Best-Practice-Studie - IHI Zittau
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4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE<br />
Ähnliches gilt für die erforderliche Harmonisierung der 16 unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen<br />
der Bundesländer, die bisher eine notwendige Diskussion über die Einführung von Sicherheitstechnik im<br />
öffentlichen Raum behindert.<br />
Schließlich ist deren Uneinheitlichkeit Möglichkeit für eine ergebnisorientierte Budgetierung („Globalhaushalt“)<br />
im Rahmen einer dezentralen Ressourcenverantwortung aller Verwaltungseinheiten in den<br />
Gemeindeordnungen und Gemeindehaushaltsordnungen, Landeshaushaltsordnungen aller Bundesländer<br />
und der Bundeshaushaltsordnung über Experimentierklauseln / Pilotprojekte hinaus zu ermöglichen.<br />
Dies ist die Voraussetzung für das Ansparen von Investitionsmitteln durch Budgetübertragungen<br />
über Jahresgrenzen hinweg.<br />
4.3.3 Notwendigkeit von ÖPP-Pilotanwendungen<br />
Erfolgreiche ÖPP-Pilotprojekte erfüllen eine wichtige Funktion im Rahmen der politischen und gesellschaftlichen<br />
Diskussion über eine zukunftsfähige Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und der<br />
Privatwirtschaft. Eines der zentralen Ergebnisse dieser vom ZVEI beauftragten <strong>Studie</strong> ist, dass eine Reihe<br />
geeigneter Pilotprojekte im In- und Ausland bereits durchgeführt werden (siehe <strong>Best</strong>-<strong>Practice</strong>-Beispiele in<br />
Kapitel 5).<br />
Es ist zu begrüßen, dass das föderale ÖPP-Kompetenzzentrum in den letzten Monaten Listen vorrangig<br />
zu bearbeitender Pilotprojekte zusammen gestellt hat. ZVEI-spezifische Pilotprojekte sollten in diesem<br />
Kontext kurzfristig als praktische Musterbeispiele umgesetzt und dokumentiert werden. Die zu gewinnenden<br />
Erfahrungen sind im Sinne einer stärkeren Standardisierung der ÖPP-Projektentwicklung zu<br />
nutzen. Grundraster für die Vertragsgestaltung und Durchführung von Wirtschaftlichkeitsvergleichen<br />
müssen weiter- bzw. neu entwickelt werden. Die Ausweitung dieses Fokus ist dringend notwendig, da für<br />
ÖPP-Projekte im Bereich der ZVEI-Unternehmen spezifische Anforderungen gelten.<br />
Die wesentliche Anforderung ist die häufige Notwendigkeit technologischer Weiterentwicklungen während<br />
der Vertragslaufzeit. Diesbezügliche Risiken werden durch bisherige Konzepte und Musterformulare<br />
für Wirtschaftlichkeitsvergleiche nicht berücksichtigt. Vergleichbar dem Gerüst für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich<br />
der PPP-Task-Force NRW (Public-Sector-Comparator, PSC) im Schulbereich sollten spezielle<br />
PSC-Gerüste für die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie entwickelt werden.<br />
Folgende Kriterien sind im Bereich der Elektrotechnikund<br />
Elektronikindustrie zu berücksichtigen:<br />
• Messung sowie Bewertung der technischen Innovations- und Entwicklungsleistung („Upgrading“)<br />
während der Vertragslaufzeit;<br />
• die spezielle Risikomatrix (Innovationsrisiko, Risiken durch Anwendungs- / Nutzungsfehler,<br />
Ersatzteilrisiko, hohe Sicherheits-, Gewährleistungs- und Qualitätsanforderungen, spezielle<br />
Gesetzgebungsrisiken);<br />
• häufige Entwicklungspartnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Partner<br />
(Leistungsabgrenzung).<br />
4.3.4 Initiative für ÖPP-Projekte in der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie<br />
Was die notwendige Ausweitung der Kommunikation ZVEI-spezifischer Pilotprojekte angeht, ist auch die<br />
Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden noch stark ausbaufähig. Im Bereich des öffentlichen<br />
Hochbaus gibt es hier bereits zahlreiche gemeinsame Leitfäden, Beispielsammlungen und<br />
Informationsveranstaltungen mit der Bauindustrie. Die Bereitschaft der kommunalen Spitzenverbänden<br />
hinsichtlich dieser Art der Zusammenarbeit erleichtert dabei die Ansprache öffentlicher Entscheider<br />
erheblich. Angesichts der für Praktiker nicht mehr überschaubaren Vielfalt von Veröffentlichungen und<br />
Veranstaltungen zu ÖPP-relevanten Themen gilt die Beteiligung von Städtetag, Landkreistag oder Städteund<br />
Gemeindebund bei vielen Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung als Gütesiegel.<br />
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4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE<br />
Für den Ausbau von Kooperationen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind dabei nicht nur ÖPP-<br />
Fragestellungen im engeren Sinne von Bedeutung. Die <strong>Studie</strong> zeigt vor allem im Bereich der Medizintechnik,<br />
dass die Bildung öffentlicher Eigengesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit eine wichtige<br />
Vorbedingung für längerfristige öffentlich-private Vertragsbeziehungen darstellt. Die Erfüllung dieser<br />
Vorbedingung allein ist zwar nicht hinreichend. Weitere förderliche Faktoren müssen hinzukommen:<br />
die Verfügbarkeit öffentlicher Investitionsmittel, Ressourcen für eine sorgfältige Projektentwicklung und<br />
-vorbereitung sowie kooperationswillige Klinikdirektoren. Für Kliniken ohne eigene Rechtspersönlichkeit<br />
ist die Teilnahme an längerfristigen Bereitstellungsmodellen de facto im Regelfall unmöglich. Der notwendige<br />
Genehmigungsaufwand ist derart hoch und zeitintensiv, dass er den zu erwartenden Projektnutzen<br />
für die Kliniken häufig nicht rechtfertigt. Hinzu kommt, dass Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit<br />
aufgrund ihrer haushaltsrechtlichen Stellung nicht über notwendige Investitionsmittel<br />
verfügen.<br />
Darüber hinaus ist die Frage von zentraler Bedeutung, wie bei kommunalen Entscheidungsträgern die<br />
Akzeptanz für innovative – und damit natürlich auch erst einmal unbekannte – ÖPP-Lösungen gesteigert<br />
werden kann.<br />
Die Ergebnisse der <strong>Studie</strong> lassen sich hier in Form folgender Empfehlungen und Ansatzpunkte<br />
zusammenfassen und sollten als kommunikative Basis einer ÖPP-Workshop-Reihe<br />
dienen, die der ZVEI gemeinsam mit kommunalen Entscheidungsträgern und Unternehmensrepräsentanten<br />
aus den ZVEI-Fachverbänden durchführen könnte:<br />
• Verdeutlichung der mittel- und langfristigen Win-Win-Situation im Verhältnis zum kurzfristigen<br />
Aufwand (Transaktionskosten, Schulungen) anhand konkreter Beispiele;<br />
• Herausstellen des möglichen Nutzens nicht nur aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung<br />
und Kosteneinsparung, sondern auch aus der Sicht der Bürger<br />
(Steigerung von Leistungs- und Lebensqualität);<br />
• Kommunikation von Profilierungsmöglichkeiten für kommunale Entscheidungsträger, die als<br />
Vorreiter innovative Finanzierungs- und Organisationsmodelle in ihren Regionen realisieren;<br />
• Darstellung der Erfahrung, dass kleine und mittlere Unternehmen in den jeweiligen Regionen<br />
durch die Ausweitung von ÖPP im Regelfall nicht Marktanteile an (ausländische) Wettbewerber<br />
verlieren, sondern durch Referenzprojekte Wettbewerbsvorteile im In- und Ausland aufbauen<br />
können.<br />
Neben diesen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen sind die weiteren zentralen Rahmenbedingungen<br />
und Einflussfaktoren für die Realisierung der ermittelten langfristigen ÖPP-Potentiale mit größeren<br />
Auseinandersetzungen und Abstimmungsbedarfen verbunden.<br />
(1) Die Befreiung der Kommunen von der Umsatzsteuerpflicht (außerhalb von kommunalen Betrieben<br />
gewerblicher Art) als Steuerprivileg bzw. Subvention stößt bisher auf großen Widerstand der kommunalen<br />
Spitzenverbände. (2) Die grundlegende Vereinfachung des Steuer- und Vergaberechtes (Stichwort<br />
„Bürokratieabbau“) würde die bisher noch relativ hohen Transaktionskosten für ÖPP-Projekte (ca. fünf<br />
bis sieben Prozent des Projektvolumens) deutlich senken.<br />
Nimmt man (1) und (2) zusammen, könnten im Falle eines breiten politischen Konsens nach bisherigen<br />
– noch zu verfeinernden – Schätzungen einerseits die Kosten für ÖPP-Projekte um ca. drei bis fünf Prozent<br />
des Projektvolumens gesenkt werden. Andererseits wäre dies langfristig eine wesentliche Voraussetzung,<br />
um einen ÖPP-Anteil von 15 bis 25 % an den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu erreichen.<br />
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