Burschenschaftliche Blätter 2015 - 1

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Burschenschaftliche Blätter Aus dem burschenschaftlichen Leben „Kontrollierte Einwanderung“ in Gegenden der Besserverdienenden? Eine Situationsbeschreibung aus Hamburg von Raphael Thiermann Es war wieder einmal ein typischer Wahlkampf in Hamburg: man überbot sich im Rahmen von Materialschlachten mit inhaltslosen Parolen. Den Beinen der FDP- Spitzenkandidatin wurde mehr Interesse entgegengebracht als der Frage, welche Inhalte die „neue“ FDP eigentlich vertritt. Wer nun auf den Plakaten „Hamburg weiter vorn“ oder „Mehr tun für Wirtschaft und Wissenschaft“ forderte, dürfte den meisten Wählern bereits kurz nach der Wahl nicht mehr in Erinnerung gewesen sein. Die etablierten Parteien scheuen sich, wie virtuos von Angela Merkel vorgemacht, vor inhaltlichen Positionierungen. Der Sieg der SPD unter Olaf Scholz schien ohnehin ausgemacht. Kein Wunder, ist die CDU in dem nördlichsten Stadtstaat doch noch konturloser als im Rest der Republik. Einmal Stellung beziehen? Fehlanzeige! Dabei hätte es ein Thema gegeben, welches zahlreichen normalen Bürgern durchaus auf den Nägeln brennt: die zunehmende Flüchtlingsproblematik, mit all ihren unangenehmen Begleiterscheinungen. Aber dieses Thema faßt die Politik nicht mit der Kneifzange an. Dabei finden sich selbst in den Hamburger Leitmedien zunehmend Meldungen über wachsende Kriminalität, Wohnraumverknappung und steigende Mieten sowie sonstige unangenehme Begleiterscheinungen der als „Bereicherung“ bezeichneten Zuwanderung. Selbst die sonst eher „senatshörige“ Hamburger Morgenpost berichtete von einem skandalösen Fall: In der berüchtigten Feuerbergstraße, Unterbringungsort minderjähriger „Flüchtlinge“, kam es zu einer Messerattacke auf einen Betreuer. In den Polizeiberichten tauchte dieser Vorfall zunächst nicht auf, wurde aber dennoch später vom Hamburger Abendblatt veröffentlicht. Der Vorwurf, die Sozialbehörde würde solche Vorfälle vertuschen wollen, stand im Raum. Aussagen des ansässigen Kinder- und Jugendnotdienstes erhärteten den Verdacht. Die von Gutmenschen-Ideologie infizierte Hamburger Politik kann offensichtlich keine Rücksicht mehr auf ihre Klientel nehmen. So plante der Hamburger Senat beispielsweise an der Sophienterrasse im Herzen des Hamburger Nobelviertels Harvestehude die Umwandlung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in eine Flüchtlingsunterkunft. Die Aufregung bei den Anwohnern war groß, obgleich die Wohlbetuchten in der Vergangenheit mit über 70 Prozent einwanderungsfreundliche Parteien wie Grüne, SPD und Die Linke gewählt hatten. Anwohner erhoben Klage gegen die geplante Unterkunft und bekamen in einem Eilantrag Recht. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte den Umbau des Gebäudes. Begründung: Das Gebiet an der Sophienterrasse ist als besonders geschütztes Wohngebiet auszuweisen. Nicht in meiner Nachbarschaft ...? Auf ihrem Flugblatt heißt die Hamburger Burschenschaft Germania Flüchtlinge auch in Wohlstandsvierteln Willkommen. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, die zahlreichen Flüchtlingslobbys aus dem gleichen politischen Umfeld waren entsetzt. Schützenhilfe gab es dann aber von unerwarteter Seite: Die Hamburger Burschenschaft Germania startete in der 32 Heft 1 - 2015
Aus dem burschenschaftlichen Leben Burschenschaftliche Blätter Plaktat am Haus der Hamburger Burschenschaft Germania. Nacht vom 11. auf den 12. Februar eine Kampagne zum Thema „Refugees Welcome in Wohlstandsvierteln“. Zu diesem Zwecke klebten unsere aktiven Mitglieder Plakate und verteilten Flugblätter in Harvestehude rund um die Sophienterrasse. Darin hieß es: „Refugees Welcome in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf! Die gutsituierten Porsche-Fahrer sollten mal etwas Platz machen... … Und in all den anderen Vierteln, in denen diejenigen gutsituierten Wohlstandsgrünen leben, die am lautesten aufschreien, wenn Nicht-so-gut-Verdiener nur die leiseste Kritik an der völlig ungesteuerten Zuwanderung äußern.“ Und weiter: „Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings’-kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, sowie die Polizei und die Sozialarbeiter in den Heimen haben diese Erfahrungen schon machen dürfen.“ Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, daß ein Flüchtlingsheim in Harvestehude, ein Wohngebiet mit mehrheitlich wohlhabenden Bewohnern, angeblich nicht „gebietsverträglich“ sein soll, während das Problem der Unterbringung in ohnehin überlasteten Stadtteilen wie Billstedt aber kein Problem zu sein scheint. Als Reaktion darauf erhielten wir Post eines linken Journalisten, der uns unterstellte, wir würden pauschal gegen alle Asylsuchenden Stimmung machen. Dazu erkläre ich: „Wir unterscheiden in unserer Aktion deutlich zwischen Asylsuchenden, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen und somit ein unbestreitbares Recht auf Asyl haben, und denen, die lediglich aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und versuchen, hier als ‚Asyl suchende‘ ein Bleiberecht zu erwirken. Letztgenannte Gruppe diskreditiert mit ihrem Gebaren in letzter Konsequenz auch Menschen, die aufgrund von Verfolgung einen tatsächlichen Anspruch auf Asyl haben.“ Letztendlich führte der Streit um das geplante Flüchtlingsheim zu keinem unerwarteten Wahlergebnis in Hamburg. Die SPD darf die nächsten fünf Jahre wohl mit den Grünen regieren, damit wird der unkontrollierte Zustrom von illegalen Flüchtlingen wahrscheinlich weiter geduldet werden. Die Hamburger Burschenschaft Germania begrüßt das Wahlergebnis daher auf ihre Art: Seit dem Tag nach der Wahl prangt am Balkon ihres Hauses in der Sierichstraße im Hamburger Stadtteil Winterhude ein großes Transparent mit der eindeutig zweideutigen Aufschrift: „REFUGEES WELCOME IN WOHL- STANDSVIERTELN – Wer Zuwanderung will, der soll auch Platz machen!“ Ob die linksgrünen Wohlstandsbürger das ver - stehen? Raphael Thiermann (Germania Hamburg 2011, Raczeks Breslau zu Bonn 2013) Heft 1 - 2015 33
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