CERCLE DIPLOMATIQUE - issue 04/2018

L’AUTRICHE FUNDAMENTAL RIGHTS AGENCY
Im Dienst der Menschen
In the service of people
Die in Wien ansässige Fundamental Rights Agency ist für den
Schutz der vielfältigen Grundrechte in der EU zuständig.
The Vienna-based Fundamental Rights Agency is dedicated to the
protection of the various fundamental human rights in the EU.
Text: Gerhard Bitzan
Seit vor 40 Jahren die UNO-City in Wien errichtet
wurde, ist die österreichische Hauptstadt
nicht nur der vierte UN-Amtssitz, es befinden
sich auch mehrere Organisationen der UNO hier.
Weniger bekannt ist, dass in der Donaumetropole
auch eine der wichtigsten Agenturen der Europäischen
Union ansässig ist: Nämlich die European
Union Agency for Fundamental Rights. Dass diese
Agentur am 15. Februar 2007 offiziell nach Wien
kam war sicher eine besondere Auszeichnung für die
österreichische Hauptstadt. Denn allzu viele Agenturen
hat die EU nicht zu vergeben: Das sah man im
vergangenen Herbst auch an dem Gerangel um zwei
EU-Agenturen die wegen des drohenden Brexit von
London wegziehen. Mit viel Aufwand und Lobbying
bewarb sich eine Vielzahl von europäischen Städten.
Letztlich gewannen Amsterdam und Paris – allerdings
erst nach Losentscheiden.
Somit ist es etwas verwunderlich, dass die FRA
(Fundamental Rights Agency), wie sie kurz genannt
wird, einer breiten Wiener Öffentlichkeit nicht allzu
bekannt ist. Das liegt auch daran, dass die Arbeit der
Agentur eine eher stille ist und sich viel um rechtliche
Materie dreht. Dabei sind die Aufgaben vielfältig:
Der aus Irland stammende Direktor Michael
O’Flaherty fasst das so zusammen: „Die FRA ist eine
vor mehr als elf Jahren gegründete Einrichtung der
EU, die den Zweck hat, die EU und seine Institutionen
wie die Kommission, das Parlament und den Rat
sowie die EU-Mitglieder zu beraten.“ Das ist dem
Direktor wichtig: „Unsere Rolle ist es zu beraten –
wir treffen keine Entscheidungen und wir sprechen
nicht Recht. Aber wir leisten einen großen Dienst an
den Menschenrechten, indem wir Forschung und
Analyse machen und Daten sammeln.“
Die FRA ist die Nachfolgeorganisation der „Europäischen
Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit“, die bereits seit Mitte der
neunziger Jahre in Wien aktiv war. Der große Unterschied:
Die FRA befasst sich zwar weiter mit rassistischer
Diskriminierung, aber hat ein viel weiteres
Mandat, das alle Menschenrechts-Aspekte behandelt
und nicht nur Rassismus.
Grundsätzlich ist das FRA-Mandat der Schutz der
Grundrechte in Europa, basierend auf der Grundrechtecharter
der EU. Konkret arbeitet die Agentur
in den Bereichen Asyl und Migration, gegen Diskriminierung
aus Gründen des Geschlechts, Rasse oder
Farbe, hilft bei der Integration von Roma, hilft bei
der Durchsetzung von Kinderrechten, stellt sich gegen
die Diskriminierung aufgrund von Behinderung
und sexueller Orientierung und hilft zudem bei der
Achtung der Privatsphäre in unserer Informationsgesellschaft,
um nur einige der vielfältigen Aufgaben
zu nennen. Dafür werden Umfragen gemacht, jährliche
Reports über die erwähnten einzelnen Rechte
ebenso verfasst wie der jährliche „Fundamental
Rights Report“.
Die Agentur hat aber auch einen starken politischen
Bezug, da sie sich mit oft umstrittenen Aspekten
befasst. Etwa mit den Themen Migration und
Integration. Zur Migrationspolitik der EU hat O’Flaherty
eine deutliche Meinung. „Wir brauchen eine
europäische Politik. 28 europäische nationale Politiken
werden nicht effektiv sein. Was wir brauchen ist
Kooperation und der Rahmen dafür ist die EU.
Wenn es um Migrationspolitik geht, dann ist die EU
die Antwort und nicht das Problem.“
Eine weitere FRA-Studie, die letztes Jahr veröffentlicht
wurde, sorgte ebenfalls für Diskussionen.
Da ging es um Fragen der Integration von Muslimen
in Europa. O’Flaherty: „Wir haben bei dieser Umfrage
herausgefunden, dass die Muslime mehr Vertrauen
in unsere öffentlichen Institutionen haben, als die
lokale Bevölkerung. Das ist doch eine beeindruckende
Geschichte über erfolgreiche Integration.“
Die erst vor kurzem veröffentlichte Studie über
die Situation von Kindern in Europa hat ebenfalls
starke Reaktionen hervorgerufen. Demnach leben
2,5 Millionen Kinder in extremer Armut. Ein Viertel
der europäischen Kinder lebt am Rande von Armut.
Welche Lösung hat die FRA dafür anzubieten? „Wir
müssen eine gesetzliche Kinder-Garantie erlassen.
Das sollte eine Garantie er EU und ihrer Mitgliedstaaten
sein, dass kein Kind hungrig ins Bett gehen
würde oder ohne Zugang zu Schulen und medizinischer
Versorgung sein würde“, meint Direktor O’Flaherty.
Und er fügt hinzu: „Wir sind ein reicher Teil
der Welt, wir können eine solche Garantie aussprechen.“
Eine interessante Persönlichkeit ist ihr Direktor
Michael O’Flaherty, der im Dezember 2015 den Pos-
PHOTO: RALPH MANFREDA
Der Ire O’Flaherty ist seit drei Jahren
Chef der Grundrechteagentur.
The Irishman O‘Flaherty has been head
of the Fundamental Rights Agency for
three years.
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