Best-Practice-Studie - IHI Zittau
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1 FÜR DEN SCHNELLEN LESER: ZUSAMMENFASSENDE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN<br />
Folgende Maßnahmen sind im Bereich der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie notwendig<br />
für die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen:<br />
• Optimierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, vor allem was die eindeutige Regelung von<br />
Dienstleistungskonzessionen angeht, auf Bundesebene (Harmonisierung mit EU-Recht);<br />
• Umsetzung der aus dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz resultierenden rechtlichen Harmonisierung<br />
auf Landesebene;<br />
• Aktualisierung und Anpassung der sich daraus ergebenden Ausführungs- und Anwendungsbestimmungen<br />
für den kommunalen Bereich;<br />
• Vergleichbar dem Gerüst für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich der PPP-Task-Force NRW (Public-<br />
Sector-Comparator, PSC) im Schulbereich sollten spezielle PSC-Gerüste für die Elektrotechnikund<br />
Elektronikindustrie entwickelt werden.<br />
Die folgenden Empfehlungen sollten als kommunikative Basis einer<br />
ÖPP-Veranstaltungsreihe dienen:<br />
• Verdeutlichung der mittel- und langfristigen Win-Win-Situation im Verhältnis zum kurzfristigen<br />
Aufwand (Transaktionskosten, Schulungen) anhand konkreter Beispiele;<br />
• Herausstellen des möglichen Nutzens nicht nur aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung<br />
und Kosteneinsparung, sondern auch aus der Sicht der Bürger (Steigerung von<br />
Leistungs- und Lebensqualität);<br />
• Kommunikation von Profilierungsmöglichkeiten für kommunale Entscheidungsträger, die als<br />
Vorreiter innovative Finanzierungs- und Organisationsmodelle in ihren Regionen realisieren;<br />
• Darstellung der Erfahrung, dass kleine und mittlere Unternehmen in den jeweiligen Regionen<br />
durch die Ausweitung von ÖPP im Regelfall nicht Marktanteile an (ausländische) Wettbewerber<br />
verlieren, sondern durch Referenzprojekte Wettbewerbsvorteile im In- und Ausland aufbauen<br />
können.<br />
Folgende Maßnahmen sind im Bereich der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie<br />
notwendig für die Straffung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren:<br />
• Systematische Weiterbildung des Personals der Aufsichts- und Prüfstellen (Rechts- / Kommunalaufsicht,<br />
Vergabestellen),<br />
• Behebung von Personalengpässen in den Aufsichts- und Prüfstellen,<br />
• Entwicklung standardisierter Prüfungs-Checklisten, an welchen sich auch die beantragenden<br />
Einrichtungen und privaten Partner orientieren können,<br />
• Zusammenstellung von Listen mit Positivbeispielen für einzelne Finanzierungsinstrumente und<br />
Anwendungsbereiche.<br />
1 FÜR DEN SCHNELLEN LESER: ZUSAMMENFASSENDE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN<br />
In Kurzform lauten die Handlungsempfehlungen der <strong>Studie</strong> für die fünf ausgewählten Fachverbände des ZVEI:<br />
• Umsetzung von vier bis fünf planungsreifen öffentlich-privaten Bahnprojekten von nationaler Bedeutung<br />
für den Schienenverkehr, in welchen die öffentliche Hand das Auslastungsrisiko trägt,<br />
Kommunikation und Vermarktung erfolgreicher ÖPP Telematikprojekte;<br />
• Verpflichtende Entwicklung allgemeiner und verbindlicher Kennzahlen für einen realistischen und fairen<br />
öffentlich-privaten Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie ein objektives Benchmarking zwischen Gebietskörperschaften<br />
für die Energiebedarfs-Planung;<br />
• Initiativen der Versicherungsträger, Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände zur Förderung<br />
der Umwandlung öffentlicher Krankenhäuser in Eigengesellschaften (GmbH, gGmbH);<br />
• Realisierung mindestens eines öffentlich-privaten Kooperationsmodells der Bundeswehr im Aufgabenfeld<br />
Gebäudemanagement, Logistik / Fuhrpark, Beschaffung und IT unter Einbeziehung der G.E.B.B.;<br />
• Verbindliche Definition der (nicht-) militärischen und (nicht-) hoheitlichen Kernaufgaben der Bundeswehr<br />
sowie Zuordnung von Leistungen und Kosten;<br />
• Zuordnung von Aufgaben, Leistungen und Kosten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und<br />
Ordnung, Kommunikation und Vermarktung von Erfolgsbeispielen im Bereich der Überwachung des<br />
öffentlichen Raumes.<br />
Unser Dank hinsichtlich der Ermittlung dieser Handlungs- und Veränderungsvorschläge gilt der<br />
Auskunfts- und Diskussionsbereitschaft vieler Experten, vor allem den Führungskräften privater und<br />
öffentlicher Unternehmen. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle ausdrücklich für die Weitergabe von<br />
Expertenwissen gedankt.<br />
Allgemeine Fragenliste für ÖPP-interessierte Unternehmen im Bereich des ZVEI<br />
Aus Sicht der Unternehmen im Bereich des ZVEI als zentraler Zielgruppe dieser <strong>Studie</strong> neben den politischen<br />
Entscheidungsträgern lassen sich wesentliche Ergebnisse in Form einer allgemeinen Fragenliste<br />
für die (Vor-)Prüfung von ÖPP-Projektideen zusammenfassen:<br />
1. Kann ein praktikables und rentables Geschäftsmodell (Business Case) formuliert werden (kritisches<br />
Investitionsvolumen, Laufzeit für Amortisation)?<br />
Sind die dafür notwendigen Kennzahlen und Daten vorhanden?<br />
2. Verfügt das Unternehmen alleine oder mit geeigneten Partnern über die notwendige technologische<br />
Leistungsfähigkeit für eine Laufzeit von mindestens sieben bis zehn Jahren?<br />
3. Ist das geplante Projekt aus sich selbst heraus finanzierbar (Projektfinanzierung) oder sind (zusätzliche)<br />
externe Investitionen notwendig?<br />
Wie sind die Bedingungen für die Refinanzierung gestaltet (Zinsänderung, Transaktionskosten etc.)?<br />
Können gemeinsam mit dem öffentlichen Partner zusätzliche Finanzierungen und / oder Fördermittel<br />
eingeworben werden?<br />
4. Können bereits existierende ÖPP-Grundmodelle eingesetzt werden?<br />
Müssen sie ggf. projektspezifisch angepasst werden?<br />
5. Sind die Anforderungen des durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsvergleichs bekannt und erfüllbar?<br />
6. Können die notwendigen Zahlungsflüsse für die Gewährleistung von Liquidität und Rendite / Kapitalverzinsung<br />
auch im Fall von Konflikten oder Projektverzögerungen gewährleistet werden?<br />
Wie sollen Qualitätsstandards und ggf. Vertragsstrafen geregelt werden?<br />
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