Kapitel 3: Ärztliche Versorgung - Bundesärztekammer

Ärztliche Versorgung
Kapitel
Sofern die in § 140 b Abs. 1 SGB V genannten Leistungserbringer nicht einzeln als Vertragspartner
auftreten, sondern sich zu kooperativen Gemeinschaften zusammenschließen,
stehen grundsätzlich sämtliche Rechts- und Gesellschaftsformen zur Verfügung,
insbesondere Personengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts,
einschließlich Kapitalgesellschaften und Vereine (siehe Gesetzesbegründung). Für Ärztinnen
und Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe gelten wegen der besonderen
beruflichen Situation allerdings die speziellen Regelungen der jeweiligen Heilberufsgesetze
und Berufsordnungen. Gegenstand des Integrationsvertrages ist die Vereinbarung
eines Versorgungsauftrages unter den Beteiligten. Dieser muss entsprechend dem
Zweck der integrierten Versorgung entweder sektorübergreifend oder interdisziplinärfachübergreifend
ausgestaltet sein. In den Verträgen müssen sich die Vertragspartner
der Krankenkassen zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckmäßigen
und wirtschaftlichen Versorgung verpflichten (§ 140 b Abs. 3 SGB V).
Die Initiative zu einem Integrationsversorgungsvertrag kann von den Kostenträgern als
auch von den Leistungsanbietern ausgehen. Die Parteien können die Leistungserbringung
abweichend von den Vorschriften des Leistungsrechts autonom vereinbaren. Dies dient dem
Ziel, den Vertragspartnern weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für innovative Konzepte
einzuräumen. Insbesondere ist es auch möglich, dass Leistungen erbracht werden, die vom
Zulassungs- oder Ermächtigungsstatus des jeweiligen Leistungserbringers nicht gedeckt
sind. Dies ist allerdings nur insoweit zulässig, als die in einem Integrationsvertrag eingebrachten
Zulassungsbereiche dies ermöglichen. Nicht zulässig ist daher beispielsweise die
Erbringung ambulanter fachärztlicher Leistungen, wenn der Integrationsvertrag von einem
Krankenhaus gemeinsam mit Hausärztinnen und -ärzten abgeschlossen wurde.
Für den Abschluss der Integrationsverträge gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Seitens
der teilnahmewilligen Leistungserbringer besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
Abschluss oder Beteiligung an einem Integrationsvertrag. Vielmehr liegt es im Ermessen
der Krankenkasse, einen Antrag auf Abschluss eines Integrationsvertrages zu befürworten
oder abzulehnen. Die Teilnahme an einem Integrationsvertrag richtet sich ausschließlich
nach Artikel 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit) i. V. m.
Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Gesetz), wobei die Krankenkassen
lediglich zu beachten haben, dass die Auswahl der Vertragspartner auf sachgerechten
materiellen Auswahlkriterien beruht. Das Gebot der Wahrung der Chancengleichheit
im Wettbewerb wird von den Krankenkassen bereits dann nicht verletzt, wenn Leistungserbringer
nach den sachlichen Kriterien von Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit beim Vertragsabschluss berücksichtigt werden.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber nunmehr in § 140 b Abs. 5 SGB V klargestellt, dass ein
Beitritt Dritter zu bereits abgeschlossenen Verträgen nur mit Zustimmung aller Vertragspartner
zulässig ist. Damit hat er die bisher für zulässig erachtete uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit
sowohl von Krankenkassen als auch von Leistungserbringern beseitigt,
die regelmäßig die Gefahr beinhaltete, dass das vertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung
und Vergütung durch den Beitritt Dritter aus dem Gleichgewicht gebracht wurde.
Eine weitere Fortentwicklung haben die gesetzlichen Regelungen zur integrierten bzw.
sektorübergreifenden Versorgung durch das zum 01.04.2007 in Kraft getretene GKV-
Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) erfahren. Zu den Einzelregelungen sei auf
die Ausführungen im Abschnitt 3.4.1 des Tätigkeitsberichtes 2007 verwiesen.
3
83