BürgerInfo GAP

Der Landkreis und seine Aufgaben
DER LANDKREIS UND SEINE AUFGABEN
Jeder Bürger kennt seinen Landkreis und fühlt sich dort
daheim. Dennoch fragen sich viele Bürger, welche Auf -
gaben ein Landkreis überhaupt hat. Schon allein die
Doppelfunktion des Landratsamtes ist nicht jedem gleich
verständlich. So ist das Landratsamt Behörde der kommunalen
Gebietskörperschaft Landkreis Garmisch-Parten -
kirchen und zugleich untere Verwaltungsbehörde des
Freistaates Bayern.
Im Folgenden möchten wir Licht ins Dunkel bringen
und die Aufgaben des Landkreises erklären.
Zunächst ist es wichtig, die Gebietsabgrenzungen im
kommunalen Bereich zu kennen. Hier gibt es im Freistaat
Bayern drei Ebenen:
1. Kreisangehörige Gemeinden einschließlich der Verwaltungsgemeinschaften
2. Landkreise und kreisfreie Städte
3. Bezirke
Im direkten Zusammenhang mit diesen Gebiets -
abgrenzungen sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der
kommunalen Gebietskörperschaften zu sehen. Gesetzlich
geregelt sind diese in der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung
und in der Bezirksordnung. Maßstab für den
Gesetzgeber ist es, die Aufgaben der jeweiligen Gebietskörperschaften
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und
Verwaltungskraft sowie darüber hinaus unter dem
Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit sinnvoll und damit
möglichst bürgernah anzusiedeln. So steht in Artikel 1 der
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern: „Die Land -
kreise sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, überörtliche
Angelegenheiten, deren Bedeutung über das Kreisgebiet
nicht hinausgeht, im Rahmen der Gesetze zu ordnen
und zu verwalten. Ihr Gebiet bildet zugleich den
Bereich der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde.“
Im Freistaat Bayern sind die Landkreise demnach für
folgende vier Aufgabenbereiche zuständig:
– Ergänzungs- und Ausgleichsfunktionen für die
Gemeinden
– Freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben im Rahmen
der Selbstverwaltung
– Übertragene Aufgaben des Staates
– Staatliche Verwaltungsaufgaben
Der Landkreis unterstützt die Gemeinden
Die Gemeinde ist für alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft
zuständig. Typische Gemeindeaufgaben sind die
Ausstellung von Ausweisen und Pässen, das Einwohnermeldewesen,
der Bau und die Unterhaltung von Ab -
wasserbeseitigungsanlagen, Sportplätzen und Freibädern.
Was nicht überall örtlich erledigt werden kann, weil es die
Leistungskraft kreisangehöriger Gemeinden übersteigt, ist
im Prinzip eine Aufgabe des Landkreises. Hier spricht man
von der Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion des Landkreises
für die Gemeinden.
Die Pflicht und Kür im eigenen Wirkungskreis
des Landkreises
Der eigene Wirkungskreis umfasst die Selbstverwaltung
des Landkreises. Hier handelt der Landkreis im Rahmen
der geltenden Gesetze nach eigenem Ermessen. Unterschieden
wird dabei zwischen den freiwilligen Leistungen
und Pflichtaufgaben des Landkreises. So kann der Landkreis
bei den freiwilligen Leistungen frei entscheiden, ob
und wie er eine Leistung erbringen möchte, wohingegen
der Landkreis bei den Pflichtaufgaben lediglich darüber
entscheiden kann, wie er die vorgegeben Pflichtaufgaben
erbringen möchte.
Nach Artikel 51 der Landkreisordnung sollen die Landkreise
im eigenen Wirkungskreis ganz allgemein „in den
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen
schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den Verhältnissen
des Kreisgebiets erforderlich sind“. Als Pflichtaufgaben
sind in der Landkreisordnung ausdrücklich genannt:
„Maßnahmen auf den Gebieten der Straßenverwaltung,
der Feuersicherheit, des Gesundheitswesens sowie der
öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtspflege.“ Im Einzelnen
zählen dazu:
– die Sachaufwandsträgerschaft für weiterführende und
berufsbildende Schulen sowie der Förderschulen
– die Sozial- und Jugendhilfe
– die Einrichtung und der Unterhalt von Krankenhäusern
– der Bau und Unterhalt von Kreisstraßen
– der öffentliche Personennahverkehr
– die Abfallwirtschaft
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