Burschenschaftliche Blätter 2015 - 1

Burschenschaftliche
Blätter
Sonderweg Osteuropa
Schwerpunkt
Es hat sich in den vergangen Jahren nicht
nur im Westen und der Mitte unseres
Kontinents viel getan. So gab es auch in
Osteuropa – und hier sei nicht nur die aktuell
oft erwähnte Ukraine gemeint – interessante
und vielseitige Entwicklungen.
Gibt es einen Sonderweg Osteuropas?
Besonders in Ungarn gab es seit 2009 weitreichende
politische Veränderungen. Die
konservativ-bürgerliche Partei Fidesz wurde
zweimal in Folge bei den Parlamentswahlen
mit Abstand stärkste Kraft und dominiert
seither die ungarische Politik. Der Parteivorsitzende
Viktor Orbán minimierte durch
den anhaltenden Siegeszug seiner Partei
den Einfluß sozialdemokratischer und postkommunistischer
Parteien auf die ungarische
Politik. Neben einer Stärkung des heimischen
Patriotismus wurden durch Orbán
viele Reformen angestoßen, die vor allem
in Brüssel Kritik auslösten. So gab es neben
einer überarbeiteten und sehr patriotischen
neuen Version der Verfassung immer wieder
Streit wegen Gesetzesänderungen, die
gegen das EU-Recht verstoßen würden.
Dies nahm die linke Opposition in den letzten
Monaten immer wieder zum Anlaß, Orbán
zu kritisieren und so im Windschatten
der EU gegen eine Regierung auf die
Straße zu gehen, die nach wie vor sehr
großen Zuspruch innerhalb des Volkes genießt.
Politisch aktive Leute vor Ort berichten,
daß dieses Oppositions- und Demonstrationsbündnis
eigentlich nur durch die
gemeinsame Ablehnung der Person Orbáns
zusammengehalten wird.
Neben Fidesz hat sich in Ungarn außerdem
die deutlich radikalere rechte Jobbik-Partei
etabliert, die vom dem erst 36 Jahre alten
Gábor Vona mitgegründet und geleitet
wird. Jobbik ist seit ihrer Gründung im Jahr
2003 zu einer Partei aufgestiegen, die sich
jenseits der 20-Prozent-Marke etablieren
und hinter Fidesz sowie einem politischen
Linksblock als ernstzunehmende Kraft festsetzen
konnte. Interessant ist auch ihre bis
heute enge Verbundenheit zu den Universitäten
des Landes. Einst als national-patriotische
Hochschulgruppe entstanden, ist
Jobbik laut einer Umfrage aus dem Jahr
2014 die beliebteste Partei unter der Studentenschaft
des Landes und dominierend
in deren Vertretungen. Jobbik selbst versteht
sich als eine „werteorientierte, konservative,
aber radikal agierende, christliche
und patriotische“ Partei. Die mittlerweile
drittstärkste ungarische Partei erfährt
aus dem Ausland immer wieder Kritik, weil
ihre Ziele und Symbolik stark an die faschistischen
ungarischen Pfeilkreuzler erinnere.
Im Gegensatz zu anderen etablierten rechten
Parteien überrascht Jobbik immer wieder
durch sehr spezielle Aussagen. So bezeichnete
etwa der Jobbik-Abgeordnete
Márton Gyöngyösi den französischen Front
National, den niederländischen Politiker
und Islamkritiker Geert Wilders, die österreichische
FPÖ sowie den flämischen
Vlaams Belang in einem Interview mit der
Budapest Times als „Zionisten“ und warf ihnen
vor, durch ihren Haß auf den Islam zu
verkennen, wer der wahre Feind sei: Liberalismus
und Zionismus. Besagte rechte Parteien
meiden den Kontakt zu Jobbik.
Auch in Ländern wie Rumänien oder der
Slowakei kann man eine Stärkung von patriotischen
und/oder nonkonformen Gruppen
ausmachen. In Rumänien ist neben der
„Großrumänischen Partei“ auch die junge
aktivistische Partei „Neue Rechte“ (Noua
Dreapta) mit ihren aktuellen und modernen
Veranstaltungen auf einem Erfolgsweg. Erste
kommunale Wahlergebnisse machen
dies deutlich. Was jedoch auch bis heute
ein Problem bei einer Kooperation der patriotischen
Kräfte darstellt, sind die andauernden
Grenzstreitigkeiten zwischen Ungarn
und Rumänien. Hier kommen immer
wieder – vor allem unter Rechten – Forderungen
nach Gebietsrückgaben auf, was
eine Zusammenarbeit aus internationaler
Sicht erschwert.
In der Slowakei kann man neben einer konservativ-katholisch
geprägten Grundstimmung
auch mit der „Slowakischen Nationalpartei“
(SNS) eine Kraft ausmachen, die
sich den Werten und Traditionen des Landes
verbunden fühlt. Positiv ist hier zu nennen,
daß die SNS in freundschaftlichem, kooperativen
Kontakt mit den österreichischen
Freiheitlichen steht. Zwar scheiterte
bei der letzten Europa-Wahl der Einzug ins
Europaparlament knapp, doch ist auch in
der Slowakei aus patriotischer Sicht eine
positive Grundstimmung zu erkennen. Die
katholische Kirche des Landes unterstütze
etwa die patriotischen Kräfte bei ihrem Referendum
gegen die Einführung beziehungsweise
Gleichstellung der Homo-Ehe
und zeigte somit auf, daß Patriotismus und
Kirche durchaus eine Einheit bilden können.
Jedoch gibt es mit „Demo für alle“
auch in Deutschland eine ähnliche Organisation,
die für christliche Werte und die
traditionelle Familie auf die Straße geht.
Neben Stuttgart – die grün-rote Landes -
regierung plante eine umfassende
„Reformierung“ der Erziehung – waren
diese auch in anderen Städten organisiert
worden.
Abschließend läßt sich sagen, daß die
Skepsis gegenüber der EU, ihren Repräsentanten
und der von ihnen ausgehenden
Bürokratie, auch in Osteuropa wächst.
Wenn man das Auftreten oder Engagement
in jenen Ländern vergleicht, ist diese
durchaus „handfester“ oder auch radikaler
als jene Kritik, die von Parteien wie der
Alternative für Deutschland (AfD) geübt
wird. Osteuropa steht definitiv vor
einer interessanten Entwicklung, die man
aus deutscher Sicht zukünftig verfolgen
sollte.
Der „Friedensmarsch“ am 29. März 2014 versammelte zehntausende Unterstützer des Fidesz-Vorsitzenden
Viktor Orbán.
Derzsi Elekes Andor/wikimedia/CC
Armin Allmedinger
(Rheinfranken Marburg 2012)
18 Heft 1 - 2015