Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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Ansprechpartner
Herbert Zimmermann
ZVEI Fachverbandsgeschäftsführer
Elektrobahnen und -fahrzeuge
Hans-Joachim Schade
Industrial Solutions and Services,
Intelligent Traffic Systems
Siemens AG in München
Stefan Rohn
Transportation Systems
Siemens AG in München
5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.5 VERKEHRSTECHNIK
5.5.9 Fazit und Handlungsempfehlungen (Schienenverkehrstechnik)
Im Fall der Schieneninfrastruktur stehen einer Ausweitung von ÖPP-Projekten strukturelle Hemmnisse
im Wege, die von der Seite des Bundes und der Länder schrittweise beseitigt werden müssen. Die Umsetzung
einiger der bereits planungsreifen Streckenausbauvorhaben auf Grundlage von ÖPP wäre ein
wichtiger Schritt zum Erhalt des hohen Infrastrukturniveaus in Deutschland und ein deutliches Signal für
die Systemanbieter am Standort Deutschland. Auf Basis der dargestellten Ausgangslage ist die Realisierung
von vier bis fünf notwendigen Neu- und Ausbauvorhaben als ÖPP anzustreben. Die Einbindung der
möglichen Projekte in eine geeignete Förderkulisse (z. B. Transeuropäische Netze, TEN) sollte hierbei
berücksichtigt werden. Eine für den privaten Partner kalkulierbare Übernahme des Auslastungsrisikos
durch die öffentliche Hand ist für diese Referenzprojekte zu gewährleisten.
Anwendungsbeispiele in der Schienen-Verkehrstechnik:
• Öffentlicher Schienen-Nahverkehr (Invest und Wartung / Betrieb von Straßenbahnen, U-Bahnen,
S-Bahnen);
• Flughafenzubringer (Errichtung und Wartung / Betrieb von S-Bahnen, Transrapid);
• Invest und Wartung von Schienenfahrzeugen (Beispiele aus UK, Asien);
• Invest, Wartung und Betrieb von Spezialstrecken (z. B. neue Hochgeschwindigkeitsstrecken).
Zusammenfassende Handlungsempfehlungen
• Das Prinzip der Gleichbehandlung von öffentlicher und privater Anbieter bei der Verkehrsinfrastruktur-Förderung
durch den Bund sollte auch im Schienenverkehrswesen als wesentlicher
Grundsatz etabliert werden;
• Auf Grundlage der dargestellten Ausgangslage ist die Umsetzung von vier bis fünf notwendigen
Neu- und Ausbauvorhaben als ÖPP anzustreben;
• Das Auslastungsrisiko bei diesen Pilotprojekten muss in der Regel bei der öffentlichen Hand
liegen (staatliche Infrastrukturversorgung);
• Die Einbindung der möglichen Projekte in eine geeignete Förderkulisse
(z. B. Transeuropäische Netze) ist zu berücksichtigen.
6 Fazit
6 FAZIT
Das zentrale Ergebnis der vorgelegten Studie ist, dass in allen für den ZVEI wichtigen Branchen und
Aufgabenfeldern bereits Erfolgsbeispiele für Öffentlich-Private Partnerschaften existieren. Weitere zukünftige
privatwirtschaftliche Initiativen für die langfristige Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des hohen
Niveaus der öffentlichen technischen Infrastruktur in Deutschland können auf den Erfahrungen der
bestehenden Pilotprojekte aufbauen.
Die festgestellte wachsende Bedeutung von ÖPP auch im Bereich des ZVEI ist in erster Linie auf die
Finanzmisere der öffentlichen Haushalte zurückzuführen. Der Bedarf an Neu-, Ersatz- und Ausbauinvestitionen
im Bereich der öffentlichen Infrastruktur ist durch Bund, Länder und Kommunen nicht
mehr in ausreichendem Maße zu bewerkstelligen. Der daraus resultierende Investitionsstau beläuft sich
nach vorsichtigen Schätzungen allein für die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf deutlich über
50 Mrd. Euro.
Die dokumentierten ÖPP-Erfolgsbeispiele zeigen, wie notwendige Investitionen für den Erhalt und
Ausbau der High-Tech-Infrastruktur in Deutschland trotz öffentlicher Haushaltsprobleme realisiert werden
können. Von zentrale Bedeutung für die Erreichung dieses Zieles sind innovative und hinsichtlich
der speziellen Bedingungen der ZVEI-Einzelmärkte angepasste ÖPP-Konzepte.
Die als Basis dafür dargestellten ÖPP-Grundmodelle und -Erfolgsbeispiele leisten einen wichtigen
Beitrag zur Sicherung des Innovationsstandortes Deutschland. Sie tragen im Falle einer flächendeckenden
Anwendung und Umsetzung mit dazu bei, den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Sicherstellung
gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik zu verwirklichen. Die
Realisierung der dargestellten ÖPP-Projekte bedeutet neben Kosten- und Zeiteinsparung sowie Effizienzsteigerung
bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auch, dass positive gesellschaftliche Effekte
wie effiziente Verkehrsabwicklung, Verminderung von Schadstoffbelastungen, bestmögliche medizintechnische
Versorgung sowie Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit erzielt werden.
In für den ZVEI wichtigen Aufgabenfeldern, wie vor allem Schienenverkehr und Telematik, Medizintechnik
sowie Energie-Contracting, finden sich in den letzten Jahren vermehrt praktische Beispiele für
Teilprivatisierung als ÖPP. Die im Rahmen der Studie durchgeführte (inter-)nationale Dokumentenanalyse,
Internetrecherche und Grobuntersuchung hat ca. 250 Projektbeispiele im In- und Ausland
identifiziert, die eine Relevanz für ZVEI-Mitgliedsunternehmen besitzen.
Die Zahl der realisierten oder in Planung befindlichen Projekte in der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
ist dabei zur Zeit noch geringer als in der Baubranche. Im Bereich der Sicherheits- und Wehrtechnik
existieren bisher nur einzelne öffentlich-private Pilotprojekte mit innovativen Privatisierungsund
Partnerschaftskonzepten.
Die aktuell existierenden ÖPP-Beispiele aus für den ZVEI relevanten Branchen decken momentan lediglich
einen Bruchteil der möglichen ÖPP-Marktpotentiale für Unternehmen aus dem Bereich des ZVEI im
öffentlichen Sektor ab. Nach vorsichtigen Schätzungen besteht in den nächsten 10 bis 15 Jahren für die
ZVEI-Branchen ein maximales Marktvolumen von etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr für die private Finanzierung
öffentlicher Infrastruktur. Mittelfristig werden ca. 2,2 Mrd. Euro per annum für die nächsten
fünf Jahre als realisierbar eingeschätzt.
Wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung Öffentlich-Privater Partnerschaften ist die Herstellung
eines politischen und gesellschaftlichen Grundkonsenses darüber, welche Aufgaben zukünftig von der
öffentlichen Hand erbracht und welche durch die private Wirtschaft angeboten werden sollen. Entscheidendes
Kriterium bei der Findung dieses Konsenses sollte immer die Beantwortung der Frage sein,
wer die beste Leistung für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland anbieten und
erbringen kann.
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