Jahre Wende - Humanistischer Verband Deutschlands

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Diese Prozesse finden seit der Wiedervereinigung auch in Deutschland statt. Der Zusammenbruch der ehemaligen DDR bildete den Startschuss für die „Schock- Strategie“, wie die renommierte kanadische Journalistin Naomi Klein die Methode der Neoliberalen zur Eroberung der weltweiten Wirtschaftsmärkte nennt. Das Desaster, egal ob durch ein politisch-historisches Erdbeben oder eine Naturkatastrophe hervorgerufen, wird von den Marktradikalen als „entzückende Marktchance“ begriffen, um Tabula rasa zu machen und eine marktgläubige Gesellschaft von Grund auf neu zu errichten. Genau dies ist seither in Deutschland geschehen. Unter der Kohl-Administration wurden nach der Wiedervereinigung zunächst die ehemaligen Staatsbetriebe der DDR veräußert und dann auch große öffentliche Unternehmen wie Lufthansa, Post oder Wasser- und Stromversorger. Zugleich verschuldete sich der Staat zunehmend durch die steigenden sozialen Lasten, die zugegebenermaßen aufgrund der finanziellen Belastung durch die Übernahme der am Boden liegenden Ost-Wirtschaft besonders hoch waren und wurde gegenüber den Unternehmen erpressbar. Diese forderten eine Schwächung der Gewerkschaften, weniger Arbeitnehmerrechte, ein unternehmerfreundlicheres Steuersystem und größere Mitbestimmung durch Lobbyismus und vieles mehr. Unter Rot-Grün wurden diese Forderungen aufgrund der kritischen Finanzsituation und dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung wieder aufgegriffen. Ziel der Regierungsparteien seit 1998 war es, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Inflation sowie den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu stoppen. Nicht alle diese Bestrebungen waren falsch, aber zahlreiche hatten fatale Folgen für die deutsche Gesellschaft. Kurzfristige Gewinne, langfristige Transferleistungen Dies kann exemplarisch auf verschiedenen Feldern veranschaulicht werden. So wurden in den vergangenen Jahren zehntausende Sozialwohnungen an private (und oft spekulativ tätige) Immobilienunternehmen verkauft, um kurzfristige Gewinne einstreichen zu können. Langfristig führt dies aber dazu, dass diese Wohnungen vom öffentlichen Wohnungsmarkt verschwinden und die sozial schlechter gestellten Bewohner aus diesen Wohnungen ausziehen und er- 26 4/2009 neut auf Transferleistungen des Staates angewiesen sein werden. Die Gesellschaft verliert an Zusammenhalt. Die Entmischung beginnt bereits im Kindergarten, denn insbesondere in den Großstädten findet eine Trennung von Kindern bildungsferner und bildungsnaher Haushalte statt. Die öffentlichen Schulen verkommen aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung zunehmend zu Auffangbecken des sogenannten „sozialen Prekariats“, denn finanzstarke Familien flüchten verstärkt in die privaten Alternativen. Die Entkoppelung der Löhne von tariflichen Vereinbarungen und die unterbezahlte Beschäftigung von Fachkräften über Beschäftigungsmaßnahmen führen in breiten Schichten zu existenzieller Verunsicherung. Damit löst sich die Bereitschaft zur Sorge für die Gemeinschaft zunehmend in Wohlgefallen auf. Den Staat nicht aus Verantwortung entlassen Aus der sozialen Fürsorge zieht sich der Staat immer mehr zurück und überlässt das Feld den freien Trägern. Auch wenn sich für den Humanistischen Verband so neue Betätigungsfelder ergeben, muss darauf geachtet werden, dass der Staat nicht aus seiner sozialen Verantwortung entlassen wird. Eine Übernahme staatlicher Fürsorgepflichten, dazu noch um jeden Preis, scheint weder sinnvoll, noch im Sinne des Humanismus. In diesem Zusammenhang sollten sich Humanistinnen und Humanisten der Diskussion öffnen, ob der Verband den von der öffentlichen Hand befeuerten bodenlosen Konkurrenzkampf der freien Träger um die Übernahme von Einrichtungen aus humanistischen Gesichtspunkten weiter betreiben will. Oder widersprechen die sich daraus ergebenden Arbeitsbedingen nicht dem humanistischen Anspruch nach Achtung und Selbstverwirklichung des Individuums? Und wäre eine alternative Verbandspolitik, die zwar aus dem neoliberalen Arbeitsmodell ausscheert, aber gleichzeitig das Risiko birgt, im Vergleich zu anderen Dienstleistern nicht mehr konkurrenzfähig zu sein, ein praktikabler Gegenentwurf? Eine Lösung, die dem humanistischen Selbstverständnis entspricht, scheint eine der großen Aufgaben des Humanistischen Verbandes in den kommenden Jahren zu sein. Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Phase der allumgreifenden Ökonomisierung des Alltags. Was noch nicht profitabel ist, wird profitabel gemacht, durch Privatisierung, Outsourcing oder rigide Kürzungen. Aus dem Blick geraten dabei die Menschen, die von dieser Politik am meisten betroffen sind, der Mittelstand, die sozial Schwachen und die künftigen Generationen. Die von diesen Prozessen betroffenen sozialen Schichten haben im Gegensatz zur Automobilindustrie, Pharmabranche oder den Banken keine finanzstarke Lobby. Der HVD könnte hier zu einem Interessenvertreter dieser Menschen werden. Dabei könnte er sein Profil als Vertretung der Konfessionsfreien ausbauen und zugleich auf das Eintreten für ein generell besetztes Verständnis von humanem Zusammenleben ausweiten. Es steht zu befürchten, dass die Interessen der sozial schwachen und oft wehrlosen Menschen in der neoliberalen Welt der künftigen Regierung unter die Räder geraten. Die Parteiprogramme von CDU/ CSU und FDP lassen dies vermuten. So will die FDP dafür sorgen, „dass sich Leistung wieder lohnt“. Und auch das Regierungsprogramm der Unionsparteien will das gesellschaftliche Zusammenleben in der Bundesrepublik auf die Füße des Leistungsprinzips stellen. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“, heißt es knallhart. Was bedeutet dieses Leistungsprinzip aber für all jene, die in den Augen der Liberalen nichts mehr leisten, sei es aus persönlichen oder ihnen auferlegten Gründen? Wahrscheinlich schlichtweg nichts anderes, als dass sie durch das soziale Raster fallen. Denn wer nichts leistet, darf auch nichts beanspruchen. Der solidarische Grundgedanke, wie er dem Humanismus eigen und selbstverständlich ist, gerät so ins Abseits. Zwar ist im FDP-Programm auch von „selbstbestimmtem und eigenverantwortlichem Handeln“ der Bürger die Rede, die FDP meint hier jedoch vorwiegend die Entlassung des Staates aus der Verantwortung gegenüber dem Individuum. Politik des leistungsprinzips Der Humanistische Verband muss die künftige Tagespolitik aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten, um den Grundgedanken der Solidarität im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu bewahren. Denn es kann nicht im Sinne des humanistischen Selbstverständnisses sein, eine Politik des Leistungsprinzips unkommentiert zu lassen. Dies sollte der Verband auch stets beachten, wenn es darum geht, neue soziale
Projekte zu übernehmen. Diese sollten das sozialstaatliche Angebot sinnvoll ergänzen, jedoch keinesfalls ersetzen, denn andernfalls würde der Verband die neoliberale Gesellschaftspolitik indirekt unterstützen. Dann würde sich der Staat seiner sozialpolitischen Aufgaben schlussendlich doch Schritt für Schritt erfolgreich entledigen. Insgesamt scheinen die künftigen Regierungsparteien die Menschen in diesem Land aus dem Auge zu verlieren. Humanistische Grundwerte wie Solidarität und Selbstbestimmtheit sind in einer am Profit ausgerichteten Gesellschaft nicht mehr lebbar. Sicher sind Unionsparteien und FDP nicht die einzigen, die so wenig soziale Forderungen in den vergangenen Jahren aufgestellt haben. Nicht umsonst ist die SPD mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis für ihre neoliberalen Ausflüge abgestraft worden. Aber die Absichten des bürgerlichkonservativen Lagers gehen weit über das hinaus, was in den vergangenen Jahren an sozialstaatlichem Rückbau und Privatisierung stattgefunden hat. Der Humanistische Verband kann hier entscheidend dazu beitragen, dass die Würde und Achtung des Einzelnen wieder in das Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens rückt. Das Individuum muss Mensch bleiben können und darf nicht zu einer willkürlich verschiebbaren, wirtschaftspolitischen Einheit verkommen. Gewiss bieten die Prozesse der Globalisierung und Liberalisierung auch besondere Entwicklungschancen. Doch diese Prozesse müssen kritisch und reflektiert begleitet werden, denn sie dürfen den friedlichen Zusammenhalt einer solidarischen Gesellschaft entsprechend dem humanistischen Selbstverständnis nicht aus den Augen verlieren. In dem Ausfüllen dieser Wächterfunktion liegt die große Herausforderung des Humanistischen Verbandes in den kommenden Jahren. l 4/2009 27
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