Kapitel 3: Ärztliche Versorgung - Bundesärztekammer

Ärztliche Versorgung
Kapitel
gere Voraussetzungen an die Opt-Out-Lösungen zu stellen. Danach sollten die wöchentliche
Arbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden betragen und nur ausnahmsweise längere
Arbeitszeiten zugelassen werden. Innerhalb eines Siebentagezeitraumes, der auf Basis
einer Periode von drei Monaten berechnet wird, sollten Arbeitnehmer nicht mehr als
60 Stunden arbeiten dürfen, es sei denn, tarifvertraglich wäre eine andere Regelung
getroffen worden. Eine wöchentliche Arbeitszeit bis zu 65 Stunden wäre möglich, wenn
der nicht-aktive Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet würde.
Nach langwierigen Diskussionen hat sich der EU-Ministerrat für Beschäftigung und
Soziales in seiner Sitzung am 09.06.2008 auf eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
verständigt. Geeinigt hat sich der Rat darauf, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit
grundsätzlich 48 Stunden beträgt. Davon kann in Ausnahmefällen jedoch abgewichen
werden, so dass unter bestimmten Voraussetzungen Wochenarbeitszeiten bis
zu 65 Stunden möglich sind. Die Bundesärztekammer hat in einer Presseerklärung die
Einigung der EU-Arbeitsminister kritisch bewertet. „Die von den Arbeits- und Sozialministern
der Europäischen Union beschlossenen Änderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie
haben einige gravierende Verschlechterungen des Arbeitsschutzes für Krankenhausmitarbeiter
zur Folge. Erstmalig wird der hohe Standard des Schutzes in Europa
gesenkt, um den Klinikarbeitgebern wieder längere Dienstzeiten und mehr
Bereitschaftsdienste zuzugestehen“, so Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident
der Bundesärztekammer, in der Stellungnahme. Bundesarbeitsminister Scholz hat daraufhin
mit seinem Schreiben vom 10.06.2008 gegenüber der Bundesärztekammer
bekräftigt, dass er nach der Einigung der EU-Arbeitsminister auf Änderungen bei der
EU-Arbeitszeitrichtlinie die Regelungen in deutschen Krankenhäusern möglichst beibehalten
will. „Mein Ziel ist es, die bestehenden, bewährten deutschen Regelungen
weitestgehend beizubehalten. Auch mit der neuen Arbeitszeitrichtlinie kann es dabei
bleiben, dass in Deutschland – anders als in anderen Ländern Europas – Bereitschaftsdienst
als Arbeitszeit gilt. Deutschland hat sich auf europäischer Ebene insbesondere
erfolgreich dafür eingesetzt, dass die auf der Basis des geänderten deutschen Arbeitszeitrechts
abgeschlossenen Tarifverträge bestehen bleiben können“, so Scholz in seinem
Schreiben.
Zwischenzeitlich hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des
EU-Parlamentes in seiner Sitzung am 05.11.2008 den Bericht des zuständigen spanischen
Parlamentsabgeordneten angenommen, in dem eine Berichtigung des gemeinsamen
Standpunktes des Rates im Hinblick auf die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
gefordert wird. So soll der gesamte Bereitschaftsdienst einschließlich der inaktiven Zeit
als Arbeitszeit angesehen werden. Allerdings sollen inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes
durch Tarifverträge, sonstige Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern
oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Berechnung der in Artikel 6 vorgesehenen
durchschnittlichen Höchstarbeitszeit in Übereinstimmung mit den allgemeinen
Grundsätzen des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern
besonders gewichtet werden können. Damit hat sich der Ausschuss gegen die
Forderung des Rates gestellt, die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht als
Arbeitszeit anzusehen. Im Hinblick auf die Opt-Out-Regelung, d. h. die Möglichkeit, die
wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durch einzelvertragliche Regelungen
zu überschreiten, fordert der Ausschuss – im Gegensatz zum Rat – deren Abschaffung
innerhalb von drei Jahren, nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist. Im Anschluss an
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