Der
Zusammenbruch der ehemaligen DDR
bildete den Startschuss für die „Schock-
Strategie“, wie die renommierte kanadische
Journalistin Naomi Klein die Methode der
Neoliberalen zur Eroberung der weltweiten
Wirtschaftsmärkte nennt. Das Desaster,
egal ob durch ein politisch-historisches
Erdbeben oder eine Naturkatastrophe hervorgerufen,
wird von den Marktradikalen
als „entzückende Marktchance“ begriffen,
um Tabula rasa zu machen und eine marktgläubige
Gesellschaft von Grund auf neu zu
errichten. Genau dies ist seither in Deutschland
geschehen.
Unter der Kohl-Administration wurden
nach der Wiedervereinigung zunächst die
ehemaligen Staatsbetriebe der DDR veräußert
und dann auch große öffentliche Unternehmen
wie Lufthansa, Post oder Wasser-
und Stromversorger. Zugleich verschuldete
sich der Staat zunehmend durch die steigenden
sozialen Lasten, die zugegebenermaßen
aufgrund der finanziellen Belastung durch
die Übernahme der am Boden liegenden
Ost-Wirtschaft besonders hoch waren und
wurde gegenüber den Unternehmen erpressbar.
Diese forderten eine Schwächung
der Gewerkschaften, weniger Arbeitnehmerrechte,
ein unternehmerfreundlicheres
Steuersystem und größere Mitbestimmung
durch Lobbyismus und vieles mehr. Unter
Rot-Grün wurden diese Forderungen aufgrund
der kritischen Finanzsituation und
dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung
wieder aufgegriffen. Ziel der Regierungsparteien
seit 1998 war es, die Staatsverschuldung
zu reduzieren und die Inflation
sowie den Anstieg der Arbeitslosenzahlen
zu stoppen. Nicht alle diese Bestrebungen
waren falsch, aber zahlreiche hatten fatale
Folgen für die deutsche Gesellschaft.
Kurzfristige Gewinne, langfristige
Transferleistungen
Dies kann exemplarisch auf verschiedenen
Feldern veranschaulicht werden. So wurden
in den vergangenen Jahren zehntausende
Sozialwohnungen an private (und oft spekulativ
tätige) Immobilienunternehmen
verkauft, um kurzfristige Gewinne einstreichen
zu können. Langfristig führt dies aber
dazu, dass diese Wohnungen vom öffentlichen
Wohnungsmarkt verschwinden und
die sozial schlechter gestellten Bewohner
aus diesen Wohnungen ausziehen und er-
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neut auf Transferleistungen des Staates angewiesen
sein werden. Die Gesellschaft verliert
an Zusammenhalt. Die Entmischung
beginnt bereits im Kindergarten, denn insbesondere
in den Großstädten findet eine
Trennung von Kindern bildungsferner und
bildungsnaher Haushalte statt. Die öffentlichen
Schulen verkommen aufgrund der
schlechten finanziellen Ausstattung zunehmend
zu Auffangbecken des sogenannten
„sozialen Prekariats“, denn finanzstarke
Familien flüchten verstärkt in die privaten
Alternativen. Die Entkoppelung der Löhne
von tariflichen Vereinbarungen und die unterbezahlte
Beschäftigung von Fachkräften
über Beschäftigungsmaßnahmen führen in
breiten Schichten zu existenzieller Verunsicherung.
Damit löst sich die Bereitschaft
zur Sorge für die Gemeinschaft zunehmend
in Wohlgefallen auf.
Den Staat nicht aus Verantwortung
entlassen
Aus der sozialen Fürsorge zieht sich der
Staat immer mehr zurück und überlässt das
Feld den freien Trägern. Auch wenn sich für
den Humanistischen Verband so neue Betätigungsfelder
ergeben, muss darauf geachtet
werden, dass der Staat nicht aus seiner sozialen
Verantwortung entlassen wird. Eine
Übernahme staatlicher Fürsorgepflichten,
dazu noch um jeden Preis, scheint weder
sinnvoll, noch im Sinne des Humanismus.
In diesem Zusammenhang sollten sich Humanistinnen
und Humanisten der Diskussion
öffnen, ob der Verband den von der
öffentlichen Hand befeuerten bodenlosen
Konkurrenzkampf der freien Träger um die
Übernahme von Einrichtungen aus humanistischen
Gesichtspunkten weiter betreiben
will. Oder widersprechen die sich daraus
ergebenden Arbeitsbedingen nicht dem
humanistischen Anspruch nach Achtung
und Selbstverwirklichung des Individuums?
Und wäre eine alternative Verbandspolitik,
die zwar aus dem neoliberalen Arbeitsmodell
ausscheert, aber gleichzeitig das Risiko
birgt, im Vergleich zu anderen Dienstleistern
nicht mehr konkurrenzfähig zu sein,
ein praktikabler Gegenentwurf? Eine Lösung,
die dem humanistischen Selbstverständnis
entspricht, scheint eine der großen
Aufgaben des Humanistischen Verbandes
in den kommenden Jahren zu sein.
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer
Phase der allumgreifenden Ökonomisierung
des Alltags. Was noch nicht pro-
fitabel ist, wird profitabel gemacht, durch
Privatisierung, Outsourcing oder rigide
Kürzungen. Aus dem Blick geraten dabei
die Menschen, die von dieser Politik am
meisten betroffen sind, der Mittelstand, die
sozial Schwachen und die künftigen Generationen.
Die von diesen Prozessen betroffenen
sozialen Schichten haben im Gegensatz
zur Automobilindustrie, Pharmabranche
oder den Banken keine finanzstarke Lobby.
Der HVD könnte hier zu einem Interessenvertreter
dieser Menschen werden. Dabei
könnte er sein Profil als Vertretung der
Konfessionsfreien ausbauen und zugleich
auf das Eintreten für ein generell besetztes
Verständnis von humanem Zusammenleben
ausweiten.
Es steht zu befürchten, dass die Interessen
der sozial schwachen und oft wehrlosen
Menschen in der neoliberalen Welt
der künftigen Regierung unter die Räder
geraten. Die Parteiprogramme von CDU/
CSU und FDP lassen dies vermuten. So will
die FDP dafür sorgen, „dass sich Leistung
wieder lohnt“. Und auch das Regierungsprogramm
der Unionsparteien will das gesellschaftliche
Zusammenleben in der Bundesrepublik
auf die Füße des Leistungsprinzips
stellen. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“,
heißt es knallhart. Was bedeutet dieses Leistungsprinzip
aber für all jene, die in den
Augen der Liberalen nichts mehr leisten,
sei es aus persönlichen oder ihnen auferlegten
Gründen? Wahrscheinlich schlichtweg
nichts anderes, als dass sie durch das soziale
Raster fallen. Denn wer nichts leistet, darf
auch nichts beanspruchen. Der solidarische
Grundgedanke, wie er dem Humanismus
eigen und selbstverständlich ist, gerät so ins
Abseits. Zwar ist im FDP-Programm auch
von „selbstbestimmtem und eigenverantwortlichem
Handeln“ der Bürger die Rede,
die FDP meint hier jedoch vorwiegend die
Entlassung des Staates aus der Verantwortung
gegenüber dem Individuum.
Politik des leistungsprinzips
Der Humanistische Verband muss die künftige
Tagespolitik aufmerksam verfolgen und
kritisch begleiten, um den Grundgedanken
der Solidarität im Bewusstsein einer breiten
Öffentlichkeit zu bewahren. Denn es
kann nicht im Sinne des humanistischen
Selbstverständnisses sein, eine Politik des
Leistungsprinzips unkommentiert zu lassen.
Dies sollte der Verband auch stets beachten,
wenn es darum geht, neue soziale