Burschenschaftliche Blätter 2015 - 1

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Burschenschaftliche Blätter Sonderweg Osteuropa Schwerpunkt Es hat sich in den vergangen Jahren nicht nur im Westen und der Mitte unseres Kontinents viel getan. So gab es auch in Osteuropa – und hier sei nicht nur die aktuell oft erwähnte Ukraine gemeint – interessante und vielseitige Entwicklungen. Gibt es einen Sonderweg Osteuropas? Besonders in Ungarn gab es seit 2009 weitreichende politische Veränderungen. Die konservativ-bürgerliche Partei Fidesz wurde zweimal in Folge bei den Parlamentswahlen mit Abstand stärkste Kraft und dominiert seither die ungarische Politik. Der Parteivorsitzende Viktor Orbán minimierte durch den anhaltenden Siegeszug seiner Partei den Einfluß sozialdemokratischer und postkommunistischer Parteien auf die ungarische Politik. Neben einer Stärkung des heimischen Patriotismus wurden durch Orbán viele Reformen angestoßen, die vor allem in Brüssel Kritik auslösten. So gab es neben einer überarbeiteten und sehr patriotischen neuen Version der Verfassung immer wieder Streit wegen Gesetzesänderungen, die gegen das EU-Recht verstoßen würden. Dies nahm die linke Opposition in den letzten Monaten immer wieder zum Anlaß, Orbán zu kritisieren und so im Windschatten der EU gegen eine Regierung auf die Straße zu gehen, die nach wie vor sehr großen Zuspruch innerhalb des Volkes genießt. Politisch aktive Leute vor Ort berichten, daß dieses Oppositions- und Demonstrationsbündnis eigentlich nur durch die gemeinsame Ablehnung der Person Orbáns zusammengehalten wird. Neben Fidesz hat sich in Ungarn außerdem die deutlich radikalere rechte Jobbik-Partei etabliert, die vom dem erst 36 Jahre alten Gábor Vona mitgegründet und geleitet wird. Jobbik ist seit ihrer Gründung im Jahr 2003 zu einer Partei aufgestiegen, die sich jenseits der 20-Prozent-Marke etablieren und hinter Fidesz sowie einem politischen Linksblock als ernstzunehmende Kraft festsetzen konnte. Interessant ist auch ihre bis heute enge Verbundenheit zu den Universitäten des Landes. Einst als national-patriotische Hochschulgruppe entstanden, ist Jobbik laut einer Umfrage aus dem Jahr 2014 die beliebteste Partei unter der Studentenschaft des Landes und dominierend in deren Vertretungen. Jobbik selbst versteht sich als eine „werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische“ Partei. Die mittlerweile drittstärkste ungarische Partei erfährt aus dem Ausland immer wieder Kritik, weil ihre Ziele und Symbolik stark an die faschistischen ungarischen Pfeilkreuzler erinnere. Im Gegensatz zu anderen etablierten rechten Parteien überrascht Jobbik immer wieder durch sehr spezielle Aussagen. So bezeichnete etwa der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi den französischen Front National, den niederländischen Politiker und Islamkritiker Geert Wilders, die österreichische FPÖ sowie den flämischen Vlaams Belang in einem Interview mit der Budapest Times als „Zionisten“ und warf ihnen vor, durch ihren Haß auf den Islam zu verkennen, wer der wahre Feind sei: Liberalismus und Zionismus. Besagte rechte Parteien meiden den Kontakt zu Jobbik. Auch in Ländern wie Rumänien oder der Slowakei kann man eine Stärkung von patriotischen und/oder nonkonformen Gruppen ausmachen. In Rumänien ist neben der „Großrumänischen Partei“ auch die junge aktivistische Partei „Neue Rechte“ (Noua Dreapta) mit ihren aktuellen und modernen Veranstaltungen auf einem Erfolgsweg. Erste kommunale Wahlergebnisse machen dies deutlich. Was jedoch auch bis heute ein Problem bei einer Kooperation der patriotischen Kräfte darstellt, sind die andauernden Grenzstreitigkeiten zwischen Ungarn und Rumänien. Hier kommen immer wieder – vor allem unter Rechten – Forderungen nach Gebietsrückgaben auf, was eine Zusammenarbeit aus internationaler Sicht erschwert. In der Slowakei kann man neben einer konservativ-katholisch geprägten Grundstimmung auch mit der „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) eine Kraft ausmachen, die sich den Werten und Traditionen des Landes verbunden fühlt. Positiv ist hier zu nennen, daß die SNS in freundschaftlichem, kooperativen Kontakt mit den österreichischen Freiheitlichen steht. Zwar scheiterte bei der letzten Europa-Wahl der Einzug ins Europaparlament knapp, doch ist auch in der Slowakei aus patriotischer Sicht eine positive Grundstimmung zu erkennen. Die katholische Kirche des Landes unterstütze etwa die patriotischen Kräfte bei ihrem Referendum gegen die Einführung beziehungsweise Gleichstellung der Homo-Ehe und zeigte somit auf, daß Patriotismus und Kirche durchaus eine Einheit bilden können. Jedoch gibt es mit „Demo für alle“ auch in Deutschland eine ähnliche Organisation, die für christliche Werte und die traditionelle Familie auf die Straße geht. Neben Stuttgart – die grün-rote Landes - regierung plante eine umfassende „Reformierung“ der Erziehung – waren diese auch in anderen Städten organisiert worden. Abschließend läßt sich sagen, daß die Skepsis gegenüber der EU, ihren Repräsentanten und der von ihnen ausgehenden Bürokratie, auch in Osteuropa wächst. Wenn man das Auftreten oder Engagement in jenen Ländern vergleicht, ist diese durchaus „handfester“ oder auch radikaler als jene Kritik, die von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) geübt wird. Osteuropa steht definitiv vor einer interessanten Entwicklung, die man aus deutscher Sicht zukünftig verfolgen sollte. Der „Friedensmarsch“ am 29. März 2014 versammelte zehntausende Unterstützer des Fidesz-Vorsitzenden Viktor Orbán. Derzsi Elekes Andor/wikimedia/CC Armin Allmedinger (Rheinfranken Marburg 2012) 18 Heft 1 - 2015
Schwerpunkt Burschenschaftliche Blätter „Südtirol ist italienisches Territorium.“ CasaPound Die neofaschistische Bewegung CasaPound (CPI) ist in der deutschen Rechten bereits seit Jahren ein vieldiskutiertes Thema. Mit über 50 rechtsalternativen Jugendzentren und besetzten Häusern in ganz Italien, eigenen Kneipen, Restaurants, Buch- und Klamottenläden, Tonstudios sowie Kunstgalerien haben sich die selbsternannten „Faschisten des 3. Jahrtausends“ eine beeindruckende Welt erschaffen, von der Rechte in ganz Europa nur träumen können. Die italienischen Neofaschisten, deren Name auf den USamerikanischen Dichter Ezra Pound zurückgeht, haben im Dezember 2003 mit der Besetzung eines sechsstöckigen Hauses in einem Migrantenviertel Roms den Grundstein für ihren heutigen Erfolg gelegt. Ursprünglich ging es den jungen Aktivisten vornehmlich darum, notleidenden römischen Familien eine Alternative zu bieten. Die Via Napoleone III 8 in Rom dient seit ihrer Besetzung vor elf Jahren daher als sozialer Wohnraum für jene Familien. Hinzugekommen sind Schulungsräume, ein Tonstudio und viel Platz für die Vorbereitung jener politischen Aktionen, für die CPI berühmt geworden ist. Es sind überwiegend die Mißstände von damals, die CPI auch heute noch kritisiert. Schlagwörter wie Kapitalismus, Zinswucher, Lohndrückerei und Massenkonsum sind es, die von den Aktivisten immer wieder mit ihren spektakulären politischen Aktionen kritisch thematisiert werden. Offensiv verkaufen sich die Italiener dabei sowohl als überzeugte und militante Faschisten als auch als sozial engagierte und fortschrittliche Aktivisten. Es ist also die authentische Verquickung von faschistischem Stil und sozialem Engagement, die CPI in Italien so erfolgreich macht. Adriano Scianca ist Kultursprecher der neofaschistischen italienischen Casa Pound-Bewegung, die in der deutschen Rechten bereits seit einigen Jahren kontrovers diskutiert wird. Besonders die „Südtirol-Frage“ führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit deutschen Aktivisten. In unserem Interview steht Scianca Frage und Antwort, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ein kontroverses Interview! BBl: Herr Scianca, die provokante Gretchenfrage zuerst: Gehört Südtirol zu Italien oder zu Deutschland? Scianca: Südtirol, oder auch Alto Adige, ist italie nisches Territorium. Dort leben auch italienische Staatsbürger mit deutscher Muttersprache. BBl: Damit haben Sie sich ziemlich eindeutig positioniert. Ist das auch die offizielle Position von CasaPound? Oder würden Sie sagen, das Thema Südtirol ist auch in Ihren Reihen umstritten? Scianca: Die offizielle Positionen von Casa- Pound Italien (CPI) zu Südtirol entspricht der, die ich bereits oben geäußert habe: Es handelt sich um italienisches Territorium, in dem auch italienische Staatsbürger mit deutscher Muttersprache leben. Innerhalb von CPI ist das beileibe kein umstrittenes Thema ‒ unsere Position ist klar. BBl: 2011 organisierte CasaPound einen provokanten Protestmarsch durch Bozen, der auch überregional Beachtung fand. Viele führende Köpfe Ihrer Bewegung, u.a. Gianluca Iannone, waren vertreten. Was ist das Ziel solcher Aktionen? Das Casa Pound-Hauptquartier in der römischen Via Napoleone III ist nicht nur politischer Veranstaltungsort, sondern auch die Heimat vieler hilfsbedürftiger Familien. Barbicone/wikimedia/CC Scianca: Es handelte sich nicht um einen „provokativen“ Protest: Unser Demonstrationszug präsentierte sich mit einem zweisprachigen Transparent, auf Italienisch und auf Deutsch, mit der Aufschrift: „Ja zum Zusammenleben/zur Gemeinschaft, nein zur Arroganz“. Diese Kundgebung entstand in Reaktion auf die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch den damaligen italienischen Kulturminister Sandro Bondi (ehemalige Berlusconi-Partei Popolo della Libertà) mit der SVP zur Demontage faschistischer Denkmäler in Bozen. Diese Denkmäler aber repräsentieren einen Teil unserer Geschichte und das vergossene Blut tausender italienischer Soldaten. Uns gefiel der Gedanke nicht, daß sie für ein paar Wählerstimmen mehr im italienischen Parlament und zur Aufrechterhaltung der damaligen Regierung abgerissen werden sollten. Heft 1 - 2015 19
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