Best-Practice-Studie - IHI Zittau

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4.3 Handlungsbedarf
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4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE
Exportfähigkeit deutscher Unternehmen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen können ihr
technologisches sowie Finanzierungs- und Organisations-Know-how durch die Mitarbeit in ÖPP-
Projekten als Konsortialpartner und Zulieferer weiterentwickeln. Der aktuelle Fokus der politischen und
gesellschaftlichen Diskussion hinsichtlich dieser qualitativen ÖPP-Potentiale liegt häufig auf
Großprojekten. „Galileo“ (Satellitennavigation), „Herkules“ (Bundeswehr-IT) oder Toll-Collect“ (LKW-
Maut) sind häufig zitierte Beispiele.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass alle exemplarisch dargestellten ÖPP-Lösungen nicht
nur einen betriebs- und volkswirtschaftlichen Beitrag in Form von Kostensenkung, Effizienzsteigerung,
Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten und Sicherung von öffentlichen wie privaten
Arbeitsplätzen leisten. Darüber hinaus werden wichtige politische und gesellschaftliche Ziele realisiert:
• Umweltentlastung durch Schadstoff- und CO 2 -Reduktion in den Bereichen Energiewirtschaft und
Verkehrswesen,
• Erhöhung der Verkehrssicherheit,
• Erhöhung der Sicherheit für Bürger in öffentlichen Räumen,
• Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau,
• Aufbau notwendigen ÖPP-Know-hows auch in kleinen und mittleren Unternehmen.
Diese politischen und wirtschaftlichen Ziele der ausgewählten und in Kapitel 5 präsentierten Beispiele
können zum Teil bereits innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens realisiert werden.
Um eine flächendeckende Verbreitung der beschriebenen Erfolgsbeispiele zu gewährleisten, ist in der
gesellschaftlichen Diskussion ein Grundkonsens darüber zu erzielen, dass einer privaten Infrastrukturfinanzierung
generell Priorität einzuräumen ist. Mittelfristig kann vor diesem Hintergrund durch weitere
rechtliche Optimierungen nach Einschätzungen der befragten Experten die Zahl der bisher ermittelten
ZVEI-spezifischen ÖPP-Pilotprojekte verdrei- bis verfünffacht werden. Folgende Maßnahmen sind
dafür prioritär.
Folgende Maßnahmen sind im Bereich der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
notwendig:
• Optimierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, vor allem was die eindeutige Regelung von
Dienstleistungskonzessionen angeht, auf Bundesebene (Harmonisierung mit EU-Recht);
• Umsetzung der aus dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz resultierenden rechtlichen Harmonisierung
auf Landesebene;
• Aktualisierung und Anpassung der sich daraus ergebenden Ausführungs- und Anwendungsbestimmungen
für den kommunalen Bereich.
Diese (1) weitere Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist jedoch nur das erste notwendige
Maßnahmenbündel. Ein zweites besteht darin, die Länge von (2) Genehmigungsverfahren zu reduzieren
und die Verfahrenssicherheit für alle beteiligten Parteien zu erhöhen. Drittens ist schließlich die
Entwicklung einer gezielten Strategie für die (3) Vermarktung der ZVEI-spezifischen ÖPP-Grundmodelle
und Erfolgsbeispiele notwendig.
(2) setzt zudem voraus, dass die kommunalen Gremien sowie deren Aufsichtsbehörden (Kommunalaufsicht)
über einen gewissen Grad an flexibler Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Entscheidungsprozesses
sowie über die notwendigen projektspezifischen Informationen verfügen.
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4 ÖPP IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK- UND ELEKTRONIKINDUSTRIE
Folgende Maßnahmen sind im Bereich der Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie notwendig:
• Systematische Weiterbildung des Personals der Aufsichts- und Prüfstellen
(Rechts- / Kommunalaufsicht, Vergabestellen),
• Behebung von Personalengpässen in den Aufsichts- und Prüfstellen,
• Entwicklung standardisierter Prüfungs-Checklisten, an welchen sich auch die beantragenden
Einrichtungen und privaten Partner orientieren können,
• Zusammenstellung von Listen mit „Positivbeispielen“ für einzelne Finanzierungsinstrumente und
Anwendungsbereiche.
4.3.1 Rechtlicher Veränderungsbedarf auf Bundesebene
Auf Bundesebene ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des in 2005 beschlossenen
ÖPP-Beschleunigungsgesetzes die wesentliche Maßnahme für die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen
für ÖPP. In dem bisherigen ÖPP-Beschleunigungsgesetz fehlt eine Definition für Dienstleistungskonzessionen
im Katalog der Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(§ 101). Dies gilt in diesem Kontext auch für mögliche Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der
Grundsätze Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Die entsprechende EU-Richtlinie
und der EG-Vertrag bieten sich hier als Orientierung an. Konkrete Formulierungsvorschläge sind im
Rahmen der Vorbereitung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes bereits gemacht worden. Dienstleistungskonzessionen
als spezielle Form langfristiger ÖPP werden für die im ZVEI organisierten Unternehmen in
den nächsten Jahren vermehrt an Bedeutung gewinnen. Sie erleichtern die langfristige und zuverlässige
Bereitstellung komplexer Servicepakete für öffentliche Auftraggeber auf hohem technologischem
Niveau. Ein weiterer Ergänzungsbedarf betrifft die sogenannte Projektanten-Problematik. Sie ist in der
bisherigen Form zu restriktiv formuliert. Projektanten, also externe Berater öffentlicher Auftraggeber bei
der Projektentwicklung, sind häufig zugleich auch potentielle ÖPP-Partner. Besonders in der
Elektrotechnik- und Elektronikindustrie sind oftmals starke Synergieeffekte zwischen unterschiedlichen
ÖPP-Projektphasen möglich. Dies gilt besonders bei technologisch besonders anspruchsvollen und innovativen
Projekten. Davon profitiert natürlich auch der öffentliche Partner. Daher sollten Projektanten nur
als Bieter ausgeschlossen werden, wenn ihre Beteiligung den Vergabewettbewerb entscheidend negativ
beeinflussen kann. Die jetzige Gesetzesformulierung – Verfälschung des Wettbewerbs – ist dementsprechend
zu weit gefasst. Auch hier bieten sich Formulierungen aus der entsprechenden EU-Richtlinie sowie dem
WTO-Beschaffungsübereinkommen als Orientierungen an.
4.3.2 Rechtlicher Veränderungsbedarf auf Landesebene
In den Bundesländern besteht teilweise noch größerer gesetzlicher Optimierungsbedarf mit Blick auf
ÖPP. Während in einigen Bundesländern bereits weitreichende Erfahrungen mit öffentlich-privaten
Kooperationen und den daraus resultierenden rechtlichen Veränderungsbedarfen gemacht wurden (z. B.
in NRW), sind beispielsweise in Thüringen notwendige landesrechtliche Regelungen für die Einführung
von Doppik sowie Kosten- und Leistungsrechnung im Rahmen des kommunalen Haushaltswesens noch
nicht verankert. Um konventionelle und ÖPP-Lösungen jedoch finanziell realistisch vergleichen zu können,
sind diese Instrumente notwendig. Ihr Fehlen führt häufig dazu, dass rechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsvergleiche
unrealistisch ausfallen. Projektplanungen für öffentlich-private Kooperationen
werden aufgrund derartiger Fehleinschätzungen immer wieder zu früh abgebrochen.
Zusätzlich ist die Harmonisierung der Landeshaushaltsordnungen mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz
aus dem Jahr 2005 bisher noch nicht umgesetzt worden.
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