Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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2 EINLEITUNG
7. Ist kurz- / mittel- oder langfristig mit Konkurrenzprojekten zu rechnen, welche das formulierte Geschäftsmodell
negativ beeinflussen könnten?
Lassen sich derartige Konkurrenzprojekte vertraglich ausschließen?
8. Können sich Nachfrage- / Auslastungsschwankungen auf die Projektfinanzierung auswirken?
Lassen sich die möglichen Auswirkungen vertraglich regeln?
Kann das Unternehmen die Nachfrage / Auslastung steuern?
9. Sind die wesentlichen Risiken im Rahmen des formulierten Geschäftsmodells bekannt?
Lassen sich diese quantifizieren und monetarisieren?
Inwieweit kann das Unternehmen sie steuern oder beeinflussen?
Welche Gewährleistungspflichten bestehen? Inwieweit sind die Risiken versicherbar?
10. Sind die steuer- und vergaberechtlichen Anforderungen
(z. B. Umsatzsteuerpflicht, EU-weite Ausschreibung)
genau bekannt?
Können sie – in einem angemessenen Zeitrahmen –
bewältigt werden?
Ist dafür ggf. externe Beratung notwendig?
Sind geeignete Berater verfügbar?
11. Existieren Musterverträge, die – ggf. in angepasster Form –
eingesetzt werden können?
12. Ist kurz-, mittel- oder langfristig mit gesetzlichen Veränderungen
zu rechnen, die das formulierte Geschäftsmodell
negativ beeinflussen könnten?
13. Welche Gremien und Strukturen für das Projektmanagement
müssen geschaffen werden?
Ist ein Aufsichts- oder Beirat notwendig bzw. gewünscht?
14. Soll ggf. Personal übergeleitet werden?
Wenn ja, welche Anforderungen sind dabei zu beachten?
15. Welche Verfahren sind für den Konfliktfall bzw. eine
etwaige Schlichtung vorzusehen?
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2 Einleitung
2.1 Ausgangslage
24,6 24,7 24,3
2 EINLEITUNG
Abbildung 2: Sachinvestitionen der Gemeinden
Datengrundlage Statistisches Bundesamt und Deutscher Städtetag
Angaben ohne Stadtstaaten in Mrd. Euro
Der ZVEI beabsichtigt die Möglichkeiten der verstärkten (Teil-) Privatisierung öffentlicher Aufgaben
durch ÖPP für seine im Verband organisierten Unternehmen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
thematisch aufzubereiten. Die Darstellung von Rahmenbedingungen, Marktpotentialen und -hemmnissen
sowie diesbezüglichem Veränderungsbedarf und „Best-Practice“ (Erfolgsbeispiele) soll dabei einen
Orientierungsrahmen bieten. Vor diesem Hintergrund hat die FSG Group die nachfolgende Studie als
„Best-Practice-Studie – Projektfinanzierung und Öffentlich-Private Partnerschaften im Markt der
Elektrotechnik- und Elektronikindustrie“ erstellt.
Öffentlich-Private Partnerschaften und vergleichbare Formen der privaten Finanzierung öffentlicher
Infrastruktur in Deutschland gewinnen an Bedeutung. Allerdings ist gegenwärtig häufig noch offen, wie
neuartige Formen der Zusammenarbeit für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden können. Seit dem
Jahr 2000 wird ein Rückgang der Sachinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände festgestellt
23,3
21,4 21,2
18,7 18,6*
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
* Prognose deutscher Städtetag
(siehe Abbildung 2). Der besorgniserregende Rückgang
bei den Ausgaben für die kommunalen Sachinvestitionen
der letzten Jahre hat sich nach Angaben des Deutschen
Städtetages auch in 2005 fortgesetzt. Für das Jahr 2006
rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit 18,6 Mrd.
Euro, was eine Stagnation auf diesem unzureichenden
Niveau bedeutet. In der diesbezüglichen Veröffentlichung
der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland heißt
es: „Die bestehenden hohen Ausgabenverpflichtungen
(der Gemeinden) führen in den Jahren 2005 und 2006
zu hohen Finanzierungssalden und erlauben nur einen
geringfügigen Spielraum für unbedingt notwendige
Investitionen in die kommunale Infrastruktur.“ Der
gleichzeitige Zuwachs der Kassenkredite auf ein
Rekordniveau von 23,7 Mrd. Euro hat zur Folge, dass
die Kommunen ihre laufenden Zahlungen nur durch
neue Kredite sicherstellen können, weil sie nachhaltig
unterfinanziert sind.
Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (Investitionsstau) in Verbindung mit defizitären
Verwaltungshaushalten der Gemeinden wird die Entscheidungsträger in den nächsten Jahren zu einer
verstärkten Nutzung von ÖPP zwingen. Die wesentlichen programmatischen Forderungen des ZVEI, des
BDI und weiterer kooperierender Unternehmensverbände dazu können wie folgt zusammenfasst werden:
1) Vorrang für materielle Privatisierung und
2) Erfüllung aller Aufgaben unter Einbeziehung von Privaten, sofern die Beteiligung des Staates nicht
(mehr) erforderlich ist,
3) Chancen für „Win-Win“-Situationen durch schnellere, effektivere und effizientere Realisierung durch
Private bei gleichbleibender oder besserer Leistungsqualität.
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