Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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3 FORMEN UND RAHMENBEDINGUNGEN VON ÖPP IN DEUTSCHLAND
3.3.5 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Der Bund, die Länder und die Kommunen sind zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
verpflichtet. Bereits im Vorfeld von Investitionsmaßnahmen sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
anzustellen. Problematisch ist, dass im Zusammenhang mit geplanten ÖPP-Projekten entsprechende
Haushaltsmittel bereits im Vorfeld des Vergabeverfahrens eingestellt sein müssen. Belastbare objektbzw.
projektbezogene Angaben über die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme erhält die an einem ÖPP-
Projekt interessierte Verwaltung jedoch erst im Rahmen des formalen Vergabeverfahrens, sobald die
Bieter ihre Angebote abgegeben haben. Es muss daher die Frage beantwortet werden, ob und wie die
Verwaltung valide Daten für ihre Haushaltsplanung auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
erhält. Der Durchführung eines IBV im Vorfeld der Vergabe als „Ersatz“ einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
wird hier widersprochen, da die Bieter nicht an ihre etwaigen Preisbekundungen
gebunden sind. Die Preisbekundungen der Privaten können lediglich als ein Indiz herangezogen werden.
Diese stellen jedoch keine belastbare Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dar.
3.3.6 Steuerrecht
Die Ertragsbesteuerung stellt ein wesentliches Element unseres Wirtschaftssystems dar. Dies führt zu
einer ertragssteuerlichen Mehrbelastung des (interessierten) Privaten gegenüber der öffentlichen Hand
beim Preis für viele potentielle ÖPP-Leistungen. Auch z. B. in Großbritannien existieren keine speziellen
Regelungen zur Einkommens- und Körperschaftssteuer bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Eine
umsatzsteuerliche Wettbewerbsverzerrung ergibt sich für den Teil der Wertschöpfungskette, den beim
konventionellen Beschaffungsansatz die öffentlichen Hand selbst produziert. Werden diese Leistungen
von einem privaten Unternehmer in einer ÖPP erstellt, fällt hierauf entweder Umsatzsteuer an oder die
Leistungen sind gemäß § 4 UStG steuerbefreit. Im Falle von ÖPP oder anderen Formen funktionaler
Privatisierungen müssen Private diese Ungleichbehandlung durch Effizienzgewinne ausgleichen. Dies
hängt damit zusammen, dass vergleichbare öffentliche Leistungsangebote häufig nicht im Rahmen
eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) erbracht werden. Beispielsweise Großbritannien und Schweden
verfügen für diesen Fall über nationale Systeme der Refundierung (Rückerstattung). Aus diesen erhalten
ÖPP Kompensationen, welche die auch dort vorhandene steuerliche Ungleichbehandlung öffentlicher
und öffentlich-privater Leistungserstellung ausgleichen. Vorschläge für eine Refundierung der Umsatzsteuer
für Öffentlich-Private Partnerschaften durch das föderale ÖPP-Kompetenzzentrum werden bisher
politisch nur punktuell unterstützt.
4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE
4 ÖPP im Bereich der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
4.1 Marktentwicklung
in der Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie
Die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Deutschland ist mit einem Gesamtumsatz von knapp 165 Mrd.
Euro in 2005 die zweitgrößte Industriegruppe nach der Automobilindustrie. Im selben Jahr zählte dieser
Wirtschaftszweig knapp 800.000 Beschäftigte, was ihn auch zum zweitwichtigsten industriellen Arbeitgeber
nach der Maschinenbaubranche macht. Wichtigste Abnehmerländer für die elektrotechnischen
Erzeugnisse sind vor allem die europäischen Nachbarländer Frankreich, Großbritannien und Italien
sowie die USA.
Während sich auf globaler Ebene der Markt nach den Krisenjahren von 2000 bis 2002 wieder auf einem
klaren Wachstumskurs befindet, setzte sich die Stagnation in Deutschland zunächst fort. Erst ab 2004
konnte wieder ein kleiner Umsatzzuwachs verzeichnet werden, der allerdings fast ausschließlich auf die
günstige Exportentwicklung zurückzuführen war. Auch im Jahr 2005 bildete das Exportgeschäft mit einer
Steigerung von 5,4 % auf ein Volumen von 135,5 Mrd. Euro das Rückrat der Elektroindustrie. Das
Inlandsgeschäft verzeichnete leicht rückläufige Umsätze von minus 0,5 %. Trotz der zweifelsfrei gegebenen
positiven Grundvoraussetzungen in Forschung und Entwicklung sowie wichtiger industrieller
Infrastrukturvoraussetzungen hat die deutsche Elektroindustrie in den letzten Jahren einiges von ihrem
früheren inländischen Nachfragevolumen verloren. Ursächlich hierfür sind zum einen die dringend
erforderlichen Kostensenkungs- und Restrukturierungsmaßnahmen in vielen Bereichen von Wirtschaft
und Gesellschaft sowie zum anderen die Kaufzurückhaltung der inländischen Konsumenten.
In den zurückliegenden Jahren hat sich die finanzielle Situation der öffentlichen Hand weiter verschlechtert.
Zurückgehende Einnahmen, steigende öffentliche Ausgaben und ein kontinuierlich wachsender
Schuldenberg zwingen Bund, Länder und Kommunen oftmals dazu, notwendige Investitionen in
Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu verschieben oder ganz zu streichen.
Die Nutzung von privaten Finanzierungsressourcen wird daher in Zukunft eine entscheidende Bedeutung
für die Sicherung des hohen infrastrukturellen Standards in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Dies ist für die deutschen Unternehmen der Elektrotechnik- und Elektroindustrie von grundsätzlicher
Bedeutung, da dieser exportorientierte Wirtschaftszweig wesentlich von dem aktuell im internationalen
Vergleich noch sehr hohen Niveau der öffentlichen Verkehrs-, Energie-, Medizin- und Sicherheitsinfrastruktur
im Heimatmarkt abhängig ist.
4.1.1 ZVEI-Initiativen zur privaten Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur
Die vom ZVEI getragene Initiative „Mut zum Wandel lohnt sich“ soll in diesem Zusammenhang einen
Beitrag leisten, die Innovations-, Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Elektrotechnikund
Elektronikindustrie zu stärken. Für den ZVEI ist ein herausragender Schwerpunkt der Verbandsarbeit
die Verzahnung verschiedener Initiativen zur Entwicklung von High-Tech-Infrastrukturen in Deutschland
und Europa. Die betroffenen Fachverbände des ZVEI schätzen den allein im Bereich der elektrotechnischen
und elektronischen Infrastrukturen aufgelaufenen Investitionsstau auf deutlich über 50 Mrd. Euro.
Schwerpunkte werden dabei in den Bereichen Energieversorgung, Schienenverkehr und Verkehrstelematik /
-steuerung, Digitalisierung von Hörfunk und Fernsehen, Ausbau des Breitbandkabelnetzes, öffentliche
Sicherheit und Modernisierung des Gesundheitswesens sowie der Bundeswehr gesehen.
Speziell für den öffentlichen Sektor wurde eine Task Force „Private Finanzierung von Infrastrukturaufgaben“
eingerichtet. Zusammen mit weiteren Initiativen des ZVEI werden nachfolgende Ziele verfolgt:
• Neue Technologien und neue Geschäftsfelder in Deutschland frühzeitig zur Anwendung bringen –
Deutschland als internationalen Leitmarkt etablieren,
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