Kapitel 3: Ärztliche Versorgung - Bundesärztekammer

Ärztliche Versorgung
Die Diskussionen der Arbeitsgruppe in 2008 bezogen sich auch auf erste Einschätzungen
von möglichen Kriterien der Kosten-Nutzen-Bewertung als Basis weiterer gesundheitspolitischer
Entscheidungen. Ergänzend zu den Rahmenbedingungen für den Eingang von
Innovationen im stationären Sektor wurde zum Vergleich auch die Handhabung von Innovationen
in der vertragsärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung und der
Medizintechnik erörtert. Die detaillierten Debatten zeigten, dass eine den Regelungsbereich
des SGB V überschreitende Nutzenerfassung zielführend ist. Die Zwischenergebnisse
der Diskussion fanden letztlich Eingang in einen Bericht der GVG. Die aus den
Diskussionen resultierenden Empfehlungen und Fazits waren erwartungsgemäß nicht
immer deckungsgleich. Dennoch zeigte sich über die Verbands- und Institutionsgrenzen
hinweg, dass alle Beteiligten einen weiteren zeitnahen Dialog zum zukünftigen Umgang
mit Innovationen und die Sicherung der Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens
für wesentlich im Rahmen der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens halten.
Neben ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung sowie für attraktive Arbeitsbedingungen
von Ärztinnen und Ärzten haben Innovationen auch eine hohe gesamtgesellschaftliche
und nicht zuletzt gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Für das Jahr 2009 ist
daher über den Rahmen der GVG hinaus eine Fortsetzung der Diskussion zur Implementierung
von Innovationen vorgesehen.
3.4.6 Empfehlungen zur Aufklärung der Krankenhauspatienten über
vorgesehene ärztliche Maßnahmen
Kapitel
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits erstmals 1980 mit einem seinerzeit
herausgegebenen Muster einer Dienstanweisung an die Ärzte im Krankenhaus über die
Aufklärung und Einwilligung der Patienten vor ärztlichen Eingriffen Grundzüge zur
ärztlichen Aufklärung dargestellt. Dieses Muster einer Dienstanweisung wurde Mitte
der achtziger Jahre abgelöst durch die „Richtlinien zur Aufklärung der Krankenhauspatienten
über vorgesehene ärztliche Maßnahmen“, in der die grundlegenden Anforderungen
an ein Aufklärungsgespräch dargestellt wurden. Seit Ende der achtziger Jahre
sind alle sodann unter der Mitwirkung der Bundesärztekammer herausgegebenen
Überarbeitungen und Neuauflagen unter dem Titel „Empfehlungen zur Aufklärung der
Krankenhauspatienten über vorgesehene ärztliche Maßnahmen“ erschienen und haben
damit der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich bei diesem Werk nicht um „Richtlinien“
im medizinrechtlichen Sinne, sondern um „Empfehlungen“ handelt.
Der Gesetzgeber hat die Aufklärungspflicht im Allgemeinen gesetzlich nicht geregelt.
Welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Aufklärungsgespräch zu stellen sind,
lässt sich daher im Wesentlichen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ableiten.
Um diesen Anforderungen zu genügen und Vorwürfen mangelnder Aufklärung (z. B.
im Rahmen von Schadensersatzansprüchen gegen Ärzte und Krankenhausträger) zu
begegnen, bedarf es daher einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung.
Seit dem Erscheinen der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der
Bundesärztekammer gemeinsam erarbeiteten Vorauflage (4. geänderte Auflage) im Jahr
2003 ist eine Vielzahl relevanter, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zur
Aufklärung ergangen.
3
115