Jahresbericht des Jugendamtes des Kreises ... - Kreis Paderborn

IV Sitzungen des JHA, UA und der AGs 2008
Datum der
Sitzung
28.01.08
27. Sitzung
Tagesordnungspunkt Beschluss
Gesetz zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern
(Kinderbildungsgesetz - KiBiz -)
- Festsetzung der Elternbeiträge in
Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege
(DS-Nr.: 14.854/1)
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:
„Mehr Chancengerechtigkeit für
Kinder“
(DS-Nr.;: 14.644/2)
Vergabe der Haushaltsmittel
(DS-Nr.: 14.878)
Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen in
Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflege und
außerschulischen Angeboten der
Offenen Ganztagsschule vom . . . .
2008
(Elternbeitragssatzung EBS - KiBiz)
- Neufassung -
(DS-Nr.: 14.509/3)
Satzung des Kreises Paderborn vom
. . . . 2008 über die Übertragung der
Erhebung von Elternbeiträgen nach
dem Gesetz zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern -
Kinderbildungsgesetz - KiBiz -
(Delegationssatzung EBS - KiBiz)
- Neufassung - (DS-Nr.: 14.881)
Der Elternbeitrag (gemäß § 23 KiBiz) für die
Inanspruchnahme von Angeboten in
Kindertageseinrichtungen oder
Kindertagespflege wird wie folgt festgesetzt:
(s. Elternbeitragstabelle)
(s. oben (DS-Nr. 14.854/1))
Der im Haushalt 2008 bereitgestellte Betrag
von 10.000 Euro für die Beratung von Kindern
und Jugendlichen wird zu gleichen Teilen an
die Beratungsstellen „Belladonna“ und „Lilith“
ausgezahlt.
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die
Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflege und außerschulischen
Angeboten der Offenen Ganztagsschule
(Elternbeitragssatzung – EBS-KiBiz) in der
vorgelegten Form zu beschließen.
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die
Satzung des Kreises Paderborn über die
Übertragung der Erhebung von
Elternbeiträgen nach dem Gesetz zur frühen
Bildung und Förderung von Kindern -
Kinderbildungsgesetz - KiBiz -
(Delegationsssatzung - EBS-KiBiz) in der
vorgelegten Form mit der Maßgabe zu
beschließen, dass § 5 folgenden Wortlaut
erhält: „Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Kreises
Paderborn vom 10.12.1991 über die
Übertragung der Erhebung von
Kindergartenbeiträgen nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) i.d.F. der
1. Änderungssatzung vom 11.12.1995 außer
Kraft.“
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