Best-Practice-Studie - IHI Zittau

42
Abbildung 15: Medizinisch-technische Großgeräte
in öffentlichen Krankenhäusern
(Anzahl nach Rechtsform in 2004)
1.620 Geräte in
rechtlich selbstständigen
Einrichtungen
5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.2 MEDIZINTECHNIK
1.606 in
Einrichtungen
privatrechtlicher
Form
2.070 Geräte in
rechtlich unselbstständigen
Einrichtungen
Von 5.296 Großgeräten in öffentlicher Trägerschaft befinden sich
1.606 Großgeräte in Einrichtungen privatrechtlicher Form und 3.690
Großgeräte in Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Form. Davon wiederum
entfallen 2.070 Großgeräte auf Einrichtungen, die als rechtlich
unselbstständig zu bezeichnen sind (Regiebetrieb, Eigenbetrieb
oder nicht rechtsfähige Anstalt). 1.620 Großgeräte sind in öffentlichem
Eigentum im Rahmen einer rechtlich selbstständigen Rechtsform.
Dies sind in der Regel Landeskrankenhäuser oder Universitätskliniken,
die in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen
Rechts betrieben werden (siehe Abbildung 15).
Wege aus dem Finanzierungsdilemma
Der Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern liegt nach einer
Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung
aktuell bei 27 Mrd. Euro. Auf den Bereich der Medizintechnikanlagen
fallen hierbei rund 10 – 15 Mrd. Euro. Diese Lücke müssten die
Krankenhausträger theoretisch durch eigene Mittel schließen.
Aufgrund dieser Dimension sowie des weiter fortschreitenden Abbaus von Fördermitteln werden die
Marktakteure im Bereich der Medizintechnik zukünftig vermehrt zur Erprobung neuer Kooperationsformen
gezwungen sein.
Die Rahmenbedingungen für (Teil-)Privatisierungen wurden für die im Fachverband vertretenen medizintechnischen
Unternehmen seit Anfang der 1990er Jahre aufgrund verschiedener wirtschaftlicher,
politischer und rechtlicher Entwicklungen schrittweise verbessert. Was die politische und rechtliche
Rahmensetzung angeht, spielte hier besonders der starke vereinigungsbedingte Modernisierungsdruck
in den neuen Bundesländern als „Katalysator“ für die Entwicklung neuer, innovativer Finanzierungsinstrumente
eine wichtige Rolle.
Neben der noch zu realisierenden Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für kreditähnliche
Geschäfte lassen sich auch bereits existierende förderliche Trends für die wachsende Akzeptanz längerfristiger
öffentlich-privater Finanzierungsmodelle im Gesundheitssektor wie folgt zusammenfassen:
1) Der durch den dynamischen technischen Fortschritt in der Medizin- und Informationstechnik bedingte
Trend hin zu aufwändigen und service- bzw. wartungsintensiven Systemlösungen, die längerfristige
Finanzierungs- und Partnerschaftsmodelle begünstigen;
2) der verstärkte Druck auf einzelne Krankenhäuser, sich auf möglichst hohem medizintechnischem
Niveau verstärkt zu spezialisieren und in strategischen Netzwerken mit weiteren öffentlichen und privaten
Dienstleistern zu kooperieren;
3) der zunehmende Trend hin zur informationstechnischen Vernetzung der unterschiedlichen Akteure
des Gesundheitswesens (Arztpraxen, Krankenhäuser, Krankenkassen), der derartige Systemlösungen
zusätzlich befördert;
4) die veränderten Abrechnungsbestimmungen der Krankenkassen (Fallpauschalen), die auf Seiten des kaufmännischen
Managements der Krankenhäuser die Bereitschaft fördern, mit ÖPP zu experimentieren.
5.2.2 ÖPP-Potentiale im Markt der Elektro-Medizintechnik
Die im ZVEI organisierten Medizintechnikanbieter mussten zwischen 1995 und 2004 einen Auftragsrückgang
im Inland von rund 10 % hinnehmen. Durch innovative ÖPP-Bereitstellungsmodelle, welche
die Bereitstellung, den Betrieb, die Wartung und die Modernisierung von medizintechnischen Geräten
in öffentlichen Kliniken durch private Anbieter beinhalten, lassen sich die beschriebenen Finanzierungsengpässe
zumindest zum Teil ausgleichen und somit auch zusätzliche Marktpotentiale für die Hersteller
von elektromedizinischen Systemen erschließen.
1 Nach der Erhebung des Statistischen Bundesamtes umfassen die medizinisch-technischen Großgeräte folgende Gerätetypen: Computertomographen, Dialysegeräte, Digitale
Subraktions-Angiographiegeräte, Gammakameras, Herz-Lungen-Maschinen, Kernspintomographen, Koronarangiographische Arbeitsplätze, Linearbeschleuniger (Kreisbeschleuniger),
Positronen-Emissions-Computertomographen, Stoßwellenlithotripter, Tele-Kobalt-Therapiegeräte. Nachgewiesen werden medizinisch-technische Großgeräte, die sich im Besitz
der Einrichtung befinden und zur Versorgung von Patienten und Patientinnen der Einrichtung genutzt werden. Geräte, die lediglich für Demonstrations- und Lehrzwecke oder
ausschließlich im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung genutzt werden, sind nicht enthalten. Nutzen mehrere Einrichtungen ein Gerät, so wird es nur von der Einrichtung
gemeldet, in der es aufgestellt ist.
5 EINZELDARSTELLUNGEN FÜR AUSGEWÄHLTE ZVEI-FACHVERBÄNDE 5.2 MEDIZINTECHNIK
Rechnerisch besitzt etwa jedes zweite der 2.166 Krankenhäuser in Deutschland mindestens ein medizinisch-technisches
Großgerät. Insgesamt sind dabei 5.269 medizinisch-technische Großgeräte in Krankenhäusern
mit einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft zu finden. Für die Medizintechnikanbieter sind
hierbei vor allem die bildgebenden Systeme, wie Computertomographen (CT) und Magnetresonanztomographen
(MRT) von Bedeutung. Im Jahr 2004 waren deutschlandweit 2.550 CT und 1.667 MRT
Systeme im Einsatz. Etwas weniger als die Hälfte dieser Geräte befanden sich in Krankenhäusern. Die
Versorgungsdichte in Deutschland ist dabei im Vergleich zu den USA oder Kanada eher gering. Moderne
bildgebende Systeme gelten durch fortlaufende technische Innovationen teilweise bereits nach fünf
Jahren als technisch überholt und nicht nachrüstbar, weshalb aus technischer Sicht derzeit ein Ersatzbedarf
von 900 CT und 600 MRT Geräten mit einem Finanzvolumen von mehreren Mrd. Euro alleine für
die öffentlichen Krankenhäuser besteht.
Für die vollständige Erneuerung einer Radiologie, wie im Falle des Leipziger Klinikums St. Georg, sind
beispielsweise jeweils Investitionssummen im zweistelligen Millionenbereich notwendig. Die langfristige
Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit medizinisch-technischer Großgeräten in öffentlichen
Krankenhäusern durch Fördermittelzuweisung ist bereits seit Jahren nur noch begrenzt möglich. Die im
Jahr 2004 von den Bundesländern zur Verfügung gestellten Fördermittel erreichten lediglich 2,88 Mrd.
Euro, was im Vergleich zu 1994 einer Abnahme von 32,3 % entspricht. Von dieser 2004 zur Verfügung
gestellten Summe entfielen lediglich 1,74 Mrd. Euro auf Einzelfördermittel und wurden damit schwerpunktmäßig
zur Finanzierung von langfristigen Anlagegütern verwendet.
Durch eine vermehrte Anwendung von innovativen ÖPP-Modellen wie dem Leipziger Bereitstellungsmodell,
könnte ein wichtiger Beitrag geleistet werden, den Finanzierungsengpass abzufedern. Mittelfristig
(in den nächsten drei bis fünf Jahren) sollte es gelingen, den Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen
im Bereich der Medizintechnik auszuweiten. Dies würde alleine bei den CT- und MRT-Systemen
jährlich 75–150 zusätzlichen Investitionsvorhaben mit einem Projektvolumen von rund 700.000 Euro
für einen einzelnen CT und über 20 Mio. Euro für eine vollständige neue Radiologie entsprechen. Langfristig
ist durch die flächendeckende Beteiligung privater Partner ein weitgehender Abbau des Investitionsstaus
im Klinikbereich anzustreben. Daraus würde sich nach heutiger Schätzung auf Basis der in diesem
Kapitel angeführten Investitionsvolumina für medizintechnische Großgeräte verschiedenen Typs ein
Potential von zwei bis drei Mrd. Euro pro Jahr ergeben.
5.2.3 Markthemmnisse
Als wichtigste Hemmnisse für Öffentlich-Private Partnerschaften sind das System der dualen
Finanzierung sowie die lange Dauer der Genehmigungsverfahren für kreditähnliche Geschäfte in den
Bundesländern und die fehlende Möglichkeit der Übertragbarkeit von Budgets über Jahresgrenzen hinweg
für die Kliniken in öffentlicher Rechtsform zu nennen. Das haushaltsrechtliche Prinzip der
Jährlichkeit behindert langfristige Investitionsentscheidungen aufgrund der stark limitierten Möglichkeit
zur Bildung von Investitionsrücklagen.
Die duale Krankenhausfinanzierung beschränkt den notwendigen Modernisierungsprozess. Nach einmalig
erfolgter Baufinanzierung durch die öffentliche Hand sind zumeist nur die laufenden Betriebskosten
gedeckt und es gibt wenig Spielraum für größere Neuinvestitionen. Was die vorherrschende
Vergabepraxis angeht, führt der Grundsatz „Auswahl des kostengünstigsten Angebots“ häufig dazu, dass
die kurzfristigen Investitionskosten gegenüber den längerfristigen Betriebskosten zu hoch gewichtet werden.
Die Anwendung betriebswirtschaftlicher Kosten- und Leistungsrechung mit quantitativen und qualitativen
Kennzahlen ist bei Krankenhäusern in öffentlicher Rechtsform oftmals noch nicht verankert. Investitionsentscheidungen
werden daher häufig auf Basis unzureichender betriebswirtschaftlicher Kriterien getroffen.
Bisher hat im Bereich der Medizintechnik außer ansatzweise in NRW 2 noch kein Bundesland begonnen, die
für eine flächendeckende ÖPP-Verbreitung nötigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
zu setzen. Das dokumentierte Erfolgsbeispiel in Leipzig konnte nur aufgrund der sehr liberalen
Interpretation und Handhabung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Nachwendezeit relativ
rasch umgesetzt werden. Schließlich wird von den privaten Anbietern überwiegend das Fehlen eines professionellen
Projektmanagements auf Seiten der Leitungen der Krankenhäuser bei der Ausschreibung,
Finanzierung und Baudurchführung bemängelt.
43