Ende der Show-Politik, Covid-U-Ausschuss jetzt!

Nr. 8 . Freitag, 24. Februar 2023
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ÖVP pervertiert gezielt den
Umweltschutzgedanken
„Verhindern war gestern. Total-Blockade ist heute“, scheint das
Motto der Salzburger Landesumweltanwaltschaft (LUA) zu sein.
Die von den Grünen am Leben gehaltene Behörde bekämpft
mit Unterstützung der ÖVP jedes genehmigte Bauvorhaben,
kritisiert FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Ende der Show-Politik,
Covid-U-Ausschuss jetzt!
FPÖ fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung
S. 2/3
Wir wollen Erster werden, damit
Österreich wieder Österreich wird!
Foto: FPÖ/Alois Endl
Kickl sagt am politischen Aschermittwoch den Systemparteien den Kampf an – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Neutralitäts-Petition
Grüner Aufstand
„Wiener Irrweg“
System Staatsfunk
Um der von Schwarz-Grün unterstützten
Kriegstreiberei der EU
in der Ukraine Einhalt zu gebieten,
starten die Freiheitlichen eine
Petition. Sie wollen eine Rückbesinnung
Österreichs auf seine
Neutralität und seine Rolle als Friedensvermittler.
S. 6
Deutschlands Asylpolitik überfordert
die Gemeinden. Grüne Kommunalpolitiker,
die mit den Folgen
der unkontrollierten Masseneinwanderung
konfrontiert sind, fordern
eine Neuausrichtung der Asylpolitik,
die den Vorschlägen der
FPÖ sehr nahe kommt. S. 8/9
Rund eine Milliarde Euro hat der
„Irrweg“ des roten Wien in Sachen
Corona verschlungen. Die FPÖ
verlangt jetzt Aufklärung, wer an
dem von der Wiener SPÖ verordneten
Masken-, Impf- und Testzwang
mitgeschnitten und Steuer-Millionen
kassiert hat. S. 11
Was Schwarz-Grün als Reform
verkauft, ist der Erhalt des status
quo. Die Österreicher dürfen weiter
einen ORF finanzieren, der für die
Regierung Verlautbarungs-Organ
spielen darf. Das System der Sonderverträge
und -pensionen bleibt
unangetastet. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das nennt man wohl politisches
G’spür: Die FPÖ brachte diese
Woche die Petition „Aktive Friedens-
und Neutralitätspolitik statt
Kriegstreiberei!“ ein. Gleichzeitig
veröffentlicht eine ÖVP-Truppe,
angeführt vom EU-Integrationisten
Othmar Karas einen Appell, in dem
sie die Neutralität zu einer Illusion
erklärten.
Laut Karas verhalte sich Österreich
so, als „wäre die Welt am 23.
Februar 2022 – am Tag vor dem
russischen Angriff auf die Ukraine
– stehengeblieben“.
Frieden oder Krieg
Also noch mehr Knieschuss-
Sanktionen gegen Russland und
noch mehr Geld für Waffen an
die Ukraine aus der sogenannten
„Friedensfazilität“, in die auch Österreichs
Steuerzahler einzahlen.
Als ultima ratio bleibe Österreich,
so Karas, nichts anderes übrig als
Finnland und Schweden in die
NATO zu folgen.
Das bedeutet im Endeffekt, dass
bei weiterer Einmischung der EU
und der NATO in den Konflikt die
beiden selbst Kriegspartei werden
und österreichische Soldaten in einen
Krieg ziehen müssten.
Erinnert sich Karas nicht mehr,
dass das „Friedensprojekt EU“
2012 den Friedensnobelpreis erhalten
hat, weil sie „zur Förderung
von Frieden und Versöhnung, Demokratie
und Menschenrechten in
Europa beigetragen hat“.
Wie wäre es mit einer Rückbesinnung
darauf, Herr Karas – und
gleichzeitig auf die Neutralität Österreichs,
die besonnen agierende
Politiker wie Bruno Kreisky eingesetzt
haben, um zwischen Konfliktparteien
zu vermitteln.
Die Österreicher und die Europäer
wünschen sich Frieden – und
kein Heraufbeschwören eines dritten
Weltkriegs auf Europas Boden.
FPÖ: Echte Aufarbeitung des
Freiheitliche lehnen Nehammers „Selbstuntersuchungskommission“ ab u
Der ÖVP-Kanzler schiebt die Schuld auf die Experten ab, der grüne
Ex-Gesundheitsminister auf seine überforderten Beamten und
der rote Wiener Gesundheitsstadt hat nur zur Wahrung des „nationalen
Konsens“ mitgemacht. Genau deswegen verlangt die FPÖ einen
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns.
Seit Monaten fordern die Freiheitlichen
eine Aufarbeitung des
Corona-Wahnsinns, aber ebenso
lang stand die Regierung bisher
auf der Bremse. Statt endlich einen
Schlussstrich unter die Maßnahmen
zu ziehen, lässt die Koalition
die Maßnahmenverordnungen bis
zu ihrem Ablaufdatum im Juni aufrecht.
Amnestie für Verwaltungsstrafen
„Es ist Zeit, jetzt einen Schlussstrich
zu ziehen“, forderte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Ein erster Schritt dabei
wäre eine ausnahmslose Amnestie
für alle Betroffenen in Verwaltungsstrafverfahren
im Zusammenhang
mit den Corona-Maßnahmen,
so wie die Rücküberweisung aller
bisher eingehobenen und eingetriebenen
Verwaltungsstrafen
sowie die vollständige finanzielle
Wiedergutmachung für alle gesundheitlich,
sozial und wirtschaftlich
Geschädigten in Österreich
– und ebendiese umfassende Untersuchung
aller Vorgänge auf der
Ebene des Vollzugs und aller Beschaffungsvorgänge
sowie der politischen
Entscheidungsprozesse.
Nach der ÖVP-Pleite bei
der Niederösterreich-Wahl ließ
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer da-
SPITZE FEDER
mit aufhorchen, doch eine Kommission
einsetzen zu wollen, um
die Corona-Entscheidungen der
Regierung aufzuarbeiten.
„Diese Selbstuntersuchungskommission
ist ein Verhöhnungsprozess
– aber mit Sicherheit kein
Versöhnungsprozess. Eine derart
inszenierte Weißwaschung funktioniert
nur in der Welt der ÖVP,
sonst aber nirgendwo“, kritisierte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl die Ankündigung des
ÖVP-Kanzlers.
Die einzig ehrliche und richtige
Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen
von Nehammer und
Co. könne nur aus drei Schritten
bestehen. Erstens: ein öffentliches
Schuldeingeständnis der Bundesregierung,
ihrer rot-pinken Steigbügelhalter
und des Bundespräsidenten.
Zweitens: Der Rücktritt der
Regierung als Buße und Drittens:
Neuwahlen, sofort!
Vorgetäuschter Aufklärungswille
Kein Österreicher glaube ernsthaft
daran, dass die ÖVP an einer
ehrlichen Aufarbeitung interessiert
sei, erklärte Kickl. Spätestens seit
der Landtagswahl in Niederösterreich
dämmere es der Volkspartei,
dass Millionen Menschen noch immer
wegen dieser in der Zweiten
Grün-Schwarz-Rote „Corona-Aufarbeitung“.
Foto: NFZ
Herbert Kickl lehnt Nehammers „Selbs
Er fordert eine ehrliche Aufarbeitung a
Republik bisher einschneidensten
Eingriffe in ihre Grund- und Freiheitsrechte
verärgert sind.
Für ihn, Kickl, sei das angesichts
der immer desaströser ausfallenden
Umfragewerte für die
ÖVP eine Flucht nach vorne: „Das
ist nicht glaubwürdig und ein
leicht zu durchschaubares Spiel.
Ohne den entschiedenen Widerstand
der Bevölkerung hätten Nehammer,
Schallenberg, Edtstadler,
Mückstein, Rauch, Rendi-Wagner,
Meinl-Reisinger und alle Corona-Totalitaristen
ihre Politik knallhart
durchgezogen.“
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Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
Corona-Wahnsinns
nd fordern eine parlamentarische Untersuchung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion/Topf
Innenpolitik 3
Steuergeld für „Klima-Kleber“?
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Christian Ragger (Bild) reagierte empört auf
Hinweise, wonach das grüne „Klimaschutzministerium“
NGOs finanziere mit dem
Zweck, Klima-Aktivisten die Reise zur Weltklimakonferenz
in Ägypten zu spendieren:
„Ich verlange eine umfassende Aufklärung
von Ministerin Gewessler. Wenn Aktivisten
glauben, in ihrer Freizeit freiwillig auf Klimaschutz
aufmerksam machen zu müssen, ist
das eine Sache. Steuergeld für diese Zwecke
zu missbrauchen, ist jedoch etwas anderes.“
tuntersuchungskommission“ zum schwarz-grünen Corona-Wahnsinn ab.
ller Verstöße gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher.
Leistbares Wohnen
Die Freiheitlichen werden den Mietenstopp
und den zugehörigen Gesetzesantrag
im kommenden parlamentarischen Bautenausschuss
unterstützen, erklärte FPÖ-Bautensprecher
Philipp Schrangl (Bild). Er
forderte dazu auch eine Dynamisierung der
Abschreibungen (AfA), um eine höhere Sanierungsquote
am Gebäudesektor zu erreichen.
Zusätzlich werden die Freiheitlichen
per Antrag den Einzug der Spekulation im
sozialen Wohnbau über Anlegerwohnungen
zu verhindern versuchen.
Foto: FPÖ
FPÖ will Corona-U-Ausschuss
Daher werde die FPÖ in der
nächsten Parlamentssitzung Anträge
für die Einrichtung eines
Corona-Untersuchungsausschusses
sowie für eine Generalamnestie
der Corona-Strafen einbringen:
„Das wird dann nicht nur die Nagelprobe
für Schwarz-Grün, sondern
auch für SPÖ und Neos, die
mit ihren Stimmen die notwendige
Zweidrittel-Mehrheit für jene
völlig überschießenden Maßnahmen
wie Lockdowns, Masken- und
Impfzwang, den Test-Wahnsinn an
Symptomlosen oder den völlig unnötigen
Schulschließungen gesichert
haben.“
Die Bevölkerung habe ein Recht
darauf, dass diese Untersuchungen
nicht von denjenigen durchgeführt
werden, die diese Maßnahmen gegen
das eigene Volk veranlasst haben,
erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker: „Es
ist nicht hinzunehmen, dass die Regierung
einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss als untauglich
abqualifiziert. Die Kontrollrechte
des Parlaments sind die
Grundlage für die Gewaltentrennung
in einer Demokratie.“
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Mehr nützliche Frauenpolitik
Der Frauengesundheitsbericht zeigt die
Prioritäten der Koalition auf, kritisierte
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild):
„In Sachen Corona-Impfung werden noch
immer -zig Millionen Euro ausgegeben, aber
in Sachen Frauengesundheit schafft es die
schwarz-grüne Regierung nicht einmal, eine
ordentliche Datenerhebung zu gewährleisten.“
Der Bericht zeige jedoch ganz klar auf,
dass es mehr Frauen- anstatt Gleichstellungspolitik
brauche, betonte Ecker. Zwar würden
Frauen länger leben als Männer, aber ihr
Gesundheitszustand sei aufgrund einer vielfachen
Mehrbelastung bedeutend schlechter.
SPRUCH DER WOCHE
„Ich habe mit vollstem Einsatz nach bestem Wissen
und Gewissen gehandelt – evidenzbasiert
auf Basis des damaligen Wissensstandes,
der natürlich mit dem heutigen
nicht zu vergleichen ist.“
Foto: NFZ
Rudolf Anschober
17. Februar 2023
Der heutige Wissensstand war
auch damals schon vorhanden.
Nur die Koalition und Herr Anschober
haben diese renommierten
Wissenschafter einfach als
Corona-Leugner diffamiert.
BILD DER WOCHE
Weil die Polizei sie auf einer Schilderbrücke
in Wien kleben ließ, beschwerten sich die Aktivisten, dass sie sich –
nach sechs Stunden – selbst „befreien“ mussten.
Foto: Twitter / Letzte Generation

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wenn der Nehammer nächste
Woche auftritt: Eine Rede zur
,Lage der Nation‘ von der
größten Plage der Nation.“
Thema
der
Woche
„Geheißen hat es: Die Pandemie bleib
reicher – nicht nur hier beim politische
„Den größten Fachkräftemangel
haben wir bei der Regierung und
bei den Landeshauptleuten.“
„Ein ORF-Luxuspensionist ist
die Zukunftshoffnung der SPÖ.
Das sagt alles aus über den
Zustand dieser Partei.“
„Niemand
Herbert Kickl stellt den po
Nach der Corona-bedingten
Pause konnte die FPÖ wieder
ihren sehnlichst erwarteten
politischen Aschermittwoch in
der Jahn-Turnhalle in Ried im
Innkreis abhalten. Die rund 2.000
Platzkarten waren binnen weniger
Tage verkauft, die Stimmung
war bei Bier und Heringsteller
und den deftigen Reden von
Manfred Haimbuchner und Herbert
Kickl hervorragend.
„Wir sind wieder da!“, eröffnete
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
den Abend. Es folgte eine Breitseite
gegen die schwarz-rot-grün-pinke
Corona-Einheitskoalition: „Dass
wir so lange nicht hier sein konnten
verdanken wir dem schwarz-grünen
Faschingsverein und ihrem
Corona-Umzug. Aber heute ist
wieder politischer Aschermittwoch
und von hier die klare Botschaft
für Wien: Der Fasching der
schwarz-grünen Bundesregierung
ist endgültig aus!“
Alle Fotos: FPÖ/Alois Endl
Rückenwind für die FPÖ
Die Koalitionsparteien müssten
sich warm anziehen, denn wie
die Wahlen in Tirol und Niederösterreich
gezeigt haben, weht ihnen

Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
Innenpolitik 5
t, die FPÖ geht. Jetzt ist aber so: Die Pandemie ist vorbei, die FPÖ ist da“, bemerkte Herbert Kickl zum ungebrochenen Zuspruch der Östern
Aschermittwoch in Ried, sondern auch im Kärntner Landtagswahlkampf und den bereits geschlagenen Wahlen in Tirol und Niederösterreich.
kann uns Freiheitliche stoppen!“
litischen Führungsanspruch, um den Österreichern ihre alte Heimat zurückgeben zu können
ein kräftiger Wind entgegen, der
die Freiheitliche nach oben treibt.
„Die Lockdowns sind endgültig
Geschichte, der ,Knock-Down‘ für
Schwarz-Grün kommt bald – bei
den hoffentlich sehr bald stattfindenden
Nationalratswahlen“, erklärte
Oberösterreichs FPÖ-Chef.
Der wahre Spaltpilz im Land sei
die schwarz-grün-rot-pinke Elite.
Dagegen helfe nur die FPÖ,
da sie „Politik für unsere Heimat,
unsere Kultur und unsere Kinder“
mache, sagte Haimbuchner.
Davon waren zumindest die 2.000
Besucher überzeugt, die Herbert
Kickl mit stehendem Applaus empfingen,
der diesem fast die Sprache
verschlug: „Ich bin fast sprachlos,
was aber kein guter Einstand für
eine Rede ist.“
Und gleich zu Beginn seiner Rede
fasste er die Themen des Tages zusammen:
„Der Aschermittwoch ist
das Hochamt der Frieden-, Freiheitund
Neutralitätspartei, weil wir die
einzige Parte sind, die das vertritt.“
Dafür werde man von der politischen
Konkurrenz, den sich diesen
andienenden Medien, angeführt
vom ORF angegriffen und
ins Eck gestellt. Letzteren nahm er
auch gleich wegen der Ausweitung
der Zwangsgebühr ins Visier: „Der
ORF steht 2023 für: Organisierte
Regierungs-Fake-News. Serviert
wird ein Schmarrn, den man auch
noch bezahlen muss, selbst wenn
man ihn gar nicht bestellt hat.“
Niemand kann die FPÖ stoppen
Es folgte eine Abrechnung mit
den „Corona-Maßnahmen“, welche
die Koalition wie auch die
zwei Scheinoppositionsparteien,
am liebsten vergessen machen
möchte. Aber die Österreicher haben
im Gedächtnis, dass man ihnen
drei Jahre lang das Leben so
schwer gemacht, wie es nur geht
„Dafür kommt bei den Wahlen
jetzt die Rechnung“, erklärte Kickl.
Denn ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos
fragen sich nicht, was sie falsch gemacht
haben, sondern was die beste
Strategie gegen die FPÖ sei.
„Aber sie werden uns nicht stoppen
können – nicht einmal der
Bundespräsident“, hielt dem Kickl
entgegen. Mit Alexander Van der
Bellen ging der FPÖ-Chef dann hart
ins Gericht: Mit seiner FPÖ-Anfeindungen
habe er sich zum „Demokratie-
und Staatsgefährder“
gemacht, betonte Kickl. Denn er
glaube jetzt „Staatsoberhaupt in einem
NATO-Staat“ zu sein und nicht
in einem neutralen Land zu sein.
Blaues Erfolgstrio in Ried: Landeshauptmannstellvertreter Manfred
Haimbuchner, Herbert Kickl und Vizebürgermeister Thomas Dim.
Natürlich sprach er die „Festung
Österreich“ an, denn es müsse sich
in der Asylpolitik etwas ändern, so
wie in Ungarn. „Ungarn hatte im
Jänner 9.000 Aufgriffe, aber nur 9
Asylanträge. In Österreich gab es
über 4.000 Aufgriffe und ebenso
viele Asylanträge“, erklärte Kickl.
Deswegen „Festung Österreich“
und „wir lassen uns nicht mehr auf
der Nase herumtanzen!“, erklärte
Kickl unter dem tosenden Applaus
der Menschen.
Auch nicht von der ÖVP, deren
Führungsebene aus Machtsüchtigen
bestehe, die ihre Sucht mit der Beschaffungskriminalität
namens Korruption
stille. Nicht von der SPÖ,
die nur mehr eine Selbsthilfegruppe
sei, die von Mitleidsbeiträgen lebe.
Der mächtigste Verbündete stehe
dagegen voll hinter der FPÖ: die
Österreicher. Es ist in Bewegung
in Österreich, das spüre er bei allen
Veranstaltungen im Land, erklärte
Kickl: „Das bringt alle anderen Parteien
zum Schwitzen.“
Und ja, er wolle Bundeskanzler
werden, um den Menschen im Land
zu dienen: „Unser Ziel kann nur
sein, stärkste Partei zu werden und
den Bundeskanzler zu stellen. Alles
andere haben wir ja schon in zwei
Koalitionen probiert.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Unmittelbar vor dem FPÖ-Triumph
bei der NÖ-Landtagswahl
überraschte Bundespräsident Van
der Bellen mit der Aussage, der
FPÖ im Falle, sie würde stärkste
Partei, keinen Regierungsauftrag
erteilen zu wollen. Nun hat die
grüne Klubchefin Sigrid Maurer
nachgelegt. Für sie sei es nicht fix,
dass die FPÖ nach der nächsten
Wahl den Ersten Nationalratspräsidenten
stellt – selbst wenn sie
stimmenstärkste Partei wird.
Nix is fix.
Dazu einige Anmerkungen: Tatsächlich
ist nix fix. Dass die drei
stimmenstärksten Parteien die
drei Nationalratspräsidenten stellen,
ist rechtlich in keiner Weise
verankert, sondern lediglich eine
Usance. Die Abgeordneten können
wählen, wen sie wollen.
Nix ist fix, gilt aber auch für
eine andere Frage, nämlich ob
sich für die Grünen die Frage,
wen sie wählen, überhaupt stellen
wird. Denn zwischen dem Heute
und der NR-Präsidentenwahl findet
das statt, was man gemeinhin
als Wahl bezeichnet.
Dann erst wird feststehen, wer
überhaupt im Nationalrat sitzen
wird. Ob Frau Maurer und die Grünen
ein Teil davon sein werden,
wird sich erst zeigen. Erfahrungen
mit dem Hinausfliegen haben
sie ja, Peter Pilz sei Dank. Dass
sich die Geschichte wiederholt, ist
nicht unmöglich. Derzeit grundeln
die Grünen im einstelligen Bereich
herum, sind gemeinsam mit der
ÖVP so stark wie die FPÖ.
Eine weitere linke Partei wie die
KPÖ oder eine von Marco Pogo
angeführte Liste könnte ihnen das
Licht ausblasen. Frau Maurer würde
die NR-Präsidentenwahl dann
wohl nur noch via TV-Apparat
verfolgen können.
Foto: Parlamentsdirektion/SIMONIS
CORONA-HILFSGELDER
Aufdecker-Arbeit wirkt
Die Entscheidung des Vizekanzleramts, wonach
diverse Seniorenbund-Vereine insgesamt 2,4 Millionen
an unrechtmäßig erhaltenen Corona-Förderungen
zurückbezahlen müssen, bestätigt für FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker die Erkenntnisse
des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses:
„Der U-Ausschuss hat hier wieder ganze Arbeit geleistet
und diese wiederholte Dreistigkeit zum Schaden
der Steuerzahler aufgedeckt.“
Foto: NFZ
KLIMAPOLITIK
Instrumentalisierung?
Zwölf Kinder und Jugendliche haben
beim Verfassungsgericht eine
„Klima-Klage“ eingebracht. Unterstützt
wird diese Klage von jenem
Verein, dessen Obfrau die Kläger
auch als Anwältin vertritt. FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker
vermutet daher die Instrumentalisierung
der Kinder für diese Klage.
Aktive Neutralitätspolitik,
um Frieden zu schaffen
Regierung soll Frieden vermitteln, statt den Krieg weiter anzufeuern
Freiheitliche wollen per Petition
eine Rückkehr zur Neutralitätspolitik,
damit Österreich
als glaubwürdiger Friedensvermittler
im Ukraine-Krieg tätig
werden kann.
„Österreich hätte als neutraler
Staat niemals in diese Kriegstreiberei
aus Brüssel einstimmen dürfen.
Es wäre nicht nur verfassungsrechtlich
geboten, sondern auch
aus außenpolitischer Perspektive
dringend notwendig, den neutralen
Status Österreichs wiederherzustellen“,
begründete FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker die
Petition der Freiheitlichen.
Neutraler Vermittler
Nur so könne sich Österreich,
seiner außenpolitischen Tradition
21 Fragen zur Asylpolitik richtete
die FPÖ im Bundesrat an
EU-Ministerin Karoline Edtstadler.
Diese bestätigte einmal mehr die
FPÖ will Neutralitätspolitik, wie
sie die Verfassung vorschreibt.
entsprechend, als glaubwürdiger
Vermittler zwischen den Kriegsparteien
einbringen und Wien als Verhandlungsort
anbieten, um einen
Beitrag für die Wiederherstellung
Foto: NFZ
des Friedens in Europa leisten zu
können, betonte Hafenecker.
Die Forderungen der freiheitlichen
Petition: Wiederherstellung einer
dem Neutralitätsgebot entsprechenden
Außenpolitik; den Einsatz
für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
zwischen der
Ukraine und Russland; dafür Wiens
als Verhandlungsort anbieten; die
Einstellung von Finanztransfers an
die Ukraine, bilateral wie auch über
die EU; den Stopp der Zahlungen
an die „Europäische Friedensfazilität“;
kein Beitritt Österreichs zu
einem Militärbündnis; Ausstieg aus
EU-Militärformationen; Stopp von
Militärtransporten durch Österreich
in Kriegs- und Krisengebiete.
Sie können die Petition der Freiheitlichen
auf der Webseite des Parlaments
unterstützen.
ÖVP ratlos zu gescheitertem Asylsystem
hoffnungslose Überforderung der
schwarz-grünen Koalition mit der
Materie und das bange Hoffen der
ÖVP auf Lösungen aus Brüssel.
„Es muss Schluss sein mit dem
Warten auf Lösungen aus Brüssel.
Entweder beginnen Nehammer,
Edtstadler und Co. endlich mit der
Arbeit, oder sie treten zurück“,
forderte Kärntens FPÖ-Bundesrat
Josef Ofner (Bild). Der im Wahlkampf
versprochene „harte Asylkurs“
der ÖVP sei nicht einmal im
Ansatz umgesetzt worden.
Dass es auch ohne Brüssel zu
schaffen sei, habe Ungarn bewiesen,
erläuterte Ofner. Unser östlicher
Nachbar hatte ganze 46 Asylanträge
im gesamten Jahr 2022 zu
verzeichnen. „Es geht, wenn man
nur will. Die Verantwortung jetzt
auf die EU zu schieben, ist ein
reiner Akt mutwilliger Untätigkeit
und Unfähigkeit und nicht zuletzt
eine unterlassene Schutzleistung
gegenüber der eigenen Bevölkerung,
wenn man sich die Zahl
der von Asylwerbern begangenen
Straftaten ansieht“, betonte Ofner.
Als Hilfe für die Koalition brachten
die FPÖ-Bundesräte per Antrag
den „23-Punkte-Katalog“ der Freiheitlichen
ein, um dem Massenansturm
endlich Herr zu werden.

Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
ORF-Zwangsabgabe für alle Haushalte
Schwarz-grüne Belastungskoalition zwingt den Österreichern die nächste Steuer auf
Die Koalition will ihre nächste Belastung als „ORF-Reform“ verkaufen:
Jeder Haushalt soll, unabhängig von der Nutzung des
ORF-Angebots, für das „Fass ohne Boden“ am Küniglberg zahlen. Die
FPÖ macht – wieder einmal – als einzige Partei gegen diesen Anschlag
auf die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Österreicher mobil.
Parlament 7
Nicht einmal mehr mit einer
Milliarde Euro – 676 Millionen
GIS, 220 Millionen Werbe- und
130 sonstige Einnahmen – findet
der Moloch ORF heuer sein Auskommen.
Der „Wettbewerb“ kann
keine Ausrede sein, schließlich
kassiert der ORF die europaweit
zweithöchste Zwangsgebühr ab.
Der von der Kanzlerpartei ÖVP
ins Amt gehievte Generaldirektor
Roland Weißmann schafft es sogar,
bis 2026 ein Finanz-Loch von mehr
als 325 Millionen Euro zu produzieren.
Statt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
(VfGH) dafür
zu nutzen, das Fossil Staatsfunk
per Zwangsgebühr abzuschaffen
wie in Dänemark, Frankreich oder
Großbritannien, wollen Schwarz-
Grün zusammen mit der rot-pinken
Schein-Opposition das Relikt
Zwangsgebühren-Rundfunk weiter
am Leben erhalten (siehe S. 14).
Mit dem Verbrennerverbot
in die Mobilitäts-Steinzeit
Hafenecker: Grüner Ökomarxismus.
Als ein „Zurück in die technologische
Steinzeit“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker
den Beschluss des EU-Parlaments
für ein Verbot von Verbrennungsmotoren
bei der Neuzulassung von
Fahrzeugen ab dem Jahr 2035.
„Das ist nichts anderes als ein
Ideologie-triefender Knieschuss gegen
die Mobilität der Bürger und die
Automobilwirtschaft, die allein in
Österreich direkt und indirekt rund
400.000 Arbeitsplätze sichert“, erklärte
Hafenecker. Da die E-Autos
für die Mehrheit der Menschen nach
wie vor unleistbar seien, würde die
Masse der Bevölkerung vom Individualverkehr
de facto ausgeschlossen:
Das sei Ökomarxismus, von
dem nur die „oberen Zehntausend“
profitieren.
Darüber hinaus sei der Umwelt-Aspekt
mehr als fragwürdig,
erläuterte Hafenecker: „Woher soll
der Strom für die E-Autos kommen?
Etwa aus den einem heuchlerischen
,Greenwashing‘ unterzogenen
Atomkraftwerken? Wie soll die
Entsorgung der Batterien durchgeführt
werden? Genauso muss noch
bedacht werden, dass die Leitungsinfrastruktur
für die Ladestationen
nicht einmal ansatzweise vorhanden
ist.“
Das einzige Ziel, das die EU
im Verbund mit der schwarz-grünen
Bundesregierung erreiche,
sei die Zerstörung der österreichischen
Automobilwirtschaft, die
Vernichtung von rund 400.000 Arbeitsplätzen
und eine völlige Innovations-Blockade,
betonte Hafenecker:
„Es geht hier weder um
Umwelt, noch um Klimaschutz,
sondern um grüne Verbots-Ideologie,
die Autofahren zum ,großen
Bösen‘ erklärt.“
Foto: NFZ
Kickl: „Ein klares ,Nein‘ zu dieser ORF-Zwangssteuer!“
100 Millionen mehr für ORF
Zumindest 16,50 Euro soll die
monatlich automatisch vom Gehalt
eingezogene Haushaltsabgabe
betragen. Das macht bei rund vier
Millionen Haushalten 792 Millionen
Euro pro Jahr. Von „Einsparungen“
kann daher gar keine Rede
sein. Einzig der ORF spart sich
jährlich 40 Millionen Euro durch
den Wegfall der GIS-Beschaffungskosten.
Angesichts der bereits
gebildeten 118 Millionen Euro an
Rücklagen für die „Edel-Pensionisten“
des Staatsfunks allerdings nur
ein Klacks.
„Das ist ein weiterer Beweis dafür,
dass diese Regierung keine
Lösungen für die Teuerung anbietet,
sondern Teil des Problems ist.
Daher: Ein klares ,Nein‘ zu die-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
119 Anzeigen gegen
Schlepper
FPÖ-Politiker Christian Ries
wollte von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner wissen, wie
viele Schlepper im Jahr 2022
von der Polizei angezeigt wurden,
und brachte anlassbezogen
pro Bundesland eine Anfrage
ein. Der Minister beantwortete
die Serienanfrage gesammelt in
einem Stück. Es gab 119 Anzeigen.
Die meisten davon in Tirol
(28) gefolgt von Kärnten (25)
und der Steiermark (23).
Museen: Hohe Kosten
durch Klima-Chaoten
Immer wieder haben Klima-Chaoten
durch das Beschütten
von Kunstwerken für Wirbel
gesorgt. Bundesmuseen mussten
daher etwa durch die Verglasung
von Werken und mehr Sicherheitspersonal
Kosten von
185.000 Euro investieren, so der
grüne Vizekanzler Werner Kogler
auf Anfrage von FPÖ-Abgeordneten
Thomas Spalt.
ser ORF-Zwangssteuer!“, empörte
sich FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl über das nächste
schwarz-grüne „Reform-Desaster“.
Er forderte eine lückenlose Offenlegung
aller Ausgaben des ORF und
ein Ende der Zwangsgebühr.
Flugkosten des
„Klimaministeriums“
Weil die Grüne „Klimaschutzministerin“
Leonore Gewessler
mehr als die Hälfte aller Nationalratssitzungen
gefehlt habe,
stellte FPÖ-Mandatar Walter
Rauch einige Fragen zu ihren
Reisetätigkeiten. 2022 waren
31.793,10 Euro an Flugkosten
für Kabinettsmitarbeiter notwendig.
Gewessler selbst, die angibt,
lieber mit der Bahn zu fahren,
flog um 6.855,32 Euro – berappt
durch den Steuerzahler. Geflogen
wurde in der Economy-Class.
Dennoch entstanden insgesamt
Kosten von mehr als 38.000 Euro.
Dies ergibt außerdem ein Treibhausgas-Äquivalent
(CO2-Ausstoß)
von stolzen 43.173,72 kg.
Vielleicht nimmt sie nächstes
Mal doch ihr Dienstfahrrad.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU: Für „Klima-Rettung“
729 Millionen verpulvert
729 Millionen Euro hat die Union
in die von ihr im Jahr 2007 gegründete
und 2020 eingestellte Initiative
„Globale Allianz gegen
den Klimawandel“ gepumpt. Der
EU-Rechnungshof urteilte nun,
dass das Programm die Erwartungen
keineswegs erfüllt hat, nämlich
den Entwicklungsländern bei der
Bewältigung der Folgen des Klimawandels
zu helfen.
„Hier wurden hunderte Millionen
Euro an EU-Geldern mit der
Gießkanne ins EU-Ausland gepumpt.
Dieser leichtsinnige Umgang
mit den Geldern der europäischen
Steuerzahler ist ein Skandal.
Brüssel hat völlig sinnlos hunderte
Millionen Euro verbrannt, die Europa
gerade jetzt in der Krise dringend
brauchen könnte“, kritisierte
die freiheitliche Europasprecherin
Petra Steger.
Das Geld wurde leichtfertig verschwendet,
wie Steger aus dem
Rechnungshofbericht zitierte: „Im
Rahmen der Initiative ist weder
nachgeprüft worden, ob sich die
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Verbrenner-Aus durch
Brüsseler Geisterfahrer
Jetzt ist es da, das Aus für den
Verbrennungsmotor ab 2035. Die
EU beweist einmal mehr, was
ihre Kernkompetenz ist: Verbote.
In einer ersten Etappe soll der
Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent
reduziert werden. Schon das ist
unrealistisch. Dafür müssten
etwa in Österreich, laut ÖAMTC,
rund 2,5 Millionen E-Autos zugelassen
werden. Im Vorjahr waren
es gerade 34.000 reine E-Autos.
Mit dem Ausbau der Lade-Infrastruktur
schaut es ähnlich aus.
Das ist typisch für den „Green
Deal“: Zuerst werden unrea-
Foto: NFZ
listische Ziele festgelegt, aber
keiner weiß, wie und ob man
die tatsächlich erreichen kann.
Die Auswirkungen dieser Brüsseler
Geisterfahrerpolitik sind
schwerwiegend: Für die Bürger
wird Autofahren jedenfalls deutlich
teurer, für die europäische
Industrie kann das zum existenziellen
Problem werden.
Laut EU-Sozialkommissar Nicolas
Schmit hängen in der EU
zwölf Millionen Arbeitsplätze an
der Autoindustrie. Die Batterieproduktion
für die E-Autos findet
bereits in Asien statt, wohin man
auch die Solarzellen-Fertigung
hat abwandern lassen. Damit
steigt die Abhängigkeit Europas.
Dabei ist das Kernziel – die
Verringerung des CO2-Ausstosses
– nicht einmal sicher: Denn
der Strom für die E-Autos muss
ja auch irgendwie erzeugt werden.
Je nachdem, welchen Mix
man dabei annimmt, kann man
sich die Auswirkungen nach
Belieben schönrechnen. Der
„Green Deal“ lässt grüßen.
Situation der Menschen verbessert
hat, noch ist der Schwerpunkt ausreichend
auf die Bedürfnisse der
Menschen gelegt worden. Die Hilfe
ist zudem nicht immer bei den
schutzbedürftigen Empfängern angekommen.“
„Es muss endlich damit Schluss
sein, dass die EU hier die Gelder
ihrer Mitgliedsländer kreuz und
quer über den Globus verteilt – und
dann kommt nichts Positives dabei
heraus“, forderte die freiheitliche
Europasprecherin.
Steger: Schluss mit Verschwendung.
Foto: reporter.co.at
Grüne Realpolitiker
härteren Asylkurs
Abschiebungen, besserer Schutz der EU-Außengr
Deutschlands Gemeinden und Städte sind bei der Aufnahme von Asylwerbe
gelangt. Deshalb fordern jetzt auch grüne Kommunalpolitiker eine drastisch
Deutschlands Gemeinden und Städte sind mit der Umsetzung der
von Berlin geduldeten unkontrollierten Masseneinwanderung
überfordert. Jetzt fordern erstmals grüne Politiker eine Neuausrichtung
der Asylpolitik, die den Vorschlägen der Freiheitlichen in Österreich
schon sehr nahe kommt.
Mehr als eine Million ukrainischer
Kriegsflüchtlinge und eine Viertelmillion
Asylwerber aus dem Vorjahr
bringen das deutsche Asylsystem an
die Grenze des Machbaren – wenn
nicht schon darüber hinweg.
Das lässt zumindest jener Brief
erahnen, den die Stadt Lörrach in
Baden-Württemberg an Mieter von
Gemeindewohnungen verschickt
hat: „Wie Sie wissen, hat Deutschland
einen erheblichen Zustrom von
Flüchtlingen aus der Ukraine und
anderen Weltregionen zu verzeichnen.
Auch die Stadt Lörrach und
der Landkreis sind zur Unterbringung
von Flüchtlingen verpflichtet
(…) Wegen der besonderen Eignung
werden wir unsere Liegenschaft (…)
für diesen Zweck zur Verfügung
stellen. Für Sie bedeutet das, dass
wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte
Mietverhältnis kündigen werden.“
Asylpolitik ist gescheitert
„Es fehlt an Wohnungen, an Kita-Plätzen,
an Lehrern für Schulen
und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern
sich die gesellschaftlichen
Spannungen“, sprach Reinhard Sager
(CDU), Präsident des Landkreistags,
die Probleme vor einem – dann
ergebnislos endenden - Asyl-Gipfel
im Berliner Innenministerium an,
dem SPD-Kanzler Olaf Scholz seine
geforderte Anwesenheit verweigert
hat.
Doch der Protest gegen die unkontrollierte
Asyl- und Einwanderungs-
Die Stadt Lörrach kündigt Mieter ihrer
pflichtung, Flüchtlinge unterzubringen,

Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
fordern jetzt
in Deutschland
enze und Asylzentren außerhalb der EU
rn und Kriegsflüchtlingen finanziell und organisatorisch an ihre Grenzen
e Änderung der Asylpolitik, wie sie auch von der FPÖ gefordert wird.
politik greift um sich: Vergangene
Wochen haben grüne Kommunalpolitiker
ein „Memorandum für eine
andere Migrationspolitik in Deutschland“
veröffentlich, das 76 grüne
„Realos“, angeführt vom Tübinger
Bürgermeister Boris Palmer, unterschrieben
haben.
Der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg, hat die Forderung nach
einem härteren Asylkurs laut „Handelsblatt“
sofort begrüßt: „Wir brauchen
eine Wende in der Migrationspolitik,
auch, um die Akzeptanz in
der Gesellschaft zu sichern.“
Gemeindewohnungen, um der Vernachkommen
zu können.
Foto: twitter.com/Carmen62100722
Asylzentren an EU-Außengrenze
In ihrer Selbstbeschreibung nennen
sich die grünen Rebellen „wertkonservative
Grüne, Grünliberale,
grüne Kommunalpolitiker, Ökolibertäre,
sozialliberale Grüne“, vor
allem „Menschen aus der Mitte der
bürgerlichen Gesellschaft“.
Ihre „Grüne Migrationspolitik“
sei zwar offen für Veränderungen,
orientiere sich aber „dabei eindeutig
an den Regeln der freiheitlich
demokratischen Grundordnung:
Die Gleichberechtigung der Geschlechter,
die Trennung von Staat
und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung
unterschiedlicher individueller
Lebensentwürfe sind
für uns nicht verhandelbar.“
Die grünen Realos scheuen auch
vor harter Kritik an der Parteispitze
und der Koalition in Berlin nicht
zurück: Der „aktuell schleichenden
Erosion dieser Werte unter dem
Banner einer falschen Toleranz“
gelte es, entschieden entgegenzutreten.
Die wichtigste Forderung, die
für Aufregung sorgte, ist aber jene,
mit der sie „verpflichtende Aufenthaltszonen
an den EU-Grenzen
sowie außerhalb der EU unter
EU-Kontrolle“ fordern. Also die
Verlagerung des Asylverfahrens an
die EU-Grenze oder in Drittstaaten
– wie sie auch die Freiheitlichen
fordern.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Erneut Erdbeben in Kroatien
Kroatien wurde letzte Woche abermals
von einem Erdbeben überrascht, das auch in
Teilen Sloweniens und Österreichs spürbar
war. Besorgt zeigte sich darüber FPÖ-Umweltsprecher
Walter Rauch bezüglich der
Gefahr für das Atomkraftwerk Krško im slowenisch-kroatischen
Grenzgebiet: „Experten
warnten bereits nach dem schweren Beben
im März 2020 vor nachfolgenden größeren
Erdbeben am Balkan. Gerade das AKW
Krško liegt inmitten einer Erdbebenzone. Es
muss daher schnell gehandelt und das AKW
endlich geschlossen werden, um eine fatale Katastrophe rund um dieses
Schrott-AKW zu verhindern.“
Enorme Kriegskosten
Foto: NFZ
Der Krieg in der Ukraine kommt die Weltwirtschaft
teuer zu stehen. Die „Rheinische
Post“ veröffentlichte eine Studie des Kölner
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach
diese 2022 die Summe von 1.600 Milliarden
oder 1,6 Billionen US-Dollar erreicht
haben. Begründet wird dies mit den vom Krieg
verursachten Liefer- und Produktionsstörungen
sowie dem Anstieg der Energiepreise und
in deren Folge das Anschwellen der Inflation.
Das ist aber noch nicht alles: Da der Krieg anhält,
dürften sich heuer „die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals
rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen”, heißt es in der Studie.
Gefährlich: EZB stürzt von
einem Extrem ins andere
Zuerst hat die Europäische Zentralbank
den Euroraum auch dann
noch mit Geld geflutet, als die
Warnsignale für eine massiv steigende
Inflation bereits unübersehbar
waren. Jetzt versucht sie viel zu
spät, mit ständigen Zinserhöhungen
die von ihr mitverursachte steigende
Inflation zu bekämpfen.
„Der Schlingerkurs der Europäischen
Zentralbank stellt eine ernsthafte
Bedrohung für Unternehmer
dar, die wegen des rapiden Zinsanstiegs
plötzlich ihre Kredite nicht
mehr bedienen können“, erklärte
dazu der freiheitliche Europaparlamentarier
Roman Haider.
Er verwies darauf, dass die EZB
seit dem Amtsantritt von Präsidentin
Christine Lagarde ihre Bilanzsumme
um 90 Prozent erhöht und
damit über drei Jahre hinweg täglich
4,5 Milliarden Euro in Umlauf
gebracht habe: „Allein diese Zahlen
zeigen deutlich, wie weit sich
die EZB von ihrem Kernauftrag der
Preisstabilität entfernt hat, dem sie
jetzt genauso hilflos hinterherläuft.“
Foto: EP
Der Hintergrund für das wilde
Gelddrucken war einzig die Unterstützung
von Pleiteregierungen im
Euroraum, betonte Haider. Um politische
Partikularinteressen zu verfolgen,
habe Lagarde die Stabilität
des Euro zerstört und diese hohe
Inflation ermöglicht.
„Die Kursänderung der EZB erfolgte
viel zu spät und zu abrupt.
Wie soll ein ordentlicher Unternehmer
planen, wenn die EZB plötzlich
von einem Extrem ins andere
umschwenkt“, kritisierte Haider.
Haider: Gefährlicher EZB-Kurs.
Foto:EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Nur Kriegstreiber überall
Die Ukraine boykottiert die Wiener
OSZE-Tagung. Zur Erinnerung:
Die „Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in
Europa“ ist eine Staatenkonferenz
zur Friedenssicherung. Das
zeigt den Friedenswillen des Herrn
Selenskyj und seiner Hintermänner
in den USA und in der EU, die
Russland zerstören wollen und dabei
Europa vernichten – sehr zur
Freude des US-Präsidenten, der
Multimilliardäre und Konzerne, die
hinter ihm stehen und dessen Wünsche
er erfüllt. Von der UNO hört
man kein Wort – keine Bemühungen
um Frieden. Man bietet dem
ukrainischen Präsidenten sogar
überall eine Bühne für seine frechen
Forderungen. Mich hätte es
nicht gewundert, wenn ihn unsere
Regierung samt Kommissionspräsidentin
von der Leyen zum Opernball
eingeladen hätte, um ihm dort
eine weitere Gelegenheit für neue
Forderungen zu bieten. Deutschland
und die EU wollen den „totalen
Krieg“. Wie man von der NATO
hört, so überlegt man dort eine
„aktive“ Rolle im Kriegsgeschehen.
Traurig, was Biden, Selenskyj,
von der Leyen, die Grünen und alle
anderen EU-hörigen Kriegstreiber
mit unserer Heimat machen.
Grotesk ist, dass es ausgerechnet
Herr Erdoğan ist, der den Beitritt
Schwedens und Finnlands zum
Kriegsverein NATO blockiert. Man
kann nur hoffen, dass der Anschlag
auf die Nord Stream-Pipelines endlich
aufgeklärt wird und das Ergeb-
LESER AM WORT
nis die NATO „zerreißt“.
Stephan, Pestitschek, Strasshof
Massiver Vertrauensverlust
Wenn diese menschenverachtende,
verantwortungslose Gesellschaftsspaltung
in der Corona-Zeit,
unterstützt von einseitigen
Experten, langfristig als Vorbereitungs-Test
zur weiteren Entmündigung
der Bürger vorgesehen war,
ging der mutmaßliche Übungsschuss
wohl am Ziel vorbei. Bei
vielen Menschen, ob geimpft oder
nicht, fand ein Aufwachen aus dem
Tiefschlaf durch die permanenten
Grundrechtsverletzungen und der
respektlosen Intoleranz ohne realer
Evidenz-Grundlage statt. Da
nützt auch keine neuartige, hochansteckende
Variante, die uns wieder
alle dahinraffen könnte. Der
Vertrauensverlust ist zu groß geworden.
Die Staatsbürger haben
zum Schutz ihrer freien und friedlichen
Demokratieform diese „Nötigungen“
durchschaut. Es gibt aber
noch immer betriebsblinde Spit-
Foto: BKA
zenpolitiker, die diese grausame
Zeit als „erfolgreich“ bewältigt bezeichnen,
trotz aller angerichteten
massiven Schäden. Das erinnert an
einen abgehobenen Gerichtshof in
zur Schau gestellter „Moral“ ohne
Prozessordnung.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Fehler im Asylsystem
Wenn man 13 Jahre lang das
Asylheim Traiskirchen geleitet
hat und erst danach in einem Gespräch
mit der „Kronen Zeitung“
die Missstände im Asylwesen anprangert,
mit welchen Tricks hier
täglich auf Kosten der österreichischen
Steuerzahler Missbrauch
betrieben wird, ja dann entsteht
eher der Eindruck, dass man seine
Schäfchen für eine Pension bereits
im Trockenen hat. Hier jetzt
zu versuchen, sein Gewissen reinzuwaschen,
hat nichts mit Aufdecken
zu tun. Denn schließlich war
der Ex-Leiter jahrelang ein Teil
dieser Asylindustrie und hat stillschweigend
zugesehen, wie hier
die Österreicher systematisch um
ihr Steuergeld betrogen wurden –
und bis heute immer noch werden!
Stefan Scharl Klosterneuburg
Platz für echte Flüchtlinge
Es gibt in Österreich, und hier
besonders in Wien, bereits sehr viele
Probleme mit „Flüchtlingen“ -
und daher auch keinen Platz mehr
für zusätzliche. Das alles ist dem
Wiener SPÖ-Bürgermeister egal,
er will trotzdem Erdbebenopfer in
Wien aufnehmen. Wir haben aber
keinen Platz mehr, Herr Ludwig,
da wir zu viele Schein-Asylanten in
unserem Land haben. Es gehören
endlich mehr nicht Asylberechtigte
abgeschoben, nur dann können wir
auch wirklich Bedürftige wieder
aufnehmen. Aber einige Politiker
wie eben der Herr Ludwig dürften
die Probleme der Bürger nicht kennen,
oder diese sind ihnen einfach
egal. Anders ist das nicht mehr erklärbar.
Ernst Pitlik, Wien
Falsches Vorbild
Eine Bild vom Opernball zeigt,
dass Dompfarrer Toni Faber im
Smoking und in weiblicher Begleitung
daran teilgenommen hat. Es
stellt sich mir die Frage, wer hat für
Eintritt und Logenplatz die Kosten
für dieses extravagante Spektakel
übernommen? Waren es die Kirchenbeitragszahler
oder die Steuerzahler?
Während die katholische
Kirche bei jeder Gelegenheit bei
den Gläubigen um Spenden bettelt,
vergnügt sich der Herr Dompfarrer
am Opernball in Damenbegleitung
auf Kosten der Allgemeinheit.
Wenn das Vorbild sein soll, dann
darf sich niemand über die vielen
Kirchenaustritte wundern.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
TERMINE
FEBRUAR
Preisschnapsen in
25
St. Ägidi
Die Freiheitlichen
St. Aegidi
Einladung zum
PREIS
im K.O.-Modus
SCHNAPSEN
200,-
100,-
100,-
Der Reinerlös wird wieder einem sozialen Zweck zugeführt!
Wir freuen uns
auf Euer Kommen!
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
Wien 11
WIEN
U-Ausschuss zum „Wiener
Irrweg“: Wer hat kassiert?
Freiheitliche fordern Aufklärung zu roten „Coronawahn-Milliarden“
Als „dummes Herumgelüge“
bezeichnete Wiens FPÖ-Chef
Dominik Nepp die Aussagen von
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter
Hacker, wonach er und SPÖ-Bürgermeister
Ludwig die Corona-
Maßnahmen und die Impfpflicht
nur zur „Wahrung des nationalen
Konsens“ mitgetragen hätten.
„Tatsache ist, dass SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig die treibende
Kraft für die Corona-Impfpflicht
war. Wie feig kann man nur
sein, dass man jetzt versucht, seine
eigenen Handlungen zu verleugnen
und die Wiener anzulügen?“, empörte
sich Nepp.
Milliarden für „Wiener Irrweg“
Er wertete das als Ablenkungsversuch
der Wiener SPÖ vom
Scheitern des schikanösen Corona-Weg
des Duos Hacker und Ludwig
mit Endlos-Lockdowns samt
Masken- und Testpflicht.
Notkompetenz ohne Not genützt
In der letztwöchigen Sitzung der
Untersuchungskommission zur
„Causa Wien Energie“ kam für Wiens
FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss klar zutage, dass der Bürgermeister
genügend Zeit gehabt
hätte, den Gemeinderat über die
finanzielle Schieflage des Energieversorgers
zu informieren: „Das
hat er nicht getan, weshalb meiner
Ansicht nach die Inanspruchnahme
der ,Notkompetenz‘ nicht rechtens
war.“
Es habe sich aber auch gezeigt,
dass dieses gemeinderätliche Instrument
Untersuchungskommission
reformiert werden müsse, damit
es auch seinen Zweck erfüllen
kann. So konnten oder wollten die
Nepp: U-Ausschuss muss die Milliarden-Verschwendung aufklären.
Die Wiener SPÖ habe mit ihrem
Test- und Impfwahnsinn Milliarden
Euro an Steuergeld zum Fenster
hinausgeworfen. Vergleichbare
Städte in Europa seien ohne diesen
Irrsinn viel besser durch die Pandemie
gekommen, erläuterte Nepp:
„Es stellt sich jetzt die Frage: Wer
hat von dem Wahnsinn finanziell
profitiert?“
Es brauche daher einen parlamentarischen
Untersuchungsaus-
Geschäftsführer von Wien Energie
und der Wiener Stadtwerke den damaligen
Akut-Bedarf an Zuschüssen
nicht aufklären.
Da wurde von „Sicherheit“ und
„Bedarf“ gesprochen, die benötigte
Summe variierte zwischen 1,4 und
2 Milliarden Euro. Warum letztlich
zweimal 700 Millionen Euro von
Seiten der Stadt genehmigt wurden,
sei trotz mehrfacher Nachfrage
weiterhin offengeblieben.
„Spätestens jetzt wäre es höchst
an der Zeit, dass SPÖ-Finanzstadtrat
Peter Hanke und Bürgermeister
Michael Ludwig ihre dazu gehörigen
Korrespondenzen und
Informationen offenlegen“, fordert
Krauss.
schuss, bei dem Ludwig und Hacker
für ihren schikanösen und freiheitseinschränkenden
Corona-Weg zur
Verantwortung gezogen werden
müssen, unterstützte Nepp die Forderung
der Bundespartei. Ein Ergebnis
dieses „Wiener Irrwegs“ sei,
dass die Spitäler vor dem Kollaps
stünden, es Kündigungen bei Ärzten
und Pflegekräften gebe und die
Gesundheitsversorgung der Wiener
nicht mehr gewährleistet sei.
Krauss: Ludwig hatte genug Zeit,
den Gemeinderat zu informieren.
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ich kam wieder einmal am
Bundeskanzleramt vorbei. Da
hatte ich für einen Moment die
Idee, hineinzugehen, bei Herrn
Nehammer anzuklopfen und ihm
die Gelegenheit zu geben, sich
bei mir persönlich zu entschuldigen.
Für die Wahnsinns-Maßnahmen
gegen die Impfgegner, wie
ich einer bin.
An die Nation
Dann aber dachte ich mir, nein,
das tu ich nicht, denn wer weiß,
der Herr sitzt jetzt am Schreibtisch
und kiefelt an seinem Bleistift,
weil er grad die „Rede an
die Nation“ aufsetzt. Die wird er
ja, hab ich gelesen, Anfang März
halten. Und die wird halt nicht
leicht zu formulieren sein.
„Ich bitte Sie um Entschuldigung“
wird er bestimmt nicht sagen.
Obwohl’s die einzige Formulierung
wäre, die ihm zustünde.
Aber er wird sagen, dass man’s
vor drei Jahren nicht anders gewusst
hat. Was schon nicht wahr
ist. Zahlreiche Fachleute haben
vor der Impfung gewarnt. Die
von ihm erwählten „Experten“
waren allerdings der Meinung,
dass es niemanden geben wird,
der nicht einen durch Corona umgebrachten
Toten kennt.
Im Gegenteil haben jede Menge
Menschen die K.O.-Tropfen
der Impfung nicht überlebt. Was
wird er denn dazu sagen?
Ich freu mich schon auf seine
Rede. Man hat ja sonst wenig zu
lachen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Nicole Hosp
Frauenfeindlicher
Arbeitsminister
„ÖVP-Arbeitsminister Martin
Kocher ist mit seinen Ideen völlig
falsch abgebogen und entpuppt sich
als sozialpolitischer Geisterfahrer“,
kritisierte FPÖ-Frauensprecherin
Nicole Hosp. Denn Kochers Kürzung
der Sozialleistung für Teilzeitarbeitskärfte
beträfe vor allem
Frauen und Alleinerzieherinnen, die
aufgrund ihrer familiären Situation
gar nicht Vollzeit arbeiten könnten.
Was es bräuchte, wären ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen
und einen
Ausbau familienfreundlicher Arbeitsmodelle,
um die gewünschte
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
kontinuierlich zu verbessern.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Kaisers Pensionsforderung ist
nur eine typisch rote Alibi-Aktion
Angerer: Wo sind ihre Maßnahmen zur Teuerungs-Entlastung, Herr Kaiser?
Billiges Wahlkampfgetöse um
Pensionen, denn Kaisers SPÖ
tut im Landtag absolut nichts, um
den Kärntnern Entlastungen zur
Teuerungswelle zu verschaffen.
Als unfreiwilligen Beitrag
zum Villacher Fasching wertete
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer die „Entdeckung der Pensionsproblematik“
durch SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser: „Das
ist typisch Kaiser: Er fordert dort
Maßnahmen ein, wo andere zuständig
sind. Wo er aber selbst Entlastungen
für die Kärntner zur Teuerungswelle
herbeiführen könnte,
etwa bei den Strompreisen der Kelag,
beim leistbaren Wohnen oder
in der Sozialpolitik, da herrscht
Schweigen und Untätigkeit.“
Foto: FPÖ/Alois Endl
KÄRNTEN
Angerer: Kaiser hat auf Landesebene
keine Entlastung geschafft.
Nur FPÖ drängt zu Taten
Abgesehen davon habe die FPÖ
schon in der Nationalratssitzung im
vergangenen Dezember einen Antrag
auf einen Inflationsschutz für
das Pensionskonto eingebracht, erinnerte
Angerer. Wenn Kaiser nach
einem „zweimonatigen Schreckmoment“
auf den Zug aufspringe,
erinnere ihn das an den „Gratis-Kindergarten“:
Der wurde auch
erst auf Druck der Freiheitlichen
umgesetzt, nach zehn Jahren leerer
Versprechungen von Kaiser & Co..
„Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe
im Kärntner Arriach
im letzten Jahr haben wir Freiheitlichen
einen 100-Prozent-Vollkaskoschutz
für Betroffene gefordert,
um ihnen ihre finanziellen Sorgen
zu nehmen, nachdem viele Familien
ihr Zuhause verloren hatten“,
fügte Angerer hinzu. Was machte
Kaisers SPÖ? Im November
beschloss das Land, Geld für die
Wildbach- und Lawinenverbauung
bereitzustellen.
Und auf Bundesebene gebe
Kaisers SPÖ weiterhin nur den
Steigbügelhalter der schwarz-grünen
Bundesregierung für weitere
„wahnwitzige Ideen“ ab. Etwa als
Beschaffer der Zweidrittel-Mehrheit
für Änderungen beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz,
um
die Kärntner Berge mit Windrädern
zupflastern zu können.

Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobmann Salzburg
Foto: lua-sbg.at
Grünes Blockade-Duo: Gishild Schaufler, Leiterin der Landesumweltanwaltschaft und die
grüne Landeshauptmannstellvertreterin Martina Berthold zogen „stolze Bilanz“: In den letzten
zwei Jahren kam es zur Beteiligung in insgesamt 814 Verfahren.
Landesumweltanwaltschaft
vollig außer Rand und Band!
FPÖ fordert Entzug der Parteienstellung in Naturschutzverfahren
Gegen alles und jeden: Mit
der ÖVP-Rückendeckung im
Landtag verschanzt sich die entfesselte
Landesumweltanwaltschaft
in totaler Blockadehaltung.
„Verhindern war gestern. Total-Blockade
ist heute“, kommentierte
FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek den Rundumschlag
der Landesumweltanwaltschaft
(LUA) gegen alles und jeden
in Salzburg. „Wenn eine von den
Grünen künstlich am Leben gehaltene
Behörde, die eigentlich dem
Naturschutz dienen sollte, gegen
die Naturschutzabteilung arbeitet
und jedes genehmigte Bauverfahren
bekämpft, dann ist spätestens
jetzt die Zeit gekommen, zu
handeln“, erläuterte Svazek. Denn
über die Rückendeckung von Landeshauptmann
Wilfried Haslauer
und das Abstimmungsverhalten der
ÖVP im Landtagsausschuss wurde
vor wenigen Wochen die LUA entfesselt
und ist ohne Rücksicht auf
Verluste in eine absolute Blockade-Haltung
gewechselt.
Präpotenz statt Umweltschutz
Egal, ob zu Umbauarbeiten beim
Freilichtmuseum Großgmain, zum
Kraftwerk Stegenwald oder jüngst
Einfach im Stich gelassen
Die rot-schwarze Landesregierung
hat die Bewohner von Tillmitsch
bei der festgestellten Verunreinigung
des Grundwassers
mit perfluorierten Alkylsubstanzen
bisher kläglich im Stich gelassen,
kritisierte FPÖ-Gemeindesprecher
Stefan Hermann in der letztwöchigen
Landtagssitzung.
„Es hat nicht nur ein Jahr von
der Feststellung der Belastung bis
zur tatsächlichen Information der
Bevölkerung gedauert, sondern es
ist auch bisher absolut kein Wille
zur Hilfe für die betroffenen Brunnenbesitzer
zu erkennen“, zeigte
Hermann die Untätigkeit des Landes
auf.
Die betroffenen Menschen hätten
bisher einmalig einen Gutschein
über 100 Euro für den Ankauf
von Trinkwasser erhalten, empörte
sich der freiheitliche Gemeindesprecher:
„Seitdem müssten die
Anwohner mehrmals wöchentlich
zum örtlichen Bauhof pendeln und
ihr Trinkwasser dort in Kanistern
abfüllen, als ob das Leibnitzerfeld
in einem schwer erreichbaren Krisengebiet
läge. Das ist untragbar!“
zum Parkplatz bei der Gnadenalm
bei Untertauern: Die LUA legt aus
Prinzip ihr Veto ein und versucht,
wichtige Projekte bis zur letzten Instanz
zu verhindern, da jedes Projekt
in einem „sensiblen Gebiet“
stattfinde. „Der Bürgermeister von
Untertauern hat es treffend gesagt:
Für die Landesumweltanwaltschaft
ist alles sensibel“, erklärte Svazek.
Bei einer Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen werde einer der
ersten Schritte sein, der LUA die
Parteienstellung in Behördenverfahren
zu entziehen: „Naturschutz
ist wichtig, die Auslegung der LUA
jedoch irrational und verzichtbar.“
STEIERMARK
Hermann: Wie lange wollen ÖVP
und SPÖ da noch zuschauen?
Foto: FPÖ Steiermark
Bildstörungen nannte man Artefakte,
die früher in sogenannten
„Röhrenfernsehern“ auftraten,
immer dann, wenn zuviel oder
zuwenig Strom durch die Transistoren
gejagt wurde. Die Lösung
waren zarte bis harte Schläge gegen
die Holzverkleidung.
Heute ist das anders. Die Geräte
wurden besser, die Störungen
liegen nicht mehr am Gerät. Und
mit Schlägen kommt man auch
nicht mehr weit.
Bildstörungen
Die Zeiten haben sich geändert.
Wenn ich heute „Malcolm
mittendrin“ sehen will, schalte
ich Amazon Prime ein. Freiwillig.
Für Nachrichten scrolle ich
schnell auf OE24, Krone, Presse
oder SN. Im Radio läuft bei mir
Welle1, Kronehit, Radio Austria
oder Spotify – alles frei(willig).
Für die tägliche Regierungspropaganda
brauch ich nur den
ÖVP-Newsletter abonnieren.
Kann ich jederzeit wieder abbestellen.
Ja, und wenn ich einmal
Lust auf gendergerechten Schabernack
oder Kopfschüttel-Humor
habe, dann reaktiviere ich
meinen Netflix Account. Die
Dokus sind auf ServusTV übrigens
exzellent. Ebenso die Formel-1-Rennen.
Ja, und der Rest
ergibt sich eh auf Facebook, Insta
oder TikTok. Wenns genug ist:
App aus, Mobilfunk aus.
Gut, aber was mache ich jetzt
bei Bildstörungen? Gute Frage.
Die ÖVP hat nämlich gerade
mit dem ORF eine Steuer ausgemacht,
wonach bald jeder Haushalt
– egal ob er will, oder nicht
– für den Rundfunk mehr als 20
Euro pro Monat bezahlen muss.
Und da reicht kein Schlag mehr
gegen den Fernseher. Dafür umso
mehr ein X bei den Freiheitlichen.

Auslangen finden.
können.
A-1030 Wien oder an
geste lt.
eingeführt.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Letzte Generation Österreich
@letztegenAT
Die Polizei lässt Menschen
auf einer Schilderbrücke über
der Tangente bewusst zurück.
Menschen, die sich gerade für
das Überleben von uns allen einsetzen.
Die Regierung muss jetzt
die ersten Schutzmaßnahmen
ergreifen.
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
300 Euro ORF Zwangsabgabe
für Alle. Direkt vom Gehalt oder
der Pension. Einfach abgezogen.
Nicht abmeldbar. Nur mehr
unverfroren. #schwarzgruen
GEFÄLLT MIR
20. Feb. 2023 10:48
So ein Pech aber auch, jetzt müssen
sich die Dummköpfe selbst
„befreien“, weil ihnen zu kalt wird.
20. Feb. 2023 10:09
Schwarz-grüne Dauerzwangsbeglückung,
nach Corona, jetzt „Klima-“
und „ORF-Rettung“.
TELEGRAM
Herbert Kickl
21. Februar 2023
Noch Fragen? Die einstige Friedenspartei
– nämlich die Grünen –
ist heute als einzige mehrheitlich
für die Fortsetzung des Krieges in
der Ukraine.
Schwarz-Grün erfüllt ORF-Wunsch
nach einer Haushaltsabgabe
Jeder muss ORF-Steuer zahlen, auch wer nicht ORF-Programme sieht
Schwarz-Grün treibt die
TV-Zwangsbeglückung der
Österreicher auf die Spitze: Eine
ORF-Steuer wird großspurig als
„Reform“ verkauft.
Von Sparen kann bei der „Reform“
keine Rede sein. Denn der
ORF darf sich mit der geplanten
Haushaltsabgabe auf ein jährliches
Plus bei den „Zwangsgebühren-Einnahmen“
von rund 130 Millionen
Euro freuen.
„Damit will sich die krachende
Regierung offensichtlich weiterhin
ihren Einfluss im Staatsfunk
sichern“, kommentierte FPÖ-Chef
Herbert Kickl die schwarz-grüne
„ORF-Reform“.
FPÖ IN DEN MEDIEN
22 DEBATTE DIENSTAG, 21. FEBRUAR 2023
Zweiter offener Brief. Zur sicherheitspolitischen
Lage Österreichs –anBundesregierung,Bundespräsident
und Nationalrat.
Österreich verdient
die Wahrheit
Wir, die Unterzeichner:innen dieses zweiten
offenen Briefs zur sicherheitspolitischen
LageÖsterreichs, müssenmit Besorgnis
und Bedauern festste len: Erstens: Keine
der oben genanntenAdressatenhat unsere
Forderungnach einer ergebnisoffenen Diskussion
österreichischer Sicherheitspolitik
ernsthaft in Betrachtgezogen.
Zweitens: Trotz der dramatischen Rückkehr
desKriegsin Europa sind weiteTeile der
heimischen Politikund Gese lschaft der
I lusion verfa len,Österreich könne so bleiben,
wie es ist, sich heraushalten und mit
etwasmehr Geldfür das Bundesheerdas
Drittens: Die wichtigen Fragen zur Zukunft
Österreichs,Europas und der internationalen
Ordnung werden vernachlässigt;vor
a lemdie Frage, welche pragmatischen
Schritteunser Land besser schützen
Seit unseremerstenoffenen Brief
vom 8. Mai 2022 veränderte sich
die Lage in Europa rasch weiter.
Unsere ehemals neutralen bzw.
bündnisfreien Freunde Schweden
und Finnland treten der
Nato bei. Unsere gegenüber
Russland früher ähnlich vorsichtigen
Nachbarn, Deutschland
und Tschechien, schicken Waffen
im Wert mehrerer Milliarden
Euro in die Ukraine. Währenddessen
verübt Russland täglich
neue Kriegsverbrechen an der
ukrainischen Zivilbevölkerung.
Zur gleichen Zeit tut Österreich
so, als wäre die Welt am
23. Februar 2022 stehen geblieben.
Unsere verfassungsrechtlichen
Grundlagen und Sicherheitsdoktrinen
sind noch immer
anachronistisch. Unser Bundesheer
noch immer unvorbereitet,
die Heimat ernsthaft zu verteidigen
und anderen EU-Staaten wie
versprochen beizustehen. (. ..)
Unsere sicherheitspolitische Position
wird international von den
einen belächelt, von den anderen
als rückgratlos wahrgenommen.
Viele Österreicher:innen
scheinen immer noch zu glauben
oder zu hoffen, dass sich für unser
Land eigentlich nichts geändert
hat, dass wir uns aus allen
militärischen Konflikten heraushalten
und uns in absehbarer
Zeit selbstständig schützen können
(. ..). Diese Vorstellungen
sind Ausdruck eines Wider-
PIZZICATO
Rettet den ORF!
D
spruchs zwischen österreichischer
und weltweiter Realität.
Wirmüssten uns schon längstdie
wichtigen Fragen stellen: Wie
kann Europa einer besseren regionalen
und globalen Sicherheitsarchitektur
zur Realität verhelfen?
Wie kann die europäische
Verteidigung im Fall des
Rückzugs der USA als Schutzmacht
gewährleistet werden?
Wie wollen wir mit Desinformation,
Agitation und einem weltweiten
Bündnis aus Illiberalen
und Antidemokraten, bezahlten
Opportunisten und naiven Influencern
umgehen?
Wir, die Unterzeichner:innen
dieses Briefs, fordern die politischen
Führungspersönlichkeiten
unseres Landes erneut auf, ihre
staatspolitischen Aufgaben wahrzunehmen,dieseunangenehmen
Fragen endlich ernst zunehmen
und vor die eigenen politischen
Kalküle zu setzen. Wir fordern
unsere Mitbürger:innen erneut
auf, sich mit den für unser Land
so wichtigen Fragen auseinanderzusetzen
und sich darüber
mitanderen auszutauschen.
Unsere Minimalforderungen
Die kürzlich beschlossene Budgeterhöhung
des Bundesheers
löst keine der oben erwähnten
strategischen Fragen. Österreich
verdient die Wahrheit: Der jetzige
Zustand ist unhaltbar und gefährlich.
Wir bestehen deswegen
weiterhin auf unseren Minimalforderungen:
einer ernsthaften
gesamtstaatlichen ergebnisoffenen
Diskussion über die außen-,
sicherheits- und verteidigungspolitische
Zukunft Österreichs
sowie die Verabschiedung einer
neuen Sicherheitsdoktrin, die
den geänderten Umständen
Rechnung trägt. Nur dies kann
den Schutz,den Handlungsspielraum
und die weitere Souveränität
Österreichs gewährleisten.
Mehr als 90 Unterzeichner:innen rund um
IrmgardGriss, Emil Brix, Franz-Stefan Gady
und Veit Dengler haben im Mai 2022 einen
offenen Briefandie Politik gerichtetund
eine Debattezur Verabschiedung einer
neuen Sicherheitsdoktrin gefordert–und
nie eine Antwort bekommen. Darum verfassen
sie nun einen neuerlichenBrief, abrufbar
unter unseresicherheit.org
er ORF muss sparen. Leider amfalschen Platz. Denn es wäre
wirklich schade, wenn interessante Randsportarten wie Skifahren
nicht mehr übertragen werden würden. Auch die brodelnde
Atmosphäre bei Spitzenspielen der Tischtennisliga wie Kuchl 1
gegen Kabinett 2würden wir vermissen, wenn es ORF Sport+
nicht mehr gäbe. Mit Bedauern würde auch die ÖVP zur Kenntnis
nehmen, wenn etwa das Projekt „Projekt Ballhausplatz“ vom ORF
nicht mehr umgesetzt würde. Denn Fernsehen hat jaimmer auch
Vorbildwirkung: Wie viele junge Menschen sind Anwältinnen geworden
wegen Ally McBeal? Wie viele Ärzte wegen Dr. House?
Wie viele ambitionierte junge Männer würden also nicht Sebastian
Kurz werden können, weil sie „Projekt Ballhausplatz“ nie gesehen
haben? Undvielleicht sitzt ja auch irgendwo in Salzburgein
Maurerlehrling, der auf ORF Sport+ die Randsportart Skifahren
sieht, sich davon inspirieren lässt und eines Tages die Griechen
von den vorderen Plätzen verdrängt.
Anderswo gäbe es sicher mehr Potenzial zu heben: Dass zwei
Menschen die „Zeit im Bild“ moderieren müssen, istsoabsurd, als
würden vier Menschen den Opernball moderieren. Auch bei den
Werbeblöcken könnte man einsparen –die nehmen enorm viel
Platzweg. (oli)
Reaktionen an: oliver.pink@diepresse.com
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Europa: Eine Festung,
die keine sein will
Europäische Migrationspolitik. Die Erzählung von Migration in
Europa zwischen Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit.
W
enn die FPÖ ein Plakat
affichiert, auf dem „Festung
Österreich“ zu lesen
steht, herrscht größte Empörung.
Es bestätige wieder einmal,
dass diese Partei die „europäischen
Werte“ verachte. Europa
wolle doch ein weltoffener Kontinent
sein und nicht so dumpf-verschlossen,
wie die FPÖ angeblich
ist. Allerdings mussman fragen, ob
die Weltoffenheit für Handel, Wissenschaft,
Kultur, Showbusiness,
Sportund Tourismus gleichbedeutend
sein mussmit Offenheit für irreguläre
Immigration.
Wenn „Die Presse“ auf Seite 1
davon berichtet,dassdie EU bei ihrem
von Österreich angestrengten
jüngsten Migrations-und Asylgipfel
„auf Abschottung setzt“, wird das
zu Recht als sachliche Mitteilung
verstanden. Aber was bedeutet Ab-
LESERPOST
Leserbriefe bitte an:
Die Presse,HainburgerStraße 33,
leserbriefe@diepresse.com
Pille und Rauchen für
Frauen gefährlich
„Frauenwohl ,zuwenig am Radar‘“
vonBernadette Krassay, 17. 2.
Einem aktuellen Bericht zufolge
leben Frauen länger als Männer.
Die Zeit,inder sie bei guter Gesundheit
sind, istjedochgeringer.
Die psychische Belastung könnte
mitunter ein Grund sein, sagt
Minister Johannes Rauch. Doch
wird diese Aussagedurch die folgende
Statistik sofortwiderlegt:
Die Lebenserwartungbei guter
Gesundheitbeträgt bei Frauen
64,8 Jahre und bei Männern nur
63,2 Jahre,also um 1,6 Jahre weniger!
In dem Artikel wird eine Statistik
zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen
gezeigt, ohne aufmögliche
Ursachen einzugehen. Wenn mein
schottung anderes,als eine Festung
Europa bauen zu wollen? Das Bild
zu dem Artikel war auch ziemlich
eindeutig: Drei Polizisten patrouillieren
mit Hunden zwischen zwei
meterhohen stacheldrahtbewehrten,
stählernen Zäunen. Offenkundig
handelt es sich umGrenzanlagen
irgendwo an einer südosteuropäischen
EU-Außengrenze.
Über das Wort „Festung“
braucht man also nicht mehr zu
streiten. An den Außengrenzen der
Anlässlich des EU-Sondergipfels
zur Asylzuwanderung greift „Die
Presse“ die von der FPÖ aufgezeigten
Probleme
auf. Etwa, dass
die überwiegende
Mehrheit der Asylwerber
eben keine
Flüchtlinge sind
und das Asylrecht,
dank der Hilfe der
EU und des Europäischen
Gerichtshofs, zu einem
Titel für Zuwanderung geworden
ist. Mit dem vagen Begriff von
„Schutzsuchenden“ solle das ver-
DÉJÀ-
VU
VON HANS WINKLER
EU gibt es bereits mehr oder minder
befestigte Zäune in der Länge
von 2000 Kilometern. Sie sind
durch die Bank massiver als nur
„Türln mit Seitenteilen“, wie der
damalige Bundeskanzler Werner
Faymann gesagt hat. Ihre Wirkung
bleibt aber weit unter dem Erwünschten
– der Verhinderung
weiteren irregulären Zuzugs in das
gelobte Land Europa.
Dieser harten Wirklichkeit an
den Grenzen Europas zum Trotz
Eindrucknich täuscht,rauchen
heute mehr Frauen als Männer.
Undschon im Pillenreport
2015wird festgehalten: Bei Frauen
unter 35 Jahren istdie Gefahrfür
Herz-Kreislauf-Erkrankungen
durch das Rauchen bis zu elfmal
höher als bei Nichtraucherinnen.
Wer raucht und die Pille nimmt,
hatnach Angaben der Deutschen
Gesellschaft für Gynäkologie und
Geburtshilfesogar ein 20- bis
87-mal so hohes Risiko wie
Frauen, die weder rauchen noch
die Pille nehmen.Möglicherweise
istdas der Grund und nicht die
genannten Belastungen.
Mag.ReinhardFischill, 1150 Wien
Unaufmerksamkeit als
Hauptursache fürUnfälle
Nehammer und Kogler eilten dem „ORF in Geldnot“ zu Hilfe.
Fortsetzung des „Staatsfunks“
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
Christian Hafenecker
zeigte sich entsetzt über die Fortschreibung
des Systems, womit
dem ORF jeder Druck auf eine Reform
zu Inhalten und Programm
genommen wird.
Während viele Pensionisten nach
Jahrzehnten harter Arbeit nicht
mehr wissen, wie sie über die Runden
kommen sollen, darf sich der
SPÖ-nahe Ex-ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz über eine
Luxuspension in der Höhe von kolportierten
8.000 Euro monatlich
schleiert und ein Recht auf
Einwanderung eingeführt
werden, welche die Genfer
Flüchtlingskonvention
gar nicht kennt. Zudem erfolge
dabei
eine Zuwanderung
in den
wird neuerdings eine –sagen wir –
idealistische und beschönigende,
teilweise auch illusionäre Sicht
von Migration verbreitet. Unbestritten
ist, dass ein alterndes, kinderarmes
Europa, dem zunehmend
nicht die Arbeit,sondern die
Arbeitskräfte ausgehen, Zuzug von
anderswoher braucht.
In dieserErzählungvon Migration
werden, wie jetzt auch wieder
auf dem erwähnten Gipfel, gebetsmühlenartig
die immer selben
Ideen vorgetragen: Ein „besserer
Schutz der Außengrenzen“ ist eine
davon. Zuständig dafür ist die EU-
Agentur Frontex (Kürzel für Frontières
Extérieures). Ihr Auftrag ist
absichtsvoll widersprüchlich. Dürfen
ihre Schiffe beispielsweise Einwandererboote
daran hindern, in
Hoheitsgewässer eines EU-Staats
einzufahren, und die Insassen zurückschicken?
Oder dürfen zu Fuß
oder per Auto Kommende daran
gehindert werden, eine Grenze zu
überschreiten? Ein solcher Vorgang
heißt Pushback. Grundsätzlich
ist er nicht ausge-
„Tempodrosseln rettet Leben“, GK
vonHermann Knoflacher,17. 2.
Fehler wär’s keiner,wenn Prof.
Knoflacher nicht nurmit den Erstellern
von Statistiken und diversen
Listen argumentieren, sondern
sich auch mit Psychologen beraten
würde. Von denenkönnte er erfahren,
dassfür über 40 Prozentder
Unfälle die Unaufmerksamkeit die
Hauptursache ist.
Vor allem würdeererfahren,
dassbei einer Senkungder
Höchstgeschwindigkeit aufAutobahnenauf
Tempo 100 und einer
Senkung der Höchstgeschwindigkeitauf
Freilandstraßen auf
Tempo 80 nie der von ihm
prognostizierte Effekteintreten
würde. Warum? Weil die erwähnte
Aufmerksamkeit weiter sinken
würde. Die Betrachtung unserer
schönen Landschaft würde zunehmen,man
würde den diversen
Werbeflächen mehr Aufmerksamkeitwidmen
etc. Eine Tatsache,die
jeder Autofahrer ausseinem praktischen
Leben kenntbzw. nachvollziehen
kann. Ganz zu schweigen
von einerZunahme der Beschäftigungmit
dem Handy.
Die von Knoflacher vorgeschlagene
Frage„Sind Siedafür,
jeden zweiten Tageinen Menschen
zu töten, weil bei uns die
Tempolimits zu hochsind?“, führt
–abgesehenvon der geradezu
bedenklichen „Unschärfe“ der
freuen. „Der ORF sollte schleunigst
einen Kassasturz machen. Ungeheuerlichkeiten
wie Luxuspensionen
und horrende Rücklagen gehören
restlos aufgeklärt. Es kann
nicht sein, dass die Privilegienritter
am Küniglberg fröhliche Urständ‘
feiern und die Bevölkerung
unter der Rekord-Teuerung leidet.
Bei ihnen gehört der Sparstift angesetzt!“,
brachte Hafenecker die
FPÖ-Kritik auf den Punkt.
POLITIK
Dienstag, 21. Februar 2023 7
D
as Sozialministerium
plant Änderungen bei der
sogenannten Aliquotierung
der ersten Pensionsanpassung
nach Pensionsantritt. Die
Bundesregierung reagiert damit
auf eine Forderung der SPÖ und
des Seniorenrats, wobei die Sozialdemokraten
in der bestehenden
Systematik sogar einen „Pensionsraub“
sehen, weil die Erhöhung
eben nur teilweise erfolgt –
je nach Datum des Pensionsantritts.
A lerdings gab es in der
Vergangenheit – auch unter SPÖ-
Kanzlern – eine Wartefrist von
bis zu 23 Monaten bis zur ersten
Erhöhung. Oder gar keine Wartefrist,
das gab es auch. Die Regelung
änderte sich a le paar Jahre.
In einer Ste lungnahme gegenüber
der APA verwies nun das
Ressort von Johannes Rauch (Grüne)
darauf, dass die Aliquotierung
vor a lem bei der derzeit hohen
Inflation zu Benachteiligungen
führe und man deshalb an einer
Lösung arbeite. Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser, der die
Systematik als „himmelschreiende
Ungerechtigkeit“ bezeichnet,
hatte sogar eine Klage beim Verfassungsgerichtshof
in den Raum
Die Aliquotierung bringt es mit
sich, dass man im ersten Jahr
nach dem Pensionsantritt nur die
vo le Erhöhung erhält, wenn man
im Jänner den Ruhestand beginnt.
Von Monat zu Monat wird das
Plus weniger. Wer im November
oder Dezember geht, bekommt im
ersten Jahr gar nichts.
SPÖ fordert Abschaffung
Das Sozialministerium verwies
nun darauf, dass bereits für die
Pensionsanpassung für heuer eine
Änderung wirksam wurde, mit
der jeder Neupensionist und jede
Neupensionistin mindestens die
halbe Pensionserhöhung erhielt.
Damit habe man die Auswirkungen
dieser Aliquotierungsregelung
bereits deutlich abgemildert.
„Auch im Rahmen der nächsten
Pensionsanpassung werden
wir uns um eine Lösung der nachteiligen
Effekte bemühen“, kündigte
das Sozialministerium nun
an. Der Seniorenrat, bestehend
aus dem ÖVP-Seniorenbund und
dem Pensionistenverband der
SPÖ, fordert eine gänzliche Streichung
dieser Aliquotierung.
Eine „nie da gewesene Kostenexplosion“
sieht der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Philip Kucher in
den politischen Büros der Ministerinnen
und Minister. Er fragt
die Ministerien regelmäßig nach
den Kosten der jeweiligen Kabinette
und dokumentiert Veränderungen.
Laut seiner Anfragenserie
hat der Personalstand einen
neuen Spitzenwert erreicht. Am
Ende des Vorjahres arbeiteten
dort 247 Referenten und Pressesprecher.
Das sind um 21 Personen
mehr als Ende 2020 unter
dem damaligen Bundeskanzler
Sebastian Kurz. Die Bundesregierung
lässt sich das aktue l 38,4
Mi lionen Euro kosten, wie die
„Kleine Zeitung“ am Montag als
erstes Medium berichtete.
Das Bundeskanzleramt rechtfertigt
den Sprung in den Zahlen
mit den mannigfaltigen Krisen
der vergangenen Jahre: Corona-
Pandemie, russischer Angriffskrieg
auf die Ukraine und die
Teuerung. Neuanste lungen seien
unvermeidbar gewesen.
Sozialstaat und nicht
in den Arbeitsmarkt,
wenn sieben von
zehn jungen Afghanen
oder Syrern der
neuesten Zuwanderergeneration
Analphabeten sind.
Über eine „nie dagewesene
Kostenexplosion“ berichtet die
„Wiener Zeitung“. Aber nicht bei
Das Hin und Her bei der
ersten Pensionserhöhung
Wartefrist, keine Wartefrist, Aliquotierung der Anpassung –
nun will die Regierung die erst seit 2022 gültige Regelung ändern.
Die aktue le Systematik ist
noch sehr jung, denn sie ist erst
mit Anfang des Vorjahres in Kraft
getreten. Davor gab es gar keine
Wartefrist für die erste Pensionsanpassung.
Auch wer im November
die Pension antrat, erhielt im
Jänner die vo le Erhöhung draufgeschlagen.
A lerdings bestand
dieses System nur zwei Jahre
den Preisen, sondern
durch die aufgeblähten
Kabinette
der schwarz-grünen
Bundesregierung.
Am Ende des Vorjahres
arbeiteten
dort 247 Referenten und Pressesprecher.
Das sind um 21 Personen
mehr als Ende 2020 unter dem damaligen
Bundeskanzler Sebastian
Kurz. Die Bundesregierung lässt
sich das aktuell 38,4 Millionen
Euro kosten. Rechnet man sich
auch aus, so die „Wiener Zeitung“,
wie groß „alle politisch geschaffenen
Strukturen“ sind, dann sind es
insgesamt sogar 487 Mitarbeiter.
lang. Es wurde unter Türkis-Blau
Volle Wartefrist ab 2011
Wiederum davor gab es eine Wartefrist
für die erste Anpassung,
die erst im zweiten Jahr nach Pensionsantritt
durchgeführt wurde.
So manche stiegen da ganz
Die SPÖ rechnete sich auch
aus, wie groß „a le politisch geschaffenen
Strukturen“ sind, also
inklusive jener Hilfskräfte, die
durch die großen Kabinette mitanfa
len. Hier kommt die SPÖ auf
insgesamt 487 Mitarbeiter.
Langjährige Entwicklung
einer Politisierung
Die Opposition und Experten beobachten
das Wachsen der Kabinette
a lerdings schon länger: Unter
der großen Koalition von
Christian Kern (SPÖ) und Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) gab es in
den Ministerien 163 Kabinettsmitarbeiter.
Als die türkis-blaue
Regierung Ende 2017 kam, gab es
einen Sprung auf 220 Mitarbeiter.
Ein Drittel mehr. Zum Vergleich:
Im Dezember 2000 hatten die Ministerinnen
und Minister der
ÖVP-FPÖ-Regierung 118 Mitarbeiter,
bei Werner Faymann 2010 waren
es 151 Personen, wie die
schlecht aus, der Extremfa l war
23 Monate bis zur ersten Erhöhung.
Beschlossen worden war
dies ausgerechnet unter Bundeskanzler
Werner Faymann von der
SPÖ in einer Koalition mit der
ÖVP, gültig ab 2011. Wiederum
davor, gerade noch unter Kanzler
Alfred Gusenbauer, war die seit
Schwarz-Blau (2003) bestehende
Wartefrist aufgehoben worden –
in einem Beschluss des Nationalrats
drei Tage vor der Wahl 2008.
Neos wollen System behalten
In den vergangenen zwei Jahrzehnten
gab somit entweder eine
vo le Wartefrist auf die erste Anhebung
oder gar keine. Erst seit
dem Vorjahr durch einen Beschluss
von Türkis-Grün besteht
eine Art Zwischenlösung durch
die Aliquotierung. Aufgrund der
38,4 Millionen pro Jahr für Kabinette
Mit 247 Mitarbeitern sind die Kabinette so groß – und teuer – wie noch nie.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
„Kleine Zeitung“ recherchierte.
Dementsprechend groß auch
die Kostenentwicklung der politischen
Ebene: Unter Kern kosteten
die Kabinette noch 25 Mi lionen
Euro, unter Kurz stiegen sie auf
31 Mi lionen Euro und unter Karl
Nehammer (ÖVP) erreichten sie
ihren derzeitigen Höchstwert von
38,4 Mi lionen Euro. Von einer
„Rekordzahl an PR-Beratern und
Pressesprechern, hochbezahlte
Generalsekretärsposten bis hin zu
einem ‚Think Tank‘ auf Steuerzahlerkosten“
schreibt Kucher in
seiner Anfrag eine Teilschuld Sebastian
Kurz zu, dessen Slogan
„Sparen im System“ zu einer
„Kostenexplosion in den politischen
Büros“ geführt habe.
Der politische Einfluss in Ministerien
wurde in den letzten
Jahrzehnten zunehmend stärker,
sagen Experten. Etwa durch die
Einführung von Generalsekretären,
die ein Weisungsrecht haben
und zwischen den Sektionen und
den Ministern sitzen. Aber auch
durch Kabinettsmitarbeiter, die
neben ihrer Arbeit immer öfter
Leitungspositionen in der Verwaltung
übernehmen. ■ (pak)
sehr hohen Inflation ist die Auswirkung
gegenwärtig aber erheblich,
weshalb die Regierung ihre
erst 2021 beschlossene Regelung
wieder überdenkt.
Neos-Sozialsprecher Gerald
Loacker wi l an der Aliquotierung
festhalten. „Es ist vö lig logisch,
dass eine Pension, die erst ab 1.
November ausbezahlt wird, nur
zwei Monate lang der Inflation
unterworfen war. Eine vo le Erhöhung
am 1. Jänner mit der ganzen
Jahresinflation wäre daher sachlich
falsch und ungerecht“, ließ
sich Loacker in einer Aussendung
zitieren. Die Kosten für diese Leistungsausweitung
im Pensionssystem
bezifferte er unter Berufung
auf den Budgetdienst auf 500 Millionen
Euro jährlich. ■ (apa/sir)
Kurz notiert
Kärnten-Wahl. Die „Kleine Zeitung“
hat die erste aussagekräftige
Umfrage zur Kärntner Landtagswahl
am 5. März 2023 veröffentlicht.
Demnach liegt die SPÖ
mit rund 43 Prozent unangefochten
auf dem ersten Platz, die FPÖ
erreicht hier 23 Prozent. Das
Team Kärnten (13 Prozent) überholt
die ÖVP (11 Prozent). Für die
Grünen und Neos wird es mit
dem Einzug in den Landtag
knapp. Sie liegen bei rund 4 Prozent.
Befragt wurden 800 Personen,
die Schwankungsbreite beträgt
etwa 3,5 Prozentpunkten.
NÖ-Verhandlungen. Am Dienstag
trafen sich ÖVP und SPÖ nach der
Landtagswahl, um über eine Zusammenarbeit
zu verhandeln. Begonnen
so l mit den Schwerpunkten
Nachhaltigkeit, Umwelt, erneuerbare
Energie sowie Arbeit
und Wirtschaft werden. Die „vertiefenden
Gespräche“ finden nach
einem ersten Termin vergangene
Woche statt, bei dem nach ein
„konstruktives Gesprächsklima“
festgeste lt habe. Die ÖVP wird
sich in den nächsten Tagen auch
mit der FPÖ treffen.
Foto: apa / Barbara Gindl
Bund will bei zu
viel Lehrpersonal
mehr Ländergeld
Ein Verordnungsentwurf von Bildungsminister
Martin Polaschek
(ÖVP) sieht vor, dass Länder ab
dem Schuljahr 2023/24 mehr für
die Überziehung der Ste lenpläne
für Landeslehrer zahlen müssen.
Lehrerinnen und Lehrer an a lgemeinbildenden
Pflichtschulen
(Volksschule, Hauptschule, Sonderschule,
Polytechnische Schule)
sind zwar bei den Bundesländern
angeste lt, ihre Gehälter zahlt allerdings
der Bund. Dafür werden
Ste lenpläne ausverhandelt. Hat
ein Land zu viel Personal eingeste
lt, muss es Gehälter zurückzahlen.
Dieser Betrag so l nun erhöht
werden, der Bund rechnet
mit zusätzlichen Einnahmen von
jährlich zehn Mi lionen Euro.
Überziehen die Länder nun
diese Ste lenpläne, müssen sie
dem Bund die vorgestreckten Gehälter
für diese Pädagogen refundieren.
Darüber entstand in den
vergangenen Jahren immer wieder
ein Streit: Die Länder zahlen
nach Jahresabschluss pro „Überhang-Lehrer“
nämlich nur das Gehalt
eines Junglehrers zurück. In
der Praxis werden a lerdings wohl
nicht a le der überzogenen Posten
tatsächlich mit Neueinsteigern,
sondern auch mit älteren und damit
teureren Lehrern besetzt. Das
heißt, dass der Bund de facto bisher
auf einem Teil der Mehrkosten
sitzen blieb.
Widerstand aus Kärnten
Das wird wohl auch so bleiben,
passt man in der Verordnung nur
das Gehalt der Junglehrer auf die
seit dem Schuljahr 2019/20 höheren
Einstiegsgehälter an.
Widerstand kam umgehend
aus den Ländern: Der Kärntner
Landeshauptmann Peter Kaiser
(SPÖ) wi l eine „Erhöhung der ungerechten
Strafzahlungen“ nicht
einfach so hinnehmen und ortete
„Realitätsverweigerung“. In Kärnten
werde etwa der Großteil der
dort 70 „Überhang-Lehrer“ für
Schülerinnen und Schüler mit
sonderpädagogischen Förderbedarf
benötigt, weil der Förderbedarf
gestiegen und die Bundesunterstützung
gedeckelt sei. ■
Neuer Strafbestand. Die Bundesregierung
plant die Einführung
eines neuen Strafbestandes für
„terroristische Drohungen“. Mit
dieser neuen Regelung so len Behörden
besondere Ermittlungsbefugnisse
bekommen. Strafbestände
für gefährliche Drohungen gibt
es bereits, die jetzt schon bei einer
„terroristischen Drohung greifen.
Der Strafrahmen für eine
„terroristische Drohung“ so l zwischen
sechs Monaten und fünf
Jahren liegen. Der entsprechende
Ministerratsvortrag so l am Mittwoch
beschlossen werden.
Polizeigewalt. Das Wiener Oberlandesgericht
(OLG) hat die erstinstanzliche
Strafe für einen gewalttätigen
Polizisten, der einem
Demonstranten neun Stöße mit
der Faust und dem Handba len
versetzt hatte, deutlich abgemildert.
Der Beamte ging gegen das
Urteil in Berufung, das ihn zu
vier Monaten bedingter Haft verurteilt
hatte. Das OLG befand,
dass nicht angemessen gewichtet
worden war, weil der Polizist provoziert
wurde, und reduzierte die
Strafe auf 4.800 Euro teilbedingt.
Foto: BKA
2.023 Personen gefällt das.
Grüner Wandel: Von der Friedens-
zur Kriegspartei, vom Umweltschutz
zur „Klimarettung“.

Nr. 8 Freitag, 24. Februar 2023
g
Die größte (Friedens)Glocke Österreichs
Über die „Pummerin“ im Stephansdom zu Wien
Viele Leser schrieben mir vorwurfsvoll,
daß ich bei meinem letzten
Rundgang um den Stephansdom
die Pummerin mit keinem
Wort erwähnt habe. Das stimmt,
aber diese Glocke ist so reich an
Besonderheiten, dass kein Platz
mehr für sie war.
Ich hole das heute nach, soweit
dies möglich ist.
Die alte Pummerin hing ja woanders
als die jetzige. Und zwar
war ihr Platz im Südturm, wo sie
am 26. Jänner 1712 zum ersten Mal
läutete. Kaiser Joseph I. hatte den
Auftrag zu ihrer Herstellung gegeben,
und das Material, aus dem
sie gegossen wurde, bestand aus
zurückgelassenen türkischen Kanonen
aus der Zeit der Türkenbelagerung
1683.
Sie hieß dazumal noch „Josephinische
Glocke“, die Wiener gaben
ihr aber wegen ihres gewaltigen Tones
bald den Namen „Pummerin“.
Sie hat 402 Zentner gewogen, der
Klöppel allein kam auf über sieben
Zentner. Zu ihrem Läuten mußten
17 Mann am Glockenstrang ziehen,
und es dauerte jeweils eine Viertelstunde,
bis der Klöppel zum ersten
Mal anschlug.
Der Transport der Glocke von der
Gießerei in der heutigen Burggasse
bis zum Dom war nicht einfach.
Weil sie nur durch ein einziges Tor
in der Stadtmauer ging, alle anderen
waren zu schmal, mußte man
sie rund ums Glacis bis zum Roten
Turm ziehen, wofür übrigens 200
Mann nötig waren.
Tolle Stimmung beim
Faschingsgschnas
Das traditionelle Faschingsgschnas
des Seniorenrings Aistersheim/Hofkirchen/Taufkirchen
fand
diesmal Ende Jänner in Rottenbach
im Gasthof Mauernböck statt.
Besonders erfreut zeigten sich
Obfrau Anna Krenn und die Senioren
über den Besuch von Bezirksparteiobmann
Wolfgang Klinger
und SR-Bezirksobmann Helmut
Pichlbauer. „Diese Ortsgruppe ist
sehr aktiv und bietet mit Stammtischen
und regelmäßigen Ausflügen
ein geselliges Angebot für aktive
Senioren“, lobte Klinger die Obfrau.
Bei flotter Unterhaltungsmusik
wurde viel getanzt, und alle haben
sich bestens unterhalten.
Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding
Ein schweres Stück
Die Pummerin wurde alsbald
zum Problem für den Südturm, der
durch ihr Läuten Risse bekam. So
wurde 1875 ein Schweigegebot
über die Riesenglocke verhängt,
und es wurde nur noch der Klöppel
angeschlagen. 1916 machte man
zum Tod Kaiser Franz Josephs eine
Ausnahme, dann aus unbekanntem
Grund 1937, und schließlich läutete
die Pummerin zum Einzug Hitlers
Anfang April 1938. Durch einen
US-Bombenangriff fing der Glockenstuhl
am 12. April 1945 Feuer,
und die Glocke stürzte in die Tiefe
und zerbrach. Auch der sogenannten
„Halbpummerin“ im Nordturm
blieb dieses Schicksal nicht erspart.
Ihre Trümmer und die der großen
Pummerin wurden schließlich zum
Guß der neuen Pummerin verwendet.
Mit ihrer Herstellung wurde
die Glockengießerei St. Florian
beauftragt. Dabei mißlang der
erste Guß am 26. Oktober 1950,
erst der zweite Guß am 5. September
1951 war erfolgreich.
Geschenk aus Oberösterreich
Das Bundesland Oberösterreich
spendete die Pummerin,
was auch auf einer Weihinschrift
an ihrem Rand festgehalten ist:
„Wiederhergestellt unter Kardinal
Innitzer, über Bemühung von
Landeshauptmann Heinrich Gleißner“
(Bild).
Hier ist auch zu lesen: „Geborsten
bin ich in der Glut des Brandes. Ich
stürzte aus dem verwüsteten Turm,
als die Stadt 1945 unter Krieg und
Ängsten seufzte.“
Und: „Gegossen bin ich aus der
Beute der Türken, als die ausgeblutete
Stadt 1711 nach tapferer Überwindung
der feindlichen Macht jubilierte.“
1952 war es dann soweit. Die
Glocke kam nach einer Übernachtung
in St. Pölten unter dem Jubel
Kultur/Blitzlicht 15
der Bevölkerung am 26. April nach
Wien. Die Sowjets verlangten ausnahmsweise
in St. Valentin, der
Demarkationslinie, keine Identitätsausweise.
In Linz kann man vor
dem Landhaus den sogenannten
Glockenring, also den Durchmesser
der Glocke, bestaunen.
Die Läuteordnung der Pummerin
ist für die katholischen Festtage, das
Kirchweihfest am 23. April, den
Nationalfeiertag und den Jahresbeginn
festgelegt. Sie läutet nun seit
71 Jahren und tut das als Friedensglocke
hoffentlich noch sehr, sehr
lang.
Herbert Pirker
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Foto: 123RF.com
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16 Blitzlicht
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Der Verfasser dieses aktualisierten Leitfadens, MMag. DDr. Hubert Fuchs, ist freiheitlicher Finanzund
Budgetsprecher im Nationalrat. Er gilt als ausgewiesener Steuerexperte und war Staatssekretär
im Bundesministerium für Finanzen.
Im ersten Teil des Buches werden unter anderem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie
Umsatzsteuergesetz, Fristen im Steuerrecht, Finanzamtszinsen, Buchführungspflicht, Schenkungsmeldegesetz,
Grunderwerbsteuergesetz und internationales Steuerrecht behandelt. Die steuerliche
Behandlung der wichtigsten COVID-19-Zuwendungen bzw. COVID-19-Zuschüsse wird ebenfalls berücksichtigt.
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